08.09.2016
Stellungnahme

Verordnungsentwurf geht über VAG hinaus

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die öffentliche Konsultation der fünf bislang ausstehenden VAG-Verordnungen, die Klarheit über die Anwendung gesetzlicher Regelungen schaffen sollen. Allerdings gehen die vorliegenden Entwürfe zum Teil deutlich über die vom VAG gemachten Vorgaben hinaus.

Insbesondere der Referentenentwurf zur Prüfungsberichteverordnung (PrüfV-E) brächte bei einer Umsetzung einen unangemessen hohen Aufwand für die Unternehmen – obwohl sich der Gesetzgeber in der Begründung zur Neufassung des § 35 Abs. 2 VAG klar für eine Prüfung der Solvabilitätsübersicht mit möglichst geringem Aufwand ausgesprochen hat.

Auch beim Referentenentwurf zur Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV-E) besteht Nachbesserungsbedarf. Denn der vorliegende Entwurf entbindet die Unternehmen nur von relativ wenigen Nachweispflichten, obgleich durch die quantitativen Berichtsanforderungen nach Solvency II bereits weitreichende Informationen an die Aufsicht zu übermitteln sind. Daher sollte noch einmal geprüft werden, welche Formblätter und Nachweispflichten für Unternehmen im Anwendungsbereich von Solvency II gestrichen werden können.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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GDV-Stellungnahme

Entwürfe zu fünf Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

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