08.12.2016
Datenschutz

BDSG schnell und praxisgerecht anpassen

Das Bundesministerium des Innern hat am 23.11.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst und die begleitende Richtlinie über Datenverarbeitungen durch Polizei und Justiz in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Mit der DSGVO wurde der Grundstein für ein neues europäisches Datenschutzrecht gelegt. Durch die Wahl des Regelungsinstruments der Verordnung wird ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen, denn die DSGVO wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Gleichwohl konnten nicht alle Fragen auf europäischer Ebene geklärt werden. Daher wurde den nationalen Gesetzgebern an zahlreichen Stellen das Recht eingeräumt, bestimmte Detailfragen zu regeln. Wir begrüßen, dass der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetzentwurf versucht, Regelungslücken der Verordnung zu schließen und den Rechtsanwendern damit zu einer praxisgerechten Anwendung des Datenschutzrechts zu verhelfen.

Die Versicherungswirtschaft setzt sich für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahl ein. Die Versicherungsunternehmen benötigen schnell Rechtssicherheit, um mit dem nötigen Vorlauf ihre Datenverarbeitungsprozesse an die neue Rechtslage anpassen zu können. Der vielfach geäußerte Wunsch nach einem EU-weit einheitlichen Datenschutzrecht sollte nicht dazu verleiten, auf notwendige Ergänzungen zu verzichten. Außerdem sollten Öffnungsklauseln genutzt werden, um den Weg in die Digitalisierung von Geschäftsprozessen zu erleichtern.

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Stellungnahme

zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

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