27.03.2017
Betriebsrentenstärkungsgesetz

Garantien zulassen, betriebliche Altersversorgung stärken

Arbeitgeber müssen auch im so genannten Sozialpartnermodell eine betriebliche Altersversorgung über den Versorgungsträger garantieren dürfen. Bleibt es beim bislang vorgesehenen Garantieverbot, wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz sein Ziel verfehlen, warnt GDV-Geschäftsführer Peter Schwark bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Der Entwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften im Sozialpartnermodell die betriebliche Altersversorgung (bAV) tarifvertraglich als reine Beitragszusage gestalten können, der Arbeitgeber also seinen Beschäftigten keine Leistungsversprechen mehr geben müsste. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die reine Beitragszusage an ein Garantieverbot selbst bei einem eingesetzten Versorgungsträger geknüpft ist. Damit wäre beispielsweise die Zusage einer Mindestrente im Alter oder ein Schutz gegen Erwerbsminderungsrisiken nicht mehr möglich.

STATEMENT

Dr. Peter Schwark, Mitglied der GDV-Geschäftsführung:

„Altersvorsorge braucht nicht nur eine Partizipation an den Chancen der Kapitalmärkte, sondern auch Schutz vor Risiken für ein Mindestmaß an Planbarkeit. Eine reine Beitragszusage verknüpft mit einem Garantieverbot würde Arbeitnehmer selbst in der Rentenphase den Schwankungen der Kapitalmärkte aussetzen, ohne dass sie sich dagegen absichern können. Das wird die betriebliche Altersversorgung eher schwächen als stärken.“

„Altersvorsorge braucht nicht nur eine Partizipation an den Chancen der Kapitalmärkte, sondern auch Schutz vor Risiken für ein Mindestmaß an Planbarkeit. Eine reine Beitragszusage verknüpft mit einem Garantieverbot würde Arbeitnehmer selbst in der Rentenphase den Schwankungen der Kapitalmärkte aussetzen, ohne dass sie sich dagegen absichern können. Das wird die betriebliche Altersversorgung eher schwächen als stärken“, betont Schwark. Die Frage, ob und in welchem Umfang in Sozialpartnermodellen Garantien gegeben werden können, sollte im Tarifvertrag gelöst werden, nicht im Gesetz. Mindestens für die Rentenphase ist das Garantieverbot zu korrigieren. Schwankende oder sogar sinkende Renten wären vor allem für Geringverdiener besonders schmerzhaft“, so Schwark.

Opting-Out nicht an Sozialpartnermodell knüpfen

Nicht zielführend ist zudem die vorgesehene Verknüpfung von Modellen der automatischen Entgeltumwandlung mit dem Sozialpartnermodell. Vielmehr sollte jeder Arbeitgeber auch unabhängig von Tarifverträgen in seinem Betrieb Modelle nutzen können, mit denen seine Beschäftigten automatisch in die Entgeltumwandlung einbezogen werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen.

Zu einer größeren Verbreitung der bAV dürften hingegen neben der besseren steuerlichen Förderung insgesamt die Neuregelungen für Geringverdiener beitragen. Dies gilt für den geplanten staatlichen Zuschuss und vor allem für den Freibetrag für Betriebs- und Riester-Renten, die künftig nicht mehr voll auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen.

Riester-Deckel anheben

Bei der Riester-Rente bleibt über den Freibetrag und die geplante leichte Anhebung der Riester-Zulage um 11 Euro hinaus noch drängender Bedarf für Verbesserungen. Insbesondere notwendig bleibt eine Anhebung des Riester-Deckels, der die maximale Einzahlung in einen Riester-Vertrag trotz der dynamischen Einkommensentwicklung nunmehr seit vielen Jahren auf 2.100 Euro pro Jahr begrenzt. Wegen dieser starren Beschränkung können schon heute rund 15 Prozent der Arbeitnehmer nicht mehr die vom Gesetzgeber vorgesehenen vier Prozent ihres versicherungspflichtigen Einkommens in einen Riester-Vertrag einzahlen – Tendenz steigend. Damit kann Riester die bei der gesetzlichen Rente entstehenden Lücken für viele Kunden nicht mehr wie geplant auffüllen.