25.11.2016
Kolumne Rentenwahlkampf

Wenn eine Jahrhundertreform nur 15 Jahre hält

Die Verwirrung um den Kurs der Altersvorsorge Deutschlands ist perfekt! Der Rentengipfel des Koalitionsausschusses und Arbeitsministerin Nahles laufen in irritierend unterschiedliche Richtungen – das Vertrauen in eine langfristige Rentenpolitik bleibt auf der Strecke. Die Kolumne des Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung Jörg von Fürstenwerth.

Da tagte am Donnerstag erst der Rentengipfel des Koalitionsausschusses. Verkündet wurden konkrete Rentenmaßnahmen. Am Tag darauf tritt dann die Bundesarbeitsministerin vor die Presse – nicht um das Ergebnis des Vorabends zu begründen, sondern um ihr eigenes Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorzustellen.

Was sich der Wähler dabei denkt, wenn seitens der Bundesregierung und seitens einer Bundesministerin dem staunenden Publikum zwei weitgehend unterschiedliche Pakete vorgestellt werden, ist eine schöne Aufgabe für die Demoskopen. Inhaltlich ist das Ganze weniger schön.

Bundesarbeitsministerin läutet Rentenwahlkampf ein

Es ist sicher vernünftig, dass der Koalitionsgipfel Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen hat. Deren Leistungen sind häufig nicht ausreichend, um die Betroffenen vor Armut zu bewahren. Dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz nun bald ins parlamentarische Verfahren geht, ist trotz einiger Kritik im Detail ebenso richtig. Und die lange erwartete Ost-Westangleichung der Renten soll zwischen 2018 und 2025 erfolgen. Soweit die Einigkeit.

Da wo man sich nicht einigen konnte, hat nun Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Rentenwahlkampf eingeläutet: Das erste Gebot steht nun mit 46 Prozent Rentenniveau für das Jahr 2045 im Schaufenster. Bietet jemand mehr?

Das alles erinnert mich mit einigem Schaudern an den vergangenen Wahlkampf: Die eine Seite kämpfte für die Mütterrente, die andere für die Rente mit 63 – nachdem erst im Jahr 2007 die Rente mit 67 beschlossen worden war. Das Ergebnis des anschließenden Sowohl-Als-Auch kostet Steuer- und Beitragszahler bis 2030 etwa 160 Mrd. Euro. Mit Verlaub: Das sind Peanuts, wenn ich an die Kosten denke, die die Anhebung des Niveaus der Rente von knapp 42 Prozent auf 46 Prozent im Jahr 2045 verursachen wird. Dazu meine zweite Assoziation: Die Echternacher Springprozession, zwei Schritte vor, einen zurück.

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Geschürtes Misstrauen in die Rente

Wie da Vertrauen in die Rente entstehen soll, ist mir ein Rätsel. Ich gehe davon aus, dass dieses politische Programm, das Forderungen des DGB folgt, im Gegenteil Misstrauen in die Rente schüren wird. Nachdem in den Jahren 2001 und 2005 das Thema Rente durch eine wissenschaftlich fundierte Rentenformel dem politischen Basar entzogen wurde und so die gesetzliche Rente zu einem neuen Imagehoch kam, soll 2016 das entstandene Vertrauen auf dem Altar eines parteipolitischen Überbietungswettstreits wieder geopfert werden.

Nur eines weiß der Wahlbürger genau: Wenn eine Jahrhundertreform nur 15 Jahre hält und über Nacht in Frage gestellt werden kann, dann ist Misstrauen angezeigt, wie lange das angekündigte rentenpolitische Wohlfühlprogramm denn dann wohl hält. Hatte nicht auch Gerhard Schröder 1998 nach einem Rentenwahlkampf den Demografiefaktor Norbert Blüms kassiert, nur um ihn drei Jahre später umbenannt in Riester-Faktor doch wieder einführen zu müssen?

Eine strangulierende Umklammerung der Selbstständigen

Wenn Frau Nahles dem Steuerzahler einmal mehr die Rolle des zahlenden Dritten zuweist, verkennt sie, dass auch der Bundeshaushalt unter einem demografiebedingten Abschmelzen der Zahl der Erwerbstätigen und damit Steuerzahler leiden wird. Und noch mehr als die Renten- werden Krankheits- und Pflegekosten mit der Bevölkerungsalterung explodieren.

Bleiben die Selbständigen, die in einer wohlmeinenden Umarmung – mancher wird das auch als strangulierende Umklammerung empfinden – in das Umlagesystem gezwungen werden sollen. Sie sollen die Hälfte der Mehrkosten des höheren Rentenniveaus stemmen, sie sollen die Finanzierungsbasis für die nächsten 30 Jahre durch Einzahlungen stärken, weil erst danach für diese Gruppe auch Renten zu erbringen sind. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Nachhaltigkeit in der Rentenpolitik sieht anders aus.

Ihr
Jörg von Fürstenwerth

 
Jörg von Fürstenwerth