14.03.2017
EU-Vermittlerrichtlinie IDD

„Versicherer und Vermittler von der Beratungspflicht im Fernabsatz entbinden“

Die Politik arbeitet an neuen Regeln für den Versicherungsvertrieb. Der Vorsitzende des GDV-Vertriebsausschusses, Gerhard Müller, über weniger Bürokratie beim Vertrieb im Netz und flächendeckende Beratungsangebote für alle Kunden.

Herr Müller, die nationale Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD geht auf die Zielgerade. Ende März befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetz. Wie zufrieden sind Sie mit dem aktuell vorliegenden Entwurf?
Gerhard Müller: Nun, er setzt die europäischen Vorgaben weitgehend ohne Verschärfungen um, was schon mal positiv ist. Das bedeutet vor allem, dass das Nebeneinander von Provisionsvertrieb und Honorarberatung erhalten bleibt. Denn der provisionsbasierte Vertrieb, der in Deutschland dominiert, hat sich bewährt: Er garantiert ein flächendeckendes Beratungsangebot für alle – und zwar unabhängig vom Geldbeutel.

Also kein Grund zum Klagen?
Müller: So ist es nun auch wieder nicht. An einigen Stellen sehe ich durchaus Änderungsbedarf. Das betrifft vor allem den Fernabsatz von Versicherungen, beispielsweise über das Internet. Die geplanten Vorschriften gehen aus meiner Sicht an der Realität vorbei.

Zur Person

Gerhard Müller ist Vorsitzender der Sparkassen-Versicherung Sachsen und seit Jahresbeginn 2017 Mitglied im Präsidium beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Darüber hinaus ist Müller Vorsitzender des Vertriebsausschusses beim GDV.

Wie meinen Sie das?
Müller: Anders als bislang sollen Versicherer künftig auch beim Fernabsatz Kunden beraten und dies dokumentieren. Unsere Erfahrungen zeigen aber, dass Verbraucher, die im Internet eine Versicherung abschließen, gerade nicht persönlich beraten werden wollen. Der Nutzen der Vorschrift ist also mehr als fraglich. Sicher wären hingegen der größere Aufwand und steigende Kosten. Das kann niemand wollen. Wir fordern an dieser Stelle im Übrigen kein Privileg für die Versicherer. Auch Vermittler sollten von der Beratungspflicht im Fernabsatz entbunden werden. Schließlich müssen auch sie ihr Geschäft digitalisieren, um den Kundenanforderungen gerecht zu werden. Klar ist aber auch: Gibt der Kunde zu erkennen, dass er beraten werden will, wird er das auch.

Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag ja auch aufgegriffen. Was, wenn der Gesetzgeber dennoch nicht einlenkt?
Müller: Dann bleibt es hoffentlich wenigstens dabei, dass Kunden künftig einfacher auf eine Beratung verzichten können. Heute geht das nur mit der Unterschrift auf einem separaten Dokument. Der Gesetzentwurf schreibt nur die Textform vor. So könnte ein Kunde künftig beispielsweise auch mit einer E-Mail auf die Beratung verzichten. Das wäre sehr hilfreich, denn dies erlaubt medienbruchfreie und schnelle Abläufe. Diese Erleichterung sollte aber – anders als bislang vorgesehen – auch für Vermittler gelten. Sie bieten schließlich ebenfalls digitale Dienste an.

Die Bundesregierung will auch die Honorarberatung fördern und Versicherungsberatern künftig gestatten, Policen zu vermitteln. Der Kunde zahlt separat für die Beratung und erhält im Gegenzug ein Produkt frei von Provisionen. Was halten Sie davon?
Müller: Ich habe nichts dagegen, dass die Politik die Honorarberatung stärker verbreiten will. Dazu sollte sie allerdings auch Vertretern oder Maklern erlauben, vom Verbraucher ein Honorar anzunehmen, wenn sie einen provisionsfreien Tarif vermitteln. Sie dürfen sich bislang ausnahmslos vom Versicherer vergüten lassen. Damit haben sie überhaupt keinen Anreiz, provisionsfreie Produkte anzubieten. Umsonst wollen sie schließlich nicht arbeiten.

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Die Pläne der Bundesregierung zielen auf eine klare Trennung von Provisions- und Honorarvertrieb. Nach Ihrem Vorschlag würden die Grenzen verschwimmen. Sind Vermittler, die mal gegen Provision, mal auf Honorarbasis beraten, nicht verwirrend für die Kunden?
Müller: Die Gefahr sehe ich nicht. Die IDD verlangt von den Vermittlern, Art und Quelle ihrer Vergütung offen zu legen. Der Kunde kann also klar erkennen, wer an wen zahlt. Entscheidend ist doch vielmehr, dass der Verbraucher nicht mehrfach zur Kasse gebeten wird. Wenn der Kunde für die Vermittlung und Beratung bereits ein Honorar bezahlt hat, muss er einen provisionsfreien Tarif erhalten. Umgekehrt gilt: Wenn in der Prämie bereits die Vergütung für die Beratung und Vermittlung einkalkuliert ist, sollte der Kunde nicht noch eine Gebühr an den Vermittler zahlen müssen.

Der Bundesrat will zur schärferen Abgrenzung von Honorar- und Provisionsvertrieb auch die Berufsbezeichnungen ändern. Der Versicherungsberater soll künftig als „unabhängiger Versicherungsberater“ auftreten. Was halten Sie von der Idee?
Müller: Wir müssen aufpassen, dass die Förderung der Honorarberatung nicht zu Lasten anderer Berufsbilder geht. Und dieses Vorhaben würde aus meiner Sicht die Makler klar benachteiligen, die ja ebenfalls unabhängig vom Versicherer arbeiten. Sie sind Sachwalter der Kunden, werden von ihnen beauftragt und schulden ihnen im Übrigen dieselbe Beratungsleistung wie Versicherungsberater. Die Berufsbezeichnung „unabhängiger Versicherungsberater“ bietet somit keine klare Abgrenzung zum Versicherungsmakler.

Auch die EU-Kommission befasst sich im Rahmen der delegierten Rechtsakte, die Details zur Vermittlerrichtlinie festlegen, nochmals mit der Vertriebsvergütung. Die Versicherungsaufsicht Eiopa hatte Mitte 2016 erste Vorschläge präsentiert, unter welchen Voraussetzungen Provisionen künftig erlaubt sein könnten. Der GDV hatte die Pläne scharf kritisiert, da sie aus seiner Sicht auf ein Provisionsverbot hinausliefen. Besteht diese Gefahr noch immer, nachdem die Eiopa im Februar ihre finalen Vorschläge der EU-Kommission präsentiert hat?
Müller: Uns ist wichtig, dass die in der IDD grundsätzlich erlaubten Provisionen nicht durch nachgelagerte Vorschriften faktisch unzulässig werden. Danach sah es im Sommer noch aus, als die Eiopa Vorabvergütungen per se als Risikofaktor für eine gute Beratungsqualität einstufte. Inzwischen schlägt sie einen vernünftigeren Ansatz vor. Ausschlaggebend ist aber letztlich, was die EU-Kommission aufs Papier bringt. Das sehen wir wohl nicht vor Mai.

Wie sieht denn der weitere Gesetzgebungsfahrplan aus?
Müller: Die nationale Umsetzung der IDD muss bis Februar 2018 abgeschlossen sein. Mit der Bundestagswahl im Herbst vor Augen bleibt realistisch nur die Zeit bis zur Sommerpause, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Das wäre auch wichtig, damit die Unternehmen ihre IT-Prozesse und Arbeitsabläufe an die Vorgaben anpassen können. Ob wir zeitgleich mit der nationalen Umsetzung auch die delegierten Rechtsakte zur IDD bekommen, ist noch völlig offen. Das hängt zunächst von der EU-Kommission ab, anschließend müssen sich noch das europäische Parlament und der Rat äußern. Unklar ist zudem, ob die ergänzenden Regeln als Richtlinie kommen oder als Verordnung. Eine Richtlinie müsste in Deutschland noch umgesetzt werden. Eine Verordnung würde unmittelbar gelten. Im Herbst werden wir hoffentlich konkret wissen, was aus Brüssel noch auf uns zukommt.

Interview: Karsten Röbisch