07.04.2017
Finanzmarktregulierung

EMIR-Review muss Proportionalitätsprinzip stärken

Die Europäische Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister („EMIR“) ist seit 2012 in Kraft und verlangt den betroffenen Marktteilnehmern häufig zu viel ab. Der Versicherungsverband GDV hat sich im Rahmen der laufenden Überarbeitung („EMIR Review“) bei der Europäischen Kommission erneut für eine angemessene Regulierung eingesetzt.

Wesentliche Aspekte sind:
– Transaktionen innerhalb einer Unternehmensgruppe (Intragruppen-Geschäfte) sollten wegen ihrer Risikoneutralität nicht oder weniger stark als bislang reguliert werden. Jedenfalls sollte die Beantragung von Ausnahmen deutlich unkomplizierter gestaltet werden.

– Kleine Versicherungsunternehmen sollten Erleichterungen erhalten. Die jetzigen Hürden der EMIR-Verordnung sind für kleine Versicherungsunternehmen zu hoch und nicht mehr proportional. So ist es kleinen Versicherern nicht oder nur sehr schwer möglich, Absicherungsgeschäfte („Hedging“) zugunsten des Sicherungsvermögens abzuschließen. Da das Sicherungsvermögen die Ansprüche der Versicherungskunden gewährleistet, tragen letztendlich die Versicherungskunden die Konsequenzen der Überregulierung.

– Das doppelseitige Meldewesen sollte für börsengehandelte Derivate abgeschafft werden. Bei börsengehandelten Derivaten wird die Datenqualität durch das doppelseitige Meldewesen nicht verbessert.

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of the German Insurance Association with view to the EMIR Review 2017

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