06.04.2017
Kolumne Regulierung

Kein aufsichtsrechtlicher Mischmasch für die EU-Finanzmärkte

Das Geschäftsmodell von Versicherern unterscheidet sich grundlegend von dem anderer Finanzdienstleister – dem muss eine mögliche Neustrukturierung der EU-Finanzaufsicht Rechnung tragen. Die Kolumne des Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth.

Theresa May hat in der vergangenen Woche offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragt. Das ist bedauerlich, denn Europa braucht Großbritannien – und Großbritannien braucht Europa. Das macht ausgerechnet Lloyd`s of London gerade exemplarisch für unsere Branche vor: Die weltgrößte Versicherungsbörse will einen zweiten Sitz in Brüssel aufbauen, weil sie fürchtet, nach einem Brexit allein aus London heraus keine Geschäft mehr in Europa machen zu können.

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz für die EU-Finanzaufsicht

Noch sind die Briten allerdings Teil der EU. Sie und ihre Premierministerin müssen Verpflichtungen einhalten. Bei den Austrittsverhandlungen sollten wir darauf achten, dass diese Verpflichtungen nicht ohne weiteres aufgegeben werden. Vor allem aber brauchen wir schnell klare Rahmenbedingungen – auch für die Finanzaufsicht. Dabei sollten wir den Brexit zum Anlass nehmen, eine Neubewertung vorzunehmen. Das Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Effizienz. Schon gibt es Stimmen, die sich für einen Zusammenschluss der europäischen Bankenaufsicht EBA aus London mit der in Frankfurt sitzenden EU-Versicherungsaufsicht EIOPA stark machen. Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA ist bei dieser Frage aufgrund ihres Sitzes in Paris derweil weniger im Fokus.

Eigenständige Versicherungsexpertise in der Aufsichtsbehörde unabdingbar

Für uns Versicherer ist es weniger entscheidend, ob ehemals getrennt agierende Behörden künftig unter einem Dach vereint werden. Die Bafin macht vor, dass Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht innerhalb einer Behörde angesiedelt werden können. Wichtig für unsere Branche ist, dass eine eigenständige Versicherungsexpertise bei der schlussendlich zuständigen europäischen Finanzmarktaufsicht vorhanden ist.

Ich sage: Kein aufsichtsrechtlicher Mischmasch für die EU-Finanzmärkte. Das Geschäftsmodell von Versicherern unterscheidet sich grundlegend von dem anderer Finanzdienstleister. Das können Sie schon daran erkennen, dass diesen Unterschieden zu den Banken und Wertpapiermärkten durch ein eigenes Aufsichtssystem Rechnung getragen wird – namentlich Solvency II. Eine stärkere Integration der derzeit drei europäischen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte muss dazu kein Widerspruch sein: Womöglich ist dieses Aufsichtssystem für Versicherer eine unabhängige Säule unter einem gemeinsamen Dach, wie es die deutsche Bafin vormacht.

GDV-NEWSLETTER

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Der GDV-Newsletter bietet einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Themen der Versicherungswirtschaft – immer donnerstags in Ihrem E-Mail-Postfach.
Hier abonnieren

Nach dieser Vorrede können Sie sich denken, was ich von Überlegungen halte, die sogar noch einen Schritt weitergehen würden: So wird auch erwogen, die Aufsicht über die Unternehmen und die Aufsicht über das Marktverhalten sowie den Verbraucherschutz zu trennen. Am Ende stünden dann zwei Behörden nebeneinander, die jeweils die gesamten Finanzmärkte kontrollieren würden – aus ihrer jeweiligen Sicht. Diesen „Twin-Peak-Ansatz“ lehnen wir Versicherer ab. Eine solche Doppelaufsicht würde zwangsläufig zu einer unzumutbaren Abstimmungsbürokratie führen. Vor allem muss aber stets der Schutz des Versicherungskollektivs gewährleistet bleiben: Das ist der Kern unseres Geschäftsmodells. Bei Entscheidungen zugunsten Einzelner oder kleiner Gruppen müssen Auswirkungen auf dieses Kollektiv immer mitgedacht werden. Und diesen Gesamtblick können Aufsichtsbehörden, die streng zwischen Unternehmen und dem Markt trennen, schlicht und ergreifend nicht leisten.

Unterschiedliche Belange der Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte berücksichtigen

Der durch den Brexit notwendig gewordene Umzug der EBA allein kann jedenfalls kein Grund dafür sein, die Struktur der europäischen Aufsicht derart grundlegend umzugestalten. Das Drei-Säulen-Modell in der europäischen Finanzaufsicht hat sich bewährt. Es stellt sicher, dass die unterschiedlichen Belange der Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte angemessen berücksichtigt werden und die Aufsichtsbehörden über spezialisierte Kenntnisse verfügen.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth
 

Jörg von Fürstenwerth