30.06.2016
PRIIP-Standards

Verpasste Chance für mehr Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat heute detaillierte Regeln (RTS) zur Ausgestaltung der Verbraucherinformationen für Anlageprodukte (Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte –PRIIP-KID) verabschiedet. Leider wurde die Chance vertan, die Basisinformationsblätter verbraucherfreundlich und praxisgerecht auszugestalten, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Zahlreiche Einwände von Industrie und auch Verbraucherschützern wurden von der Kommission nicht aufgegriffen. Das Ziel der Verordnung, verschiedene Anlageprodukte für Verbraucher verständlicher und besser miteinander vergleichbar zu machen, wird durch den ‚Beipackzettel‘ leider nicht erreicht.

Verwirrung statt Information

Im Ergebnis sind die Vorgaben für Versicherungsanlageprodukte nicht geeignet und bergen viele Rechtsunsicherheiten. Bei der Darstellung von Risiko, Performance und Kosten bestehen zudem erhebliche Mängel. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben nun zwei Monate Zeit, um Einwände gegen die von der Kommission verabschiedeten Regeln zu erheben.

Es ist zu hoffen, dass die beiden Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen, um die Verordnung doch noch auf den rechten Weg zu bringen. Anderenfalls müssten die Unternehmen die äußerst komplexen und für Verbraucher ungeeigneten Vorgaben innerhalb von nur vier Monaten umsetzen, damit sie Kunden die Informationsblätter ab dem 31. Dezember 2016 vorlegen können.