16.06.2016
Pro & Contra zum Verkehrssicherheitstag

Ist das Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten noch erreichbar?

Das 2011 verabschiedete Verkehrssicherheitsprogramm verfolgt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten von damals rund 4000 bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Im Vorjahr kamen etwa 3500 Menschen auf Deutschlands Straßen ums Leben – ein Rückgang bis dato von nur 13 Prozent. Dorothee Bär hält das ursprüngliche Ziel dennoch für erreichbar. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium setzt vor allem auf neue Technologien und bessere Aufklärung. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, widerspricht. Er vermisst ein Konzept für sichere Landstraßen und die konsequente Ahndung von Raserei.

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Dorothee Bär

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Dorothee Bär

 
Sicherlich ist das gesetzte Ziel ehrgeizig, bis 2020 die Zahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten um 40 Prozent zu senken. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten beiden Jahre gilt es jetzt erst recht, alle Kräfte zu mobilisieren.

Der Bund nutzt hier seine Handlungsmöglichkeiten in vollem Umfang. Mit der im Herbst 2015 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt veröffentlichten Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms intensivieren wir nochmals die Maßnahmen, die die größten Potenziale zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bieten: bei den Verkehrsteilnehmern, bei der Technik und bei der Infrastruktur. Wir entwickeln Rechtsvorschriften und Regelwerke entsprechend weiter, berücksichtigen Verkehrssicherheitsbelange stärker bei der Infrastrukturplanung und unterstützen die Verbesserung der Fahrzeugtechnik, zum Beispiel die schnelle Einführung von Fahrassistenzsystemen.

Auf dem digitalen Testfeld Autobahn erproben wir neue Technologien auf dem Weg vom teilautomatisierten über das vollautomatisierte bis hin zum autonomen Fahren. Hier besteht ein enormes Potenzial für die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn trotz aktueller Fahrzeugtechnik, infrastruktureller Maßnahmen und ordnungsrechtlicher Vorgaben ist bei den meisten Unfällen die Unfallursache individuelles Fehlverhalten.

Hier helfen Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Für entsprechende Maßnahmen stehen dem BMVI jährlich rund 13 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei lassen wir uns nicht von kurzfristigen Schwankungen in der Unfallstatistik irritieren, sondern konzentrieren uns auf langfristig bedeutsame Ursachen für Fehlverhalten, zum Beispiel die zunehmende Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch Smartphones.

Im Trend sind wir auf dem richtigen Weg. Gerade die sich ergänzende Verkehrssicherheitsarbeit von Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften bietet viel Potenzial für weitere Fortschritte. Straßenverkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wirtschaft, Verbände, Schulen und sonstige Institutionen müssen ihren Beitrag leisten, genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger durch das eigene rücksichtsvolle und umsichtige Verhalten. . Wenn sich alle Akteure weiterhin intensiv für die Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen, kann und wird es uns gelingen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel ist durchaus erreichbar, aber wir alle sind gefordert.

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Stephan Kühn

Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stephan Kühn

 
Ich würde mir persönlich etwas anderes wünschen, aber das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren, ist mit der derzeitigen Strategie des Bundesverkehrsministeriums nicht zu erreichen. Ausgehend von 4000 Unfalltoten im Jahr 2011 müsste die Anzahl auf 2.400 sinken, dabei liegt sie derzeit bei 3500 Personen.

Besorgniserregend ist, dass in den beiden zurückliegenden Jahren die Anzahl von Verkehrstoten sogar wieder angestiegen ist. Auch die Anzahl der Schwer- und Schwerstverletzten ist kaum gesunken. Statt die Halbzeitbilanz des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms zu nutzen und jetzt eine Agenda mit konkreten Maßnahmen für 2020 auf den Weg zu bringen, setzt das Verkehrsministerium weiter auf Appelle und Plakatkampagnen. Mit Laissez-faire sind diese wichtigen Ziele aber nicht zu erreichen!

Die meisten Unfalltoten sind nach wie vor auf den Landstraßen zu beklagen. Notwendig wäre daher ein Infrastrukturprogramm „Sichere Landstraße“, damit die Sicherheit im Bestandsnetz verbessert werden kann. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ignoriert aber praktisch jeglichen fachlichen Rat. Der Vorschlag des Deutschen Verkehrsgerichtstags, auf schmalen nicht ausgebauten Abschnitten die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h zu begrenzen, wird nicht einmal ernsthaft geprüft. Eine konsequentere Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nicht zu erwarten. Dabei ist Raserei immer noch eine der häufigsten Unfallursachen. Aber selbst Abschnittskontrollen (section control) als eine wirksame Variante der Geschwindigkeitskontrolle werden vom Verkehrsminister abgelehnt.

Es grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung, wenn selbst die Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank geschoben werden. So werden die Reformen der Fahranfänger- und Fahrlehrerausbildung, wie auch die Einführung von „Alcolocks“ vom Verkehrsminister verschleppt. Die letzten Jahre waren bedauerlicherweise verlorene Jahre für die Verkehrssicherheit.