25.01.2017
Pro & Contra

Sind härtere Strafen geeignet, um Verkehrsdelikte zu verhindern?

Die Politik will härter gegen Verkehrssünder vorgehen. Auf Initiative der Bundesländer sollen die Bußgelder drastisch steigen und Straßenrennen künftig als Straftat gewertet werden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius glaubt an die abschreckende Wirkung drastischer Strafen und verweist auf Erfahrungen im Ausland. Siegfried Brockmann ist dagegen skeptisch. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer hält zusätzliche Kontrollen für wirkungsvoller, um die Disziplin im Straßenverkehr zu verbessern.

pro

Boris Pistorius

Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport,
SPD

Boris Pistorius

 
Wer darüber nachdenkt, ob höhere Bußgelder für Verkehrssünder überhaupt Sinn machen oder nicht, sollte das aus der Nähe betrachten – und muss dafür nicht einmal weit fahren. So hält sich zum Beispiel in Frankreich oder den Niederlanden nahezu jede und jeder an das Tempolimit, und es wird auch viel weniger gedrängelt. Ich selbst erlebe das Autofahren in diesen Ländern immer wieder als viel angenehmer und stressfreier als auf unseren Straßen. Und dass in unseren Nachbarländern ganz anders gefahren wird als hierzulande kommt nicht von ungefähr: Die Menschen halten sich viel stärker an die geltenden Regeln, weil Verstöße viel teurer sind als bei uns und finanziell im Zweifel richtig wehtun.

Ich bin davon überzeugt – und das zeigt ja gerade der Blick über die Grenzen: Abschreckung ist im Straßenverkehr ein wichtiges und probates Mittel. Zwar kann die Polizei nicht überall sein, auch nicht in Frankreich oder den Niederlanden, aber dort wissen die Menschen zumindest: Wenn die Polizei mich erwischt, muss ich empfindliche Strafen zahlen. Niedersachsen hat daher im Bundesrat einen Vorschlag eingebracht: Bei Tempoverstößen von mehr als 20, 30 oder mehr Kilometern pro Stunde sollen die Bußgelder deutlich höher ausfallen – und zwar einkommensabhängig. Schließlich hat eine Strafe von 1000 Euro beispielsweise für eine geringverdienende Verkäuferin eine ganz andere Wirkung als für einen gut bezahlten Manager. Ich finde, eine Staffelung der Strafen nach der Höhe des Einkommens ist daher gerecht. Außerdem schrecken sie dann auch Menschen mit höherem Verdienst ab.

Höhere Bußgelder sind sicherlich nicht das Allheilmittel für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Aber abschreckende Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein der Strategie, notorische Raser wieder zu einer rücksichtsvolleren und bewussteren Fahrweise zu bewegen. Das gilt übrigens auch für illegale Straßenrennen. Wenn diese Fahrer nur für „den Kick“ mit mehr als Tempo 100 durch Städte oder Ortschaften fahren und sich Rennen liefern, nehmen sie dabei den Tod unschuldiger Menschen in Kauf. Für mich ist das absolut inakzeptabel. Ich erinnere an einen Vorfall in Köln vor fast zwei Jahren, bei dem eine 19-jährige Radfahrerin vermutlich durch ein solches Autorennen getötet wurde. Die beiden Fahrer haben zwar Bewährungsstrafen bekommen, aber ich kann die Frage durchaus nachvollziehen, warum rücksichtlose Raser in solchen Fällen nicht härter bestraft werden, auch weil die Rechtsgrundlage dafür nicht ausreichend ist.

Deshalb ist die jüngst eingebrachte Bundesratsinitiative mit dem Ziel, illegale Autorennen gesetzlich künftig als Straftat festzulegen, ein wichtiges Signal. Als Politik müssen wir die Menschen so gut es eben geht vor derartigen Straftaten schützen – und darüber hinaus alles Notwendige und Mögliche dafür tun, dass sie auf unseren Straßen sicher von A nach B kommen.

pro

Siegfried Brockmann

Leiter Unfallforschung der Versicherer

Siegfried Brockmann

 
Die Bußgelder für Verkehrsdelikte in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr niedrig. Das lässt sich nicht leugnen. Eine gelegentliche Anpassung nach oben kann sicherlich nicht schaden. Und, ja sicher: Wenn es sehr teuer wird, werden sich die meisten an die Regeln halten.

Aber warum nur 1000 Euro, warum nicht 2000 Euro oder 3000 Euro? Je teurer, umso effektiver. Das gilt für viele Delikte – nicht nur im Verkehrsbereich. Soll das zu einem Wettkampf über die höchste Forderung führen? Es macht keinen Sinn, sich ein einzelnes Delikt wie die Geschwindigkeitsüberschreitung herauszugreifen und dann exponentiell zu erhöhen. Das Gesamtgefüge muss ja am Ende noch stimmen.

Auch die zunächst so eingängige Forderung, die Bußgeldhöhe nach Einkommen zu staffeln, wird keinen Vorteil bringen. In vielen Fällen sind die Bußgeldstellen in den letzten Jahren so aufgerüstet worden, dass die Bußgeldforderung effizient und zeitnah erfolgt. Das gelingt aber nur, wenn die Behörden gerade nicht langwierige Forschung über die Einkommensverhältnisse anstellen müssen.

Ich glaube auch, dass das in der Kommunikation eher schädlich ist. Während heute jeder ungefähr weiß, wieviel es kostet, beispielsweise eine rote Ampel zu überfahren, wird sich kaum jemand Gedanken darüber machen, wie viele Tagessätze er zu bezahlen hätte. Das eine ist konkret, das andere abstrakt. Es denkt ja auch kaum jemand darüber nach, was passiert, wenn er in erheblich zu schneller Fahrt einen Menschen verletzt. Und das, obwohl im dann folgenden Strafverfahren schon heute einkommensabhängige Tagessätze verhängt werden – so wie nun auch für andere Delikte vorgeschlagen.

Gleiches gilt für die viel diskutierten illegalen Autorennen. Sobald dort etwas passiert, sind wir auch heute schon im Strafverfahren, ohne dass dies offensichtlich abschreckt. Selbst wenn das Autorennen glimpflich ausgeht, drohen bereits Bußgelder, die im Vergleich zu anderen Verkehrsdelikten nicht niedrig sind. Und ob Straftat oder nicht: Es bleibt immer, und gerade auch bei diesem Delikt, das Problem des Nachweises.

Entscheidend ist vielmehr etwas anderes: eine bessere Kontrolle. Denn die meisten Kraftfahrer stellen eine einfache Rechnung an. Sie setzen die bekannte Bußgeldhöhe in Beziehung zur Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Aus dem Grund sind ebenfalls gravierende, aber nur schwer und personalaufwendig zu kontrollierende Delikte, wie etwa das Schreiben einer Textnachricht während der Fahrt oder das Unterlassen des Schulterblicks beim Abbiegen, sehr häufig. Geschwindigkeitsüberschreitungen, zumindest in extremer Höhe, sind nach unseren Messungen dagegen eher selten.

Wer also etwas für mehr Verkehrssicherheit tun will, sollte die Bußgelder moderat erhöhen – jedoch einkommensunabhängig. Vor allem aber muss die Verkehrspolizei aufgestockt werden, um mehr Kontrollen durchführen zu können. Über die Punkte in Flensburg haben wir übrigens ein gut wirksames und alle Einkommen gleich treffendes Instrument.