30.09.2016
Betriebliche Altersversorgung

Sozialpartner uneins über Betriebsrentenreform

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung stärker verbreiten und setzt dabei vor allem auf tarifliche Lösungen. Die Vorstellungen von Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen jedoch noch weit auseinander, wie auf einer GDV-Fachtagung letzte Woche deutlich wurde. Knackpunkt sind vor allem die Rentengarantien. Von Karsten Röbisch

Die geplante Reform der Betriebsrenten ist unter den Sozialpartnern in einem zentralen Punkt weiterhin umstritten. Dabei geht es um die Frage, ob Arbeitgeber ihren Mitarbeitern künftig statt einer bestimmten Rente nur noch ihren Beitrag zusagen müssen. Die Gewerkschaften lehnen Betriebsrenten ohne jeglichen Sicherheitspuffer ab: „Den Arbeitnehmern nicht sagen zu können, was am Ende für sie heraus kommt, ist ihnen nicht zu vermitteln“, sagte Judith Kerschbaumer, Leiterin für Sozialpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, auf einer Dialogveranstaltung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.

Kerschbaumer widersprach damit Berichten, wonach es beim Spitzengespräch im Bundesarbeitsministerium am 27. September in dieser Frage eine Einigung gegeben habe. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte an dem Tag die Chefs von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eingeladen, um über eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zu beraten. Nahles will mit Zuschüssen und Steuervorteilen die bAV stärker fördern. Herzstück ist das Sozialpartnermodell: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen sich in Tarifverträgen auf Modelle einigen. Gerade für die Gewerkschaften ist die Verankerung von Betriebsrenten in Tarifverträgen ein Kernanliegen.

Firmen möchten aus der Haftung raus

Die Arbeitgeber wollen ihrerseits aber nicht mehr für Rentenzahlungen haften, wie Karsten Tacke am Donnerstag abermals klar machte. „Die Niedrigzinsphase zwingt uns zum Umdenken“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Für die Arbeitnehmer sei der Verzicht auf Garantien kein Nachteil, sie hätten so die Aussicht auf höhere Leistungen. Tacke warnte davor, die Latte für die Unternehmen zu hoch zu legen. Andernfalls würde das Ziel einer stärkeren Verbreitung der bAV nicht erreicht.

Diskutierten in Berlin über die Zukunft der Betriebsrente (v. l. n. r.): Karsten Tacke (Gesamtmetall), Martin Rosemann (SPD-Bundestagsfraktion), Peter Weiß (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Peter Thelen (Moderator / Handelsblatt), Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion), Judith Kerschbaumer (Verdi), Andreas Wimmer (Allianz Lebensversicherungs-AG).

Derzeit haben rund 18 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente, das sind etwa 60 Prozent der Arbeitnehmer. „In einem freiwilligen Vorsorgesystem ist das ein beachtlicher Wert“, wie GDV-Präsident Alexander Erdland in seiner Eröffnungsrede betonte. Der Anteil stagniert jedoch seit Jahren. Politik und Sozialpartner sind sich daher im Grunde einig, dass die bAV neue Impulse braucht, um zu einer größeren Verbreitung zu kommen. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie Geringverdienern gibt es noch erhebliche Lücken. „Wenn wir die bAV im Ganzen voranbringen wollen, brauchen wir einen klaren Fokus auf diese Gruppen“, mahnte Erdland.

Anrechnung mit Grundsicherung soll aufgeweicht werden

Dazu will die Bundesregierung die Anrechnung von Betriebsrenten mit der Grundsicherung im Alter teilweise aufweichen. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, brachte am Donnerstag gestaffelte Freibeträge von 50 bis 100 Euro in Spiel, um einen zusätzlichen Anreiz für Geringverdiener zu schaffen.

Gregor Thüsing, Rechtswissenschaftler an der Universität Bonn, hält die Wirkung dieser Maßnahme indes für eher begrenzt. Er warnte mit Blick auf das Sozialpartnermodell auch vor allzu großen Erwartungen: „Mit Tarifverträgen werden sie kleinere und mittlere Unternehmen nicht erreichen.“ Wirkungsvoller wären seiner Ansicht nach sogenannte Opting-out-Lösungen.

Die Firmen müssten dann zumindest eine Form der betrieblichen Altersversorgung anbieten. Die Arbeitnehmer wären zunächst automatisch eingebunden und müssten ihrer Teilnahme aktiv widersprechen (Opt out). Beispiele aus dem Ausland würden zeigen, dass sich damit die Verbreitung der bAV deutlich steigern ließe, so Thüsing. Die Arbeitgeberverbände lehnen ein verpflichtendes Angebot indes ab.

Grüne plädieren für verpflichtende Lösung

Große Befürworter eines solches Modells sind die Grünen: „Jede bei Tarifpartner angebundene Lösung springt zu kurz“, sagte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei setzt sich deshalb für eine gesetzliche Verpflichtung ein, um auch die kleinen und mittleren Unternehmen mit in die bAV einzubinden.

In den bisher bekannt gewordenen Plänen von Nahles, die im Oktober einen Gesetzesvorschlag vorlegen will, spielt ein Obligatorium jedoch keine Rolle. Martin Rosemann, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält dies für richtig. Er befürchtet, dass Unternehmen in dem Fall allein die Entgeltumwandlung anbieten und nur Beiträge der Arbeitnehmer in die bAV fließen würden. „Damit schwächen wir aber die gesetzliche Rente“, mahnte Rosemann.