25.11.2016
Rentenkonzept

„Das Gegenteil einer generationengerechten Rentenpolitik“

Das heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Rentenpaket will vor allem neue Finanzquellen für die Rentenversicherung erschließen – und ist der Einstieg in den Rentenwahlkampf.

Alexander Erdland:

„Dieses Rentenkonzept ist eine große Enttäuschung und das Gegenteil einer generationengerechten Rentenpolitik. Nachdem schon der letzte Wahlkampf um Mütterrente und Rente mit 63 Gesamtkosten von 160 Milliarden Euro allein bis 2030 verursacht hat, drohen jetzt den Beitragszahlern bis zum Jahr 2045 noch weitere, hunderte von Milliarden schwere Zusatzbelastungen.

Da die Vorschläge zu verbindlichen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz de facto von den Beitragszahlern nicht finanzierbar sind, sollen Steuerzahler durch einen „Demografiezuschuss“ zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Auch die geplante Versicherungspflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung hat vor allem das Ziel, der Rentenversicherung kurzfristig neue Finanzquellen zu erschließen. Sie hat nur vordergründig etwas mit Armutsbekämpfung zu tun. Zusätzliche Versicherte für die Umlage zu gewinnen und sie so gleichzeitig der kapitalgedeckten Vorsorge zu entziehen, verschlechtert die Nachhaltigkeit des Gesamtsystems.

STATEMENT

Alexander Erdland, Präsident des GDV:

„Das Rentenkonzept ist eine große Enttäuschung und das Gegenteil einer generationengerechten Rentenpolitik.“

„Steuerzahler werden durch einen ‚Demografiezuschuss‘ zusätzlich zur Kasse gebeten werden.“

„Weiterentwicklung der Riester-Rente fehlt“

Was im Gesamtkonzept leider völlig fehlt, ist die Weiterentwicklung der Riester-Rente. Durch den seit 2001 gedeckelten Höchstbeitrag von 2.100 Euro stoßen immer mehr Kunden an diese Grenze, so dass die Riester-Rente ihre vorgesehene Funktion, das Schließen der Rentenlücken, nicht mehr voll erfüllen kann.“

Artikel-Foto (dpa): Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) stellt am 25.11.2016 in Berlin das Gesamtkonzept zur Alterssicherung der Bundesregierung vor.