25.04.2017
Politische Positionen 2017

Klimawandel – Für einen neuen Umgang mit den Klimarisiken

So viele Katastrophen in so kurzer Zeit. Unwetter mit Starkregen und Hagel überziehen Deutschland im Frühsommer 2016 mit Fluten aus Geröll und Schlamm. Kleine Bäche schwellen rasend schnell an und reißen halbe Ortschaften mit sich fort. Simbach, Braunsbach, Ansbach – wie viel Klimawandel steckt in diesen Katastrophen? Welcher Schutz ist nötig, welche Vorsorge möglich?

Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden angerichtet wie die Tiefs „Elvira“ und „Friederike“ in den fünf Tagen Ende Mai/Anfang Juni 2016. Der geschätzte Schadenaufwand beträgt 1,2 Mrd. Euro. Auch wenn niemand behaupten kann, dass die Ereignisse eine direkte Folge des Klimawandels waren – sie vermitteln uns einen Eindruck von den Szenarien, die wir bei einem weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur erwarten dürfen. Es gilt daher heute umso mehr, in die Prävention und die Minderung von Treibhausgasen zu investieren. Nicht nur das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung stellt fest: Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist ökonomisch günstiger als die unkalkulierbaren Folgekosten eines ungebremsten Temperaturanstiegs.

Klimaschutz und Klimaanpassung müssen Hand in Hand gehen. So gibt es bei der Minderung des Energieverbrauchs noch großes Potenzial – in der Industrie, im Bereich der Mobilität oder im privaten Gebäudestand. Gleichzeitig müssen Gebäude und Infrastruktur vor Extremwetterereignissen besser geschützt werden. Nur der geringste Teil des Gebäudebestandes hierzulande ist auf Extremwetterlagen wie Hagel, Starkregen und Hangrutsche hinreichend vorbereitet – Phänomene, die mit fortschreitendem Klimawandel immer größere Risiken bergen.

Die GDV-Positionen
Hochwasserschutzprogramm naturnah und langfristig umsetzen
Das nationale Hochwasserschutzprogramm bündelt nach den Erfahrungen der Flut 2013 alle vordringlichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Dabei sollte der Schwerpunkt auf nachhaltige Maßnahmen wie Renaturierung und Deichrückverlegungen gelegt werden. Dafür ist eine konsequente Umsetzung und sachgerechte Finanzierung aller Maßnahmen über lange Zeit unerlässlich. Die Ertüchtigung bzw. Erhöhung von Deichen hingegen sollte nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Denn sie schafft lediglich eine temporäre und damit trügerische Sicherheit.
Erkenntnisse aus Hochwasserschutz in der Bauleitplanung anwenden und Normen anpassen
Mit der Bauleitplanung steuern die Kommunen die bauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden. Kommunale und regionale Planungsträger sollten im Städtebau und in der Bauleitplanung die Erkenntnisse und Erfahrungen aus Hochwasser- und Starkregenereignissen in den Planungsprozess einbeziehen. Und dabei Architekten, Ingenieure, Projektentwickler und Versicherer im Interesse einer vorausschauenden Schadenvermeidung beteiligen. Nur durch eine Gesamtschau auf die Risiken lassen sich diese begrenzen.
 
Die gesetzlichen Vorgaben für die Siedlungsentwicklung (Baugesetzbuch und Wasserhaushaltsgesetz) sollten so ausgestaltet werden, dass ein Schadenrisiko durch Hochwasser, Starkregen, Rückstau der Kanalisation oder urbane Sturzfluten vermindert wird. Das gelingt, wenn der Wasserabfluss nicht gestört und die Flutrückhaltung verbessert wird. Festgesetzte Überschwemmungsgebiete müssen in ihrer Funktionalität als Rückhalteflächen tatsächlich auch erhalten bleiben. Neue Baugebiete sollten in diesen Gebieten grundsätzlich nicht zulässig sein.
Schutzziele erweitern – Schutz vor Folgen des Klimawandels gesetzlich verankern
Neben dem Klimaschutz sollte auch der Schutz vor den Folgen des Klimawandels (z. B. Starkregen, Hagelschlag) im Bauplanungs- und im Bauordnungsrecht gesetzlich verankert werden. Dieses Schutzziel sollte übergeordnet erfolgen. Denn bisher ist der Schutz etwa vor Hochwasser lediglich im Wasserhaushaltsgesetz, nicht aber im Bauordnungsrecht verankert.
Bestehende Bebauungspläne auf Gefährdungen prüfen, Flächenschutz und Objektschutz stärken
Der weitaus überwiegende Teil der Bebauungspläne wurde zu einer Zeit beschlossen, als viele der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Extremwetterlagen und Klimawandel noch nicht vorlagen. Die Städte und Gemeinden sollten bestehende Bebauungspläne in hochwassergefährdeten Bereichen von Flüssen und Bächen sowie korrespondierende Raum- und Flächennutzungsplanungen erneut auf den Prüfstand stellen. Wo noch keine Bebauungspläne bestehen, sind bei der Planung die Belange des Hochwassermanagements zu berücksichtigen.
 
Das abgestimmte Zusammenwirken von Flächen- und Objektschutz sollte dabei im Vordergrund stehen, um einen wirksamen Schutzgrad zu erreichen. Beispiel Starkregen: Das Regenwassermanagement schützt in der Fläche, zugleich müssen Objekte sinnvoll gegen das unerwünschte Eindringen von Wasser geschützt werden. Es ist unverständlich, dass (hoch)wassersicheres Bauen 15 Jahre nach dem verheerenden Elbe-Hochwasser (2002) noch immer kein Bestandteil der Bauvorschriften ist.
Naturgefahrenportal und Informationskampagne: Risikoaufklärung bundesweit ausdehnen
Risikobewusstsein entsteht durch Aufklärung. Die Versicherungswirtschaft zeigt mit dem Informationsportal „Kompass Naturgefahren“ beispielhaft, wie dieser Gedanke in die Praxis umgesetzt werden kann. Standortgenau kann sich die Öffentlichkeit in einigen Bundesländern über mögliche Gefährdungen durch Hochwasser, Starkregen, Blitz- und Überspannung sowie Sturm und Hagel informieren. Nun ist die Politik am Zug: Wie in anderen Ländern auch, muss der Staat die vorhandenen Informationen zu Naturgefahren aggregieren und der Öffentlichkeit in einem zentralen Online-System zugänglich machen. Den Voten der Umweltminister von Bund und Ländern sowie der Ministerpräsidenten müssen Taten folgen: Es ist Zeit für eine bundesweit einheitliche, zentrale Datenbank für Naturgefahren – ein zentrales Informationsportal über Naturgefahren. Die Versicherungswirtschaft erneuert ihr Angebot, ihr Know-how in die Entwicklung eines bundesweiten Naturgefahrenportals einzubringen und mit einer bundesweiten Informations- und Aufklärungskampagne zu den Folgen von Naturgefahren und Extremwetterereignissen sowie den Möglichkeiten der Prävention und finanziellen Absicherung von Schäden zu verbinden.

Erforderlich ist eine Erweiterung der Schutzziele in den Planungs- und Baunormen. Sie müssen Maßnahmen zum Klimaschutz ebenso normieren wie wirksame Instrumente, um die gestiegene Verwundbarkeit (Vulnerabilität) von Baustoffen und Bauweisen durch zunehmende Extremwetterereignisse besser abzubilden. Mit einer Änderung der Bauvorschriften sowie einer Anpassung der regionalen Raumplanung, Flächennutzungs- und Bebauungsplanung ließe sich viel erreichen. Gerade die Wechselwirkungen zwischen der Anpassung an den Klimawandel (bspw. Veränderung des Stadtraumes, Flächennutzung) und der Bewältigung seiner Folgen (bspw. Starkregenereignisse, Hochwasser) könnten so schneller erkannt und bewältigt werden.