22.02.2017
Stellungnahme EU-Insolvenzrahmen

Restrukturierung auf Finanzgläubiger beschränken

Der GDV begrüßt grundsätzlich das Ziel einer Harmonisierung des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts der Mitgliedstaaten, sieht die sehr schuldnerfreundliche Ausgestaltung des Vorschlags jedoch kritisch. Den Mitgliedstaaten sollte es bei der Richtlinien-Umsetzung gestattet werden, die Anwendung vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren auf echte Finanzgläubiger zu beschränken.

Deutschland verfügt schon heute über gut funktionierende Regelungen zur Restrukturierung von Unternehmen. Mit der Einführung des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Jahr 2012 wurden wesentliche Schritte zur Weiterentwicklung des Insolvenzrechts unternommen, die die Sanierungschancen von in der Krise befindlichen Unternehmen messbar erhöht haben.

Die Einführung eines der Insolvenz vorgelagerten Sanierungsverfahrens kann ein weiteres Element zur Förderung der Restrukturierung von Unternehmen sein. Die EU-Richtlinie sollte es den Mitgliedstaaten jedoch erlauben, die Anwendung des Restrukturierungsrahmens auf bestimmte Gläubigergruppen einzugrenzen. Dies würde es ermöglichen, die Restrukturierung auf echte Finanzgläubiger zu beschränken. Die verpflichtende Einbeziehung operativer Gläubiger, insbesondere der Lieferanten, erscheint nicht interessengerecht. Sie würde massiv in deren Geschäft eingreifen und ihr eigenes Insolvenzrisiko deutlich erhöhen. Eine entsprechende Beschränkung würde zudem für eine klare Abgrenzung zum klassischen Insolvenzverfahren mit seinen bewährten Sanierungsmitteln (Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren) sorgen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.