20.03.2017
Kfz-Versicherung

Schutz für Unfallopfer nicht aufweichen

Die deutschen Kfz-Versicherer warnen davor, für das automatisierte Fahren die geltenden Haftungsregeln zu ändern. Hintergrund der Sorgen ist ein Vorschlag des Bundesrates, eine Spezialregelung für Autos mit automatisierten Fahrsystemen einzuführen. Dem Vorschlag zufolge sollen sich Unfallopfer direkt an den Hersteller wenden, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls ein automatisiertes Fahrsystem eingeschaltet war. Eine solche Spezialregelung würde Unfallopfer jedoch massiv benachteiligen.

Das in Deutschland existierende Haftungssystem von Gefährdungs- und Verschuldenshaftung schützt das Verkehrsopfer umfassend. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist bereits jetzt eine verlässliche technikneutrale und grenzüberschreitende Grundlage für den Ausgleich von Schäden Dritter durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen. Sie ist in Bezug auf die Risiken des Straßenverkehrs durch ihre Ausgestaltung als Pflichtversicherung, den Kontrahierungszwang, den Direktanspruch, die einfache Ermittelbarkeit über das Autokennzeichen/Zentralruf und die Verkehrsopferhilfe für alle Kraftfahrzeuge unabhängig vom Automatisierungsgrad optimal aufgestellt.

Die Stellungnahme des Bundesrates zum StVG-Änderungsgesetz schlägt vor, eine Spezialregelung für die Herstellerhaftung von Fahrzeugen mit automatisierten Fahrsystemen einzuführen. Der Bundesrat argumentiert mit einem erhöhten Betriebsrisiko solcher Fahrzeuge und einer demzufolge zu erwartenden Prämienerhöhung in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung richtigerweise betont, dass das allgemeine gesetzliche Haftungsregime ausreichend ist.
Der Ansatz des Bundesrates geht fehl. Er führt zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung des Verkehrsopfers – das auch ein Verbraucher ist – und verkompliziert die Schadenregulierung zu seinen Lasten.

Der in Deutschland bestehende und bewährte Schutz des Verkehrsopfers würde dadurch gefährdet. Der Verbraucher würde mit zusätzlichen Kosten und langwierigen Verfahren belastet.

Im Einzelnen:

  • Die Kfz-Haftpflichtversicherung umfasst schon jetzt automatisierte Fahrsysteme – grundsätzliche Änderungen sind nicht notwendig.
  • Die Beschränkung des Verkehrsopfers auf Produkthaftungsansprüche gegen den Kfz-Hersteller schwächt seine Position.
  • Zukünftige Unfallszenarien benötigen klaren Verkehrsopferschutz.
  • Kfz-Hersteller bleiben für Produktfehler finanziell verantwortlich.
  • Der Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Kfz-Hersteller wirkt sich nicht kostensteigernd auf die Beiträge aus.
  • Kfz-Haftpflichtversicherer sind optimal für den Verkehrsopferschutz aufgestellt – in Deutschland und in Europa.
  • Eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge wirkt nicht kostensteigernd.

Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Daten des Fahrzeugs ist Voraussetzung für erfolgreiche Regresse beim Kfz-Hersteller.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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Stellungnahme

zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

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