24.01.2017
Übersicht

Was die Arbeitskreise auf dem 55. Verkehrsgerichtstag empfehlen

Im Zentrum des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag steht die Verkehrssicherheit: Wie sicher bewegen sich Senioren im Straßenverkehr? Wie können Radfahrer besser geschützt werden? Wie kann das derzeit geltende Handyverbot weiterentwickelt werden? Darüber hinaus diskutieren die Experten unter anderem über den Vorschlag, Straftätern für einen gewisse Zeit das Autofahren zu verbieten. Wir stellen die Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstages vor.


 

Arbeitskreis I: Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Straftäter künftig auch mit einem Fahrverbot von bis zu sechs Monaten bestraft werden dürfen – auch wenn die Tat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatte. Bislang ist das nicht möglich: Diebe, Schläger oder Steuerhinterzieher können zu Freiheits- oder Geldstrafen verurteilt werden, die Fahrerlaubnis ist bei der Strafe aber tabu. Der Arbeitskreis diskutiert, ob die Möglichkeit eines Fahrverbots für alle Straftaten sinnvoll und richtig ist.

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Arbeitskreis II: Unfallursache Smartphone

Posten, Twittern, Texten und Googeln – jederzeit und allerorten, das ist heute gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Dass Menschen auch im Straßenverkehr ihre Smartphone s und Tablets nutzen, wirkt sich aber nachteilig auf die Verkehrssicherheit aus, wir zuletzt Berichte über spektakuläre Unfälle durch das Spiel Pokémon GO gezeigt haben. Der Arbeitskreis wird erörtern, welche Maßnahmen der Prävention, der Repression, der Technik und des Marketings geboten sind, um zu mehr Verkehrssicherheit beizutragen. Dabei wird die Anpassung des Handyverbots auf den fortgeschrittenen und sich ständig weiter entwickelnden Stand der modernen Kommunikationstechnik im Fokus stehen.

Empfehlungen des Arbeitskreises II: Download (PDF)


 

Arbeitskreis III: Senioren im Straßenverkehr

Ältere Menschen weisen im Straßenverkehr erhebliche Besonderheiten auf – nicht nur hinsichtlich der Art, Dauer und Häufigkeit ihrer Teilnahme, sondern auch hinsichtlich ihrer Unfallbeteiligung. Weit mehr als Jüngere tragen sie schwere Verletzungen davon. Gibt es probate Mittel, um die Risiken zu reduzieren: Obligatorische oder freiwillige Untersuchungen? Hör-, Seh- und Reaktionstests? Beratung oder Feedbackfahrten unter professioneller Leitung?

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Arbeitskreis IV: Sicherheit des Radverkehrs

Der Anstieg des Radverkehrs in den Städten geht einher mit Forderungen an den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, dem besseren Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und der Radfahrer sowie effizienter Reglementierung und Überwachung. Der Arbeitskreis wird diese Gemengelage strukturieren und geeignete Vorschläge für ein gedeihliches Miteinander der Verkehrsteilnehmer erarbeiten.

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Arbeitskreis V: Medizinische Begutachtung von Unfallopfern

Der Bedarf an medizinischen Gutachten wegen Schadensersatzforderungen aufgrund von Körperverletzungen nimmt stetig zu. Damit gewinnt die Frage an Bedeutung, wie der Geschädigte einen geeigneten, fachlich qualifizierten Sachverständigen finden kann. Der Arbeitskreis wird praktikable Antworten erarbeiten. Dabei wird er sich auch der Frage zuwenden, welche Daten er zum Zwecke der Regulierung gegenüber den Versicherungen preisgeben muss.

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Arbeitskreis VI: Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller

Der Abgasskandal verunsichert die Verbraucher und setzt die Automobilindustrie schwer überschaubaren finanziellen Risiken aus. Sammelklagen und hohe Schadensersatzzahlungen in den USA fördern eine entsprechende Erwartungshaltung auch bei den europäischen Autofahrern. Das bestehende Recht in Deutschland und Europa stößt hier jedoch an seine Grenzen: Bislang gibt es keine einheitliche Judikatur in Gewährleistungsstreitigkeiten.

Das Produktsicherheitsgesetz zeigt Lücken hinsichtlich der Rechtsgrundlage für einen Rückruf. Der Arbeitskreis wird diskutieren, wie man solche Rechtsverletzungen effektiv ahnden und das Bestehen oder Nichtbestehen von (Schadensersatz-) Ansprüchen für eine Vielzahl von Betroffenen verbindlich klären kann.

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Arbeitskreis VII: Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung

Die Polizei ist für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf unverzichtbar. Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit ist ein anspruchsvolles Aufgabenfeld mit besonderer Bürgernähe, darüber hinaus ist die Polizei der neutrale Hoheitsträger zur Verfolgung von Verkehrsverstößen. Eine Reduzierung dieser Aufgaben würde die Akzeptanz von Regeln und Anordnungen sowie die Einsicht in die Notwendigkeit von Sanktionen gefährden.

Deshalb stellt sich die Frage, ob die Polizei angesichts vielfacher neuer Herausforderungen diesen Anforderungen heute noch gerecht werden kann. Im Arbeitskreis werden die Experten mögliche Verlagerungspotenziale polizeilicher Aufgaben auf Private diskutieren und die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Verlagerung untersuchen.

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Arbeitskreis VIII: Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum?

Die Automatisierung schreitet auch in der Seeschifffahrt mit Riesenschritten voran. Forschungseinrichtungen und Großfirmen konzipieren von Land aus ferngesteuerte Schiffe, die ohne Besatzung die Ozeane überqueren. Sie versprechen den Schifffahrtsunternehmen erhebliche Vorteile im Hinblick auf die Reduzierung von Personalkosten und die Steuerung der Betriebsabläufe. Wohin und in welchen Schritten erfolgt diese Entwicklung? Inwieweit muss das traditionelle internationale und nationale Rechtssystem, das von der vollen Verantwortlichkeit des Kapitäns als oberster Entscheidungsinstanz an Bord ausgeht, an die Entwicklung angepasst werden?

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