24.10.2016
Steuerpolitik

Wirtschaft gegen Veröffentlichung der Steuerberichterstattung

Die künftig von größeren grenzüberschreitend tätigen Unternehmensgruppen zu erstellende länderweise Berichterstattung über Steuerkennzahlen (Country-by-Country-Reporting) soll nicht veröffentlicht, sondern nur den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden. Dafür haben sich die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Eingabe eingesetzt. Die Eingabe wurde gleichlautend an den Bundesjustizminister und den Bundeswirtschaftsminister gerichtet.

Anlass für die Eingabe ist ein entsprechender Richtlinienvorschlag, den die Europäische Kommission Mitte April vorgelegt hat und der gegenwärtig im Rat diskutiert wird (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 12.04.2016, COM(2016) 198 final; BR-Drs. 176/16 vom 13.04.2016). Zur Annahme des Richtlinienvorschlags ist im Rat der Europäischen Union keine Einstimmigkeit erforderlich.

Zur Begründung ihrer Auffassung verweisen die Präsidenten darauf, dass der Öffentlichkeit und Wettbewerbern sonst Einblick in sensible Unternehmensdaten gegeben werde.

Aus gutem Grund hätten sich die OECD/G20-Staaten im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Profit Shifting) darauf verständigt, die sensiblen Steuerdaten ausschließlich zwischen den zuständigen Finanzverwaltungen auszutauschen. Nur auf diese Weise könne das notwendige Minimum an Vertraulichkeit im Umgang mit wettbewerbsrelevanten Unternehmensdaten gewährleistet werden. Die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft unterstützten diesen Ansatz. Steuerliche Transparenz gegenüber den zuständigen Finanzbehörden sei für die Unternehmen selbstverständlich.

Eine darüber hinausgehende, allgemeine Veröffentlichungspflicht würde dagegen nicht nur die Vertraulichkeit im Rahmen des Steuergeheimnisses unterlaufen, sondern vor allem auch falsche Anreize für andere Staaten setzen: Wichtige Drittstaaten, die einer Transparenz zwischen den Finanzverwaltungen skeptisch gegenüber ständen, würden durch ein öffentliches Country-by-Country-Reporting in ihrer reservierten Haltung bestärkt und könnten kaum noch für einen Beitritt zum OECD-Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerdaten zwischen den Finanzverwaltungen gewonnen werden.

Diese Staaten erhielten unmittelbar Informationen, die sie selbst nicht liefern müssten. Damit stünde ein öffentliches Country-by-Country-Reporting in der EU dem Ziel entgegen, gleiche steuerliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen im Wege eines internationalen Datenaustauschs zwischen den Finanzverwaltungen auf globaler Ebene zu erreichen. Weltweit betrachtet würden die einseitigen Berichtspflichten für die europäischen Unternehmen im Ergebnis nicht zu einer erhöhten Transparenz für alle Steuerbehörden führen, sondern sogar zu weniger Transparenz – zu Lasten der Unternehmen und Steuerverwaltungen in der EU und Deutschland.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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Stellungnahme

EU-Vorschläge zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen der Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit

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