01.03.2017
Interview GDV-Chefvolkswirt

„Überbordende Regulierung unterdrückt Wachstumsimpulse“

Der Chefvolkswirt des GDV, Klaus Wiener, über den Spagat zwischen angebrachter und überzogener Regulierung, die Folgen eines harten Brexits und die Wirtschaftspolitik von Donald Trump.

Herr Wiener, der neue US-Präsident Donald Trump prüft eine Lockerung der Regulierung des US-Finanzmarktes, von der auch Versicherer betroffen wären – indirekt und direkt. Versicherer klagen doch gerne über zu viel Regulierung. Begrüßen Sie die Pläne des US-Präsidenten?
Klaus Wiener: Gerade auf den globalen Finanzmärkten können wir keinen Wettbewerb um die weichsten Regulierungsvorschriften brauchen. Das ist eine Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen. Kleine und große Unternehmen, inländische und ausländische Unternehmen, etablierte und ganz neue Unternehmen, wie Insurtechs: Alle sollten auf demselben Spielfeld nach denselben Regeln spielen müssen.

Und wenn diese Regeln für alle einfacher würden?
Wiener: Die volkswirtschaftlichen Schäden der Finanzkrise waren enorm. Das hatte natürlich Folgen: Aus der Finanzkrise wurden viele Lehren gezogen, die auch zu einer deutlich verschärften Regulierung geführt haben. Dennoch sollte das Ausmaß einer Regulierung stetig überprüft werden, denn die mit der Einführung und dem Betrieb des Systems verbundenen Kosten sind enorm. Regulierung muss effizient sein und Wachstum zulassen, immer dem Grundsatz folgend: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Zur Person

Dr. Klaus Wiener

ist Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Der promovierte Ökonom verantwortet als Geschäftsführer Fragen zur Gesamtwirtschaft, Finanzmärkten und Kapitalanlagen.

Wiener kommt von der Assicurazioni Generali, wo er zuletzt die taktische Vermögensverwaltung leitete und ebenfalls die Funktion des Chefvolkswirts im Asset Management der Generali Gruppe ausübte. Er bringt Erfahrungen aus akademischer Lehrtätigkeit mit und schreibt regelmäßig Gastkommentare in führenden deutschen und internationalen Publikationen.

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Können Sie Beispiele geben für Regulierungsvorgaben, die das Wachstum unverhältnismäßig behindern?
Wiener: In Europa? Nehmen Sie die Vorschriften zur Kapitalunterlegung des europäischen Aufsichtsregimes Solvency II: Die halten wir Versicherer teilweise für zu hoch angesichts des tatsächlichen Risikos. Das gilt zum Beispiel für Investitionen in Infrastruktur, Immobilien oder Venture Capital. In Deutschland? Die Formel zu Berechnung der Zinszusatzreserve für Lebensversicherungen spiegelt die reale Welt längst nicht mehr wider – und belastet Lebensversicherer heute unverhältnismäßig. Oder schauen Sie sich die Reformpläne der betrieblichen Altersvorsorge an – da soll Versicherern verboten werden, Produkte mit Garantien anzubieten. Sollten das die Tarifpartner nicht selber entscheiden dürfen, welche Risiken ihren Mitgliedern zuzumuten und welche abzusichern sind?

Gerade wurde ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa für die Versicherungsbranche abgeschlossen. Konterkariert das, was man aus den USA hört, nicht diesen Vertrag?
Wiener: Ich würde mir sehr wünschen, dass die jahrelange Vorarbeit für dieses Abkommen nun erfolgreich zu Ende gebracht wird – eben weil es für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen sorgt. Dieser Vertrag wurde fast zwanzig Jahre lang vorbereitet. Die direkten Verhandlungen dauerten mehr als ein Jahr. EU-Parlament und US-Kongress müssen der Einigung allerdings noch zustimmen.

Wo genau sehen Sie Erleichterungen für Versicherer?
Wiener: Sicherheitsleistungen, sogenannte Collaterals, die Rückversicherer im Tätigkeitsland bisher stellen müssen, wenn sie auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks tätig sind, sollen abgeschafft werden. Auch werden zukünftig keine rechtlich eigenständigen Tochterunternehmen im jeweils anderen Land benötigt. Die Hauptaufsicht über einen weltweit tätigen Versicherungskonzern soll grundsätzlich in seinem Heimatland liegen. Damit wird Kapital frei für produktivere Investments. Die Behörden in den USA und der EU wollen sich aber zugleich enger austauschen.

Wie wichtig ist der US-Markt als Anlageziel für deutsche Versicherer?
Wiener: Grundsätzlich hat der US-Markt natürlich eine sehr hohe Bedeutung für die Kapitalanlage in Europa. Steigen die Zinsen in den USA wie derzeit, wird dies nicht ohne Folgen für die Anleihemärkte im Euro-Raum bleiben. Ähnliches gilt für die Aktienmärkte. Deutsche Versicherer investieren aber auch direkt in den USA: in US-Staatsanleihen etwa und auch in Aktien. Die neuen Produkte der Lebensversicherer erlauben ja eine risikoreichere – und damit potenziell auch renditeträchtigere – Anlagestrategie – auch im Ausland.

Wenn die USA die Finanzmarktregulierung lockert – könnte sich Europa dem in einer globalisierten Welt entziehen?
Wiener: Der Wettbewerbsdruck würde damit zunehmen und damit wohl auch der Druck auf die europäischen Aufsichtsbehörden. Aber wie gesagt: Die Sinnhaftigkeit von Regulierung sollte ohnehin regelmäßig überprüft werden. Die Wirtschaftspolitik der USA spielt dabei sicher eine wichtige, wenn auch nicht die alles entscheidende Rolle. Zuallererst geht es um Verbraucherschutz. Ob und in welchem Ausmaß der gewährleistet ist, gilt es im Blick zu haben und zu diskutieren.

Bahnt sich mit dem Brexit nicht eine ähnliche Entwicklung in Großbritannien an, wie in den USA? Immerhin geht es um Europas größten Finanzmarktplatz, der aus den EU-Regeln ausscheren könnte?
Wiener: Hier gilt im Grunde dasselbe wie für die Vereinigten Staaten. Allerdings sind die Briten noch Teil der EU. Sie sind entsprechende Verpflichtungen eingegangen. Selbst bei einem harten Brexit würde diese vorläufig weiter gelten. Bei möglichen Austrittsverhandlungen sollten wir darauf achten, dass diese Verpflichtungen nicht ohne weiteres aufgegeben werden. Was wir mit Blick auf den US-Markt brauchen, gilt hier erst recht: Es sollte ein Level Playing Field erhalten bleiben.

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Konkret: Welche Probleme drohen bei einem Brexit für den europäischen Aufsichtsrahmen Solvency II?
Wiener: Solvency II ist seit gut einem Jahr implementiert. Man kann sagen, dass der Start gelungen ist. Trotz weiter gesunkener Zinsen auf zuvor kaum vorstellbare Niveaus zeigen die Bedeckungsquoten, dass die Lebensversicherer in Deutschland ausreichend kapitalisiert sind. Selbst der gerade durchgeführte Stress-Test von EIOPA, dem wirklich harte Annahmen zu Grunde lagen, hat gezeigt, dass über 99 Prozent der Versicherer in Europa gemessen am erforderlichen Solvenzkapital ausreichen kapitalisiert sind. Natürlich haben auch die Vertreter Großbritanniens in der langen, 15-jährigen Phase der Vorbereitung dazu beigetragen, dass das neue Aufsichtsregime jetzt zu den besten und modernsten der Welt gehört. Mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich hieran zunächst ja nichts ändern. Allerdings muss jedes Regelwerk weiter entwickelt werden, sei es um geänderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden oder um Kinderkrankheiten zu beseitigen. Hier läuft ja bereits der Review für die Jahre 2018 beziehungsweise 2020. Es wird spannend zu sehen, ob sich mit dem Ausscheiden Großbritanniens hier die Koordinaten verschieben werden.

Halten Sie den Grad der Regulierung in Europa denn für optimal?
Wiener: In Europa wird die Regulierung keinesfalls untertrieben. Ich möchte daran erinnern, dass überbordende Regulierung Wachstumsimpulse unterdrücken kann. Dabei geht es nicht ums Zocken – wenn wir etwa die Kapitalanlage in Private Equity, Aktien, Unternehmensanleihen oder Infrastruktur erleichtern, profitiert davon die ganze Volkswirtschaft – und damit auch unsere Kunden und Sparer. Gerade in der Niedrigzinsphase müssen wir die Anlagestrategie überdenken, zumal risiko- und damit chancenreichere Anlagen bei europäischen Sparern ohnehin unterrepräsentiert sind.

Der Zeitgeist entspricht derzeit nicht unbedingt dem Ideal für global gleiche Wettbewerbsbedingungen…
Wiener: In der Tat. Nach Jahrzehnten des ausgeweiteten Freihandels erleben wir eine globale Renaissance des Protektionismus. Viele Staaten erheben neue Zölle oder führen andere Einfuhrbeschränkungen ein. Sie subventionieren heimische Hersteller oder versuchen, über Normen und Richtlinien den Zugang zu ihren Märkten zu erschweren, wenn nicht gleich ganz zu verhindern. Das kriegen Versicherer auch ganz unmittelbar zu spüren. So stagnieren etwa die Beitragseinnahmen von Transportversicherern seit geraumer Zeit. Hält der um sich greifende Protektionismus an, dürften hier sogar Rückgänge zu verzeichnen sein.

Was können Versicherer tun, um die Unsicherheit im globalen Handel zu senken?
Wiener: Versicherer tragen zur Exportstärke Deutschlands bei – auch in unsicheren Zeiten. Deutsche Exporteure können sich auf die Expertise unserer Branche verlassen: Wir decken mit Exportkreditversicherungen insgesamt etwa 15 Prozent der deutschen Ausfuhren und übernehmen jedes Jahr Ausfallrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe. Zudem leisten die Kreditversicherer für ihre Kunden einen erheblichen Beitrag zur Prävention: Mit ihren Daten haben sie einen sehr guten Überblick über die Risiken eines Landes, einer Branche und kennen bestenfalls sogar die wirtschaftliche Situation des Handelspartners.