06.07.2016
Vermittlerrichtlinie IDD

EIOPA-Entwurf öffnet die Hintertür zum Provisionsverbot

Die freie Wahl zwischen Honorar- oder Provisionsvergütung im Versicherungsvertrieb ist ein Kernelement der EU-Vertriebsrichtlinie IDD. Dennoch hat die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA ein Konsultationspapier zur Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht, das auf ein faktisches Provisionsverbot hinausläuft. Sollte die EU-Kommission dem Vorschlag folgen, würde eine Grundsatzentscheidung von EU-Rat und Parlament in ihr Gegenteil verkehrt, kritisiert der GDV.

Die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA hat im Auftrag der EU-Kommission technische Ratschläge zu vier Themenkomplexen entwickelt, die die IDD (Insurance Distribution Directive) in bestimmten Punkten konkretisieren sollen. Obwohl die Richtlinie Mindeststandards für die europäischen Märkte definieren soll, macht das Konsultationspapier auf gut 170 Seiten detaillierte Regelungsvorschläge. Damit greift EIOPA den Entscheidungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten vor.

Dies betrifft auch die Vergütung für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten. Die hierzu von der EIOPA vorgeschlagenen Regelungen sind mit einem Provisionssystem nur schwer zu vereinbaren.

Axel Wehling
Mitglied der GDV-Geschäftsführung:

„Die europäische Vertriebsrichtlinie IDD lässt den EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich Entscheidungsspielräume bei der Ausgestaltung der Vertriebsvergütung. Der Konsultationsvorschlag der EIOPA engt diesen Spielraum ein und könnte zu einem faktischen Provisionsverbot führen. Damit stellt die Behörde ein zentrales Element der Richtlinie in Frage, auf das sich Europäisches Parlament und EU-Rat in einem intensiven Diskussionsprozess verständigt haben.“

Die Vorschläge der Behörde stehen nun drei Monate lang öffentlich zur Diskussion. Bis zum 1. Februar 2017 müssen die technischen Ratschläge von der EIOPA finalisiert und an die Europäische Kommission übermittelt werden. Die entscheidet dann, wie sie die IDD verstanden wissen will.