22.11.2016
Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung

Entscheidung für Provisionsabgabeverbot stärkt Verbraucherschutz

Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) ist ein wichtiger Meilenstein für Verbraucher, Vermittler und Versicherer. Insbesondere die vorgesehene gesetzliche Verankerung des Provisionsabgabeverbots trägt zu mehr Verbraucherschutz bei, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer ersten Bewertung des Gesetzentwurfs.

Erfreulich ist zudem der Fokus des Gesetzgebers auf die Qualität der Beratung, die unter anderem durch eine Weiterbildungspflicht gestärkt werden soll. Die deutsche Versicherungswirtschaft hat das Thema Weiterbildung in den vergangenen Jahren kontinuierlich mit eigenen Initiativen vorangetrieben und sieht sich in ihrem Engagement bestätigt.

Axel Wehling
Mitglied der GDV-Geschäftsführung:

„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein für Verbraucher, Vermittler und Versicherer. Hervorzuheben ist die vorgesehene Verankerung des Provisionsabgabeverbots. Das Verbot stellt sicher, dass auch künftig die langfristigen Bedürfnisse des Kunden im Mittelpunkt des Beratungsgesprächs stehen, nicht mögliche kurzfristige finanzielle Vorteile durch die Beteiligung an Provisionszahlungen.“

Auch EIOPA sollte sich eng an Richtlinie orientieren

Positiv wertet der GDV die enge Orientierung des Gesetzentwurfs am europäischen Richtlinientext. Dies sollte auch das Leitmotiv für die Ausarbeitung der detaillierten Umsetzungsregelungen („Delegated Acts“) durch die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA sein. Leider gehen die bislang veröffentlichten Vorschläge der Behörde genau in die entgegen gesetzte Richtung: Eine Umsetzung der „Delegated Acts“ liefe auf ein faktisches Verbot provisionsbasierter Beratung durch die Hintertür hinaus, obwohl die Richtlinie selbst die Provisionsvergütung ausdrücklich zulässt.

Die von der IDD betroffenen Verbraucher- und Branchenverbände haben jetzt bis zum 12. Dezember 2016 Zeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf soll noch im Dezember des Jahres vom Kabinett beschlossen werden. Damit könnte das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 abgeschlossen sein. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die IDD bis Februar 2018 in nationales Recht umsetzen.