28.02.2017
Terroranschlag in Berlin

„Alle Personenschäden sind abgedeckt“

Gut zwei Monate sind seit dem Terroranschlag von Berlin vergangen. Die Opfer und ihre Angehörigen haben inzwischen erste Hilfszahlungen erhalten – auch von der Verkehrsopferhilfe, dem Garantiefonds der Kfz-Haftpflichtversicherer. Geschäftsführerin Sandra Schwarz über die Ansprüche der Opfer, die Kooperation der Behörden und nötige Reformen des Opferentschädigungsgesetzes.

Frau Schwarz, vor gut zwei Monaten ereignete sich der Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin. Weil es sich um einen vorsätzlichen Angriff mit einem gestohlenen Lkw handelte, wurde das Attentat zu einem Fall für die Verkehrsopferhilfe. Wie haben Sie damals reagiert?
Sandra Schwarz: Wir waren zunächst geschockt. Einen solchen Fall hatten wir ja noch nie. Gleichwohl haben wir unverzüglich unsere Verantwortung wahrgenommen und schon einen Tag später auf unserer Homepage die Betroffenen über ihre Ansprüche informiert. Und wir haben uns frühzeitig für staatliche Hilfen eingesetzt. Denn es war absehbar, dass die 7,5 Millionen Euro, mit denen die Verkehrsopferhilfe per Gesetz für Personenschäden haftet, in dem Fall nicht ausreichen würden. Unser Anliegen war es aber, dass das Geld für alle Opfer reichen muss.

Und tut es das jetzt, nachdem die Bundesregierung Hilfe zugesagt hat?
Schwarz: Wir gehen jetzt davon aus, dass die Personenschäden alle abgedeckt sind. Und das ist eine sehr gute Nachricht.

ZITAT

Sandra Schwarz, Geschäftsführerin Verkehrsopferhilfe e.V.:

„Die Betroffenen müssen sich nicht darum kümmern, wer für sie zuständig ist. Wir wollen es ihnen so einfach wie möglich machen.“

Um die Entschädigungen kümmern sich nun drei Stellen: die Verkehrsopferhilfe, das Bundesamt für Justiz in Bonn mit dem Härtefallfonds und das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährt. Wie läuft die Zusammenarbeit?
Schwarz: Wir haben eine sehr gute Kooperation. Wir stehen untereinander in engem Kontakt und sorgen dafür, dass jede Stelle jeden Antrag kennt. Die Betroffenen müssen sich nicht darum kümmern, wer für sie zuständig ist. Wir wollen es ihnen so einfach wie möglich machen.

Wie viele haben denn inzwischen Hilfe beantragt?
Schwarz: Bei der Verkehrsopferhilfe sind bislang 53 Anträge von Geschädigten oder Hinterbliebenen eingegangen. Wir rechnen aber mit weiteren Fällen. Das Bundeskriminalamt selbst hat die Zahl der Anschlagsopfer mit zwölf Toten und 54 Verletzten angegeben.

Um welche Ansprüche geht es genau?
Schwarz: Das Gros sind Personenschäden. Da geht es beispielsweise um Schmerzensgeld, um den Ersatz von Verdienstausfall, um Beerdigungskosten oder die Übernahme von Unterhaltszahlungen und Hinterbliebenenrenten. Verletzte benötigen eventuell auch Geld für eine Haushaltshilfe oder den Umbau ihres Hauses oder Autos.

Und was übernimmt der Staat?
Schwarz: Der Härtefallfonds gewährt Einmalzahlungen, deren Höhe vom Einzelfall abhängt und die vom Sinn und Zweck mit Schmerzensgeld gleichzusetzen sind. Alle Schwerstverletzten, also diejenigen mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 30 Prozent, fallen unter das Opferentschädigungsgesetz. Das LaGeSo ersetzt ihnen etwa den Verdienstausfall, zahlt Fürsorgeleistungen oder Ausgleichsrenten. Im Todesfall erhalten Angehörige vom LaGeSo auch Witwen- und Waisenrenten.

Und was leistet die Verkehrsopferhilfe?
Schwarz: Wir übernehmen all die Schäden, für die kein anderer aufkommt. Es geht vor allem um die Verletzten, die keine schweren dauerhaften Schäden davontragen. Wir ersetzen bei längerer Krankschreibung den Verdienstausfall und bezahlen eine benötigte Haushaltshilfe. Wir beteiligen uns aber auch an den Beerdigungskosten, da das LaGeSo nur eine Pauschale zahlt. Und nicht zuletzt übernehmen wir alle Sachschäden.

Wie viel haben sie bislang ausbezahlt?
Schwarz: Wir haben bisher rund 50.000 Euro als frei verrechenbare Vorschüsse gezahlt. Das heißt, die Menschen erhalten das Geld vorab, ohne dass klar ist, wofür sie es am Ende verwenden. Das ist eine flexible und unbürokratische Lösung. Normalerweise muss die Regulierungskommission der Verkehrsopferhilfe Auszahlungen genehmigen, sobald ein Schadenfall 30.000 Euro übersteigt. Wir haben den Betrag auf 50.000 Euro angehoben und vereinbart, das Limit nicht auf den Schadenfall zu beziehen, sondern auf jeden einzelnen Antragsteller.

Mit welchen Schäden rechnen Sie insgesamt?
Schwarz: Dass kann ich nicht sagen. Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh.

Der Anschlag von Berlin hat gezeigt, dass das Opferentschädigungsgesetz Lücken hat. Es schließt Fälle aus, in denen ein Kfz als Waffe eingesetzt wird. Gibt es Anzeichen seitens der Politik, dies zu ändern?
Schwarz: Ja, die gibt es. Die Überarbeitung des Gesetzes steht ohnehin schon länger auf der Agenda, es geht beispielsweise auch um Hilfe für Stalking-Opfer. Ich halte eine Reform jedenfalls für dringend nötig. Die Verkehrsopferhilfe war nie für Terroranschläge gedacht. Wir sehen auch jetzt, dass es für die Geschädigten und ihre Angehörigen sehr verwirrend ist, sich an die Verkehrsopferhilfe wenden zu müssen. Die vornehmliche Meinung der Betroffenen ist: Der Schutz vor Terroranschlägen ist Aufgabe des Staates. Und er sollte sich auch um die Opfer kümmern, falls etwas passiert.

Interview: Karsten Röbisch