11.10.2016
AssekuranzAgenda Nr. 49

PRIIP-Verordnung – Wie geht es weiter nach Ablehnung der RTS?

Die PRIIP-Verordnung sollte zum Jahresende 2016 Basisinformationsblätter und damit verständliche, transparente Produktinformationen für Verbraucher und Kleinanleger bringen. Doch nachdem das Europäische Parlament die von der EU-Kommission vorgeschlagenen technischen Regulierungsstandards (RTS) zurückgewiesen hat, steht ein großes Fragezeichen hinter dem Zeitplan. Worauf müssen sich Unternehmen und Verbraucher einstellen?

Da die Verordnung sehr abstrakte Vorgaben enthält, veröffentlichte die EU-Kommission Ende Juni 2016 technische Regulierungsstandards (RTS), die diese Vorgaben spezifizieren sollten. Der GDV hatte sich frühzeitig mit Nachdruck gegen die RTS ausgesprochen, da in ihrer aktuellen Form Fehlinformationen vorprogrammiert wären. Insbesondere bei der Darstellung von Risiko, Performance-Szenarien und Kosten würde eine Umsetzung der RTS die Verbraucher eher in die Irre führen.

Das Europäische Parlament hat diese grundsätzlichen Bedenken gegenüber den RTS geteilt und den Entwurf der EU-Kommission am 14. September 2016 zurückgewiesen – ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung.

Der Artikel erschien in der Ausgabe der AssekuranzAgenda (Heft 49 / September 2016), dem Magazin des GDV mit Meldungen aus der EU-Versicherungspolitik.

Weitere Meldungen der Ausgabe:

  • Solvency II – UFR
  • ESA Budget
  • EIOPA: Versicherungsvertrieb
  • EIOPA: Produktinformationsblätter
  • Grünbuch Finanzdienstleistungen
  • REFIT-Plattform
  • EbAV II-Richtlinie
  • Richtlinie digitale Initiative
  • Grenzüberschreitende Dienstleistungen

 
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Zudem stimmten im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 29. September 2016 24 Mitgliedstaaten für eine Verschiebung der Erstanwendung um 12 Monate, damit die offenen Fragen der PRIIP-Verordnung geklärt werden können. Dies ist ein weiteres deutliches Signal in Richtung EU-Kommission.

Bislang ist die EU-Kommission leider immer noch nicht von der Option abgerückt, die Vorgaben der PRIIP-Verordnung zu den Basisinformationsblättern ohne gültige RTS anwenden zu lassen. Damit es zur Verschiebung der Einführung der Basisinformationsblätter kommt, ist noch eine Anpassung der bereits geltenden PRIIP-Verordnung notwendig. Anderenfalls müssten Unternehmen ab 31. Dezember 2016 Basisinformationsblätter vorlegen, die ohne detaillierte RTS-Vorgaben nicht miteinander vergleichbar wären. Doch muss die sinnvolle Kundeninformation vor Schnelligkeit gehen – im Sinne der Verbraucher wie der Unternehmen. Deshalb setzt der Verband sich weiter nachdrücklich für eine einjährige Verschiebung der PRIIP-Erstanwendung ein. Zudem müssen die Unternehmen nach Inkrafttreten der neuen RTS genügend Zeit haben, diese umsetzen zu können.

Der Ball liegt nun im Feld der EU-Kommission. Sie muss sich bewegen, damit die dringend notwendigen Verbesserungen der RTS und eine praxisnahe Verschiebung der Anwendungsfrist im Sinne von Verbrauchern und Unternehmen erreicht werden. Die nächsten Schritte der EU-Kommission werden für Oktober 2016 erwartet. Dann könnte die EU-Kommission den EU-Aufsichtsbehörden (ESA) ein Mandat zur Änderung der RTS erteilen.