19.01.2017
15 Jahre Versicherungsombudsmann

„Gerechtigkeit nicht nur im Singular denken“

Seit 2001 kämpft der Versicherungsombudsmann für die Rechte von Versicherungskunden. Zum Festakt anlässlich des 15-jährigen Bestehens gibt es viel Lob – auch von Verbraucherschützern.

Auf dem Symposium zum 15-jährigen Bestehen des Versicherungsombudsmanns haben Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Verbraucherschützer die Einrichtung als Vorbild für die außergerichtliche Streitbeilegung gewürdigt. „Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Versicherungsombudsmann das Modell ist, wie wir Schlichtungsstellen in Deutschland ausrichten wollen“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, am Mittwoch beim Festakt in Berlin.

Seine Konstruktion – die Unabhängigkeit von den Unternehmen, die professionelle Leitung durch erfahrene Juristen sowie die Einbindung externer Vertreter aus Politik und Wissenschaft im Beirat – habe als Blaupause gedient für das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, betonte Billen. Dieses schreibt seit 2016 außergerichtliche Schlichtungsstellen in Deutschland flächendeckend für alle Branchen vor.

240.000 Beschwerden in 15 Jahren

Der Ombudsmann für Versicherungen wurde im April 2001 gegründet und nahm im Herbst desselben Jahres seine Arbeit auf. Er bietet Verbrauchern die Möglichkeit, Konflikte mit Versicherern außergerichtlich beizulegen. Die Schlichtungsstelle kann bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verbindlich entscheiden, für die Kunden ist das Verfahren kostenlos. In 15 Jahren hat der Ombudsmann gut 240.000 Beschwerden erhalten, sein Aufgabenbereich hat sich in dieser Zeit mehrfach erweitert. Zählte die Schlichtungsstelle zum Start neben dem Ombudsmann 13 Mitarbeiter, so sind es inzwischen mehr als 40 – darunter gut 20 Juristen.

Zur Person

Professor Günter Hirsch
Versicherungsombudsmann

Günter Erhard Hirsch wurde am 30. Januar 1943 in Neuburg/Donau geboren. Seit 2008 ist der Jurist Versicherungsombudsmann. Zuvor war er acht Jahre Präsident des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Nach diversen Richterämtern im Freistaat Sachsen arbeitete Hirsch außerdem von 1994 bis ins Jahr 2000 als Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.

An ihrer Spitze steht seit 2008 der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs Günter Hirsch. Er verwies in seiner Rede auf den Unterschied zwischen einem Richter und einem Streitmittler. Während das Gesetz seiner Idee nach immer zu einer einzigen richtigen Entscheidung führe, habe ein Schlichter mehr Spielraum. Zwar müsse er sich am geltenden Recht ausrichten, er könne bei seiner Entscheidung jedoch auch andere Aspekte berücksichtigen, die im speziellen Fall „recht und billig“ erscheinen. „Wir dürfen Gerechtigkeit nicht nur im Singular denken“, appellierte Hirsch.

Wichtige Anlaufstelle für Verbraucher

Für Verbraucher seien Schlichtungsstellen wie der Versicherungsombudsmann sehr hilfreich, um ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen durchsetzen zu können, betonte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Viele scheuten den Gang vors Gericht – angesichts der Kosten, der Länge der Verfahren und der unklaren Beweislage. „Dies gleicht oft einem Kampf David gegen Goliath“, so Müller. Doch so wie nicht jeder Fall vor Gericht gehöre, habe auch die Schlichtung ihre Grenzen. Für Streitfälle mit großer Tragweite brauche es Grundsatzentscheidungen von Gerichten. Müller untermauerte in dem Zusammenhang seine Forderung nach Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), erinnerte in seiner Rede daran, dass die Gründung der Schlichtungsstelle keine Selbstverständlichkeit gewesen sei. Es habe hitzige Debatten in der Branche gegeben, von „einem Eigentor“ sei sogar die Rede gewesen. „Es gab Zweifel, der Ombudsmann könne zu verbraucherfreundlich sein“, sagte Erdland. Inzwischen habe er sich als neutrale Instanz fest etabliert – zum Nutzen für beide Seiten. Eskalationen könnten so vermieden werden, und daran hätten auch die Unternehmen ein Interesse. „Die Arbeit des Ombudsmannes ist auch ein wichtiger Baustein zur ständigen Verbesserung des eigenen Beschwerdemanagements“, so Erdland.

Erdland: Bedeutung außergerichtlicher Streitbeilegung steigt

GDV-Präsident Erdland erwartet, dass die Bedeutung der Schlichtungsstelle künftig noch steigen wird: „Die Streitkultur ist im Wandel.“ Die Eingangszahlen an den Gerichten gingen zurück. „Kunden erwarten heute, dass ihnen neben dem „klassischen“ Rechtsweg auch Möglichkeiten zu einer außergerichtlichen Streitbelegung geboten werden“, sagte er. Die Digitalisierung wird diese Entwicklung seiner Ansicht nach noch beschleunigen.

Artikelbild (Quelle: Olaf Kleemeyer/Versicherungsombudsmann) v.l.:
Dr. Wolfgang Weiler, Vorstandsvorsitzender Versicherungsombudsmann e.V.
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Prof. Dr. Günter Hirsch, Versicherungsombudsmann
Gerd Billen, Staatssekretär der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Alexander Erdland, Präsident der Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft