03.05.2016
AssekuranzAgenda Nr. 47

PRIIP-Informationsblatt – Verwirrung der Verbraucher statt sinnvoller Information

Standardisierte Informationsblätter sollen Finanzanlageprodukte für den Verbraucher leichter verständlich und besser vergleichbar machen. Dieses Ziel der europäischen Gesetzgeber ist lobenswert. Doch die von den europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) am 7. April 2016 veröffentlichten Vorschläge zur Ausgestaltung der Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) werden diesem Anspruch nicht gerecht. Im Gegenteil.

Ein Basisinformationsblatt nach den Vorstellungen der ESA würde bei dem Verbraucher vor allem Verwirrung stiften. Zudem ließe es sich von den Unternehmen nicht in dem vorgesehenen Zeitrahmen umsetzen. Die PRIIP-Verordnung müsste nach dem derzeitigen Zeitplan aber Ende 2016 angewendet werden.

So ist die von den ESA vorgeschlagene Risikodarstellung mit großen Schwierigkeiten verbunden, da die gewählten Berechnungsmethoden hochkomplex und für deutsche Versicherungsprodukte nicht geeignet sind. Es besteht die Gefahr, dass die Einstufung im Basisinformationsblatt nicht dem tatsächlichen Risiko des Produktes entspricht. Dadurch würde das Vertrauen des Verbrauchers aufs Spiel gesetzt.

Der Artikel erschien in der Ausgabe der AssekuranzAgenda (Heft 47 / März-April 2016), dem Magazin des GDV mit Meldungen aus der EU-Versicherungspolitik.

Weitere Meldungen der Ausgabe:

  • Solvency II: Infrastrukturinvestitionen
  • EIOPA: POG-Leitlinien
  • GDV zum Grünbuch Finanzdienstleistungen
  • Gruppenfreistellungsverordnung
  • EIOPA & Informationen zu EbAV
  • IFRS9/IFRS 4 Phase II
  • REFIT-Plattform & GDV-Vorschläge
  • GEAR 2030 EU-High Level Group
  • Unfallmeldedienst der dt. Versicherer

 
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Ein weiterer Knackpunkt ist die Information über Kosten. Die Aufseher fordern eine gesonderte Darstellung von einmaligen, laufenden und weiteren Kosten. Es ist zu befürchten, dass eine Darstellung von 13 verschiedenen Kostengrößen den Verbraucher verwirren wird. Um die Vergleichbarkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Anbietern zu gewährleisten, sollte nur ein optisch hervorgehobener Reduction-in-Yield-Indikator zusammen mit den annualisierten Kosten in Euro dargestellt werden. Diese beiden Kennzahlen ermöglichen die Vergleichbarkeit von Produkten mit unterschiedlichen Laufzeiten in einer sinnvollen Art und Weise. Die Auswirkung der nun neu vorgeschlagenen Performance-Szenarien kann kaum beurteilt werden, da die Industrie hierzu noch nicht konsultiert wurde.

Viele Regeln sind zudem so unklar, dass sie von den Unternehmen nicht wie gefordert bis Ende 2016 umgesetzt werden können. Die geplanten zusätzlichen Level 3-Vorgaben und der Fragen-Antwort-Katalog der ESA wären in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend: Diese Vorgaben kämen zu spät, würden nicht konsultiert und könnten daher auch nicht rechtssicher umgesetzt werden. Anscheinend werden diese Bedenken von etlichen Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden geteilt. Der Entwurf der technischen Regulierungsstandards (RTS-Entwurf) mit den Vorgaben zur Darstellung von Risiko, Kosten und Performance-Szenarien wurde mit einer Woche Verspätung bekannt gemacht, da die erforderliche Mehrheit zunächst nicht erreicht wurde. Erst in einer erneuten Abstimmung der Versicherungsaufseher wurde der RTS-Entwurf angenommen – dem Vernehmen nach mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Offenkundig wurde die benötigte Zeit für die Entwicklung des Basisinformationsblattes sowie dessen Umsetzung durch die Industrie unterschätzt. Daher fordert die deutsche – wie auch die europäische – Versicherungswirtschaft, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den ESA die technischen Vorgaben für das Basisinformationsblatt nachbessern.

Der GDV plädiert für eine einjährige Verlängerung der PRIIP-Umsetzungsfrist, um dem europäischen Gesetzgeber ausreichend Zeit zu geben, bessere Methoden für die Kunden zu entwickeln und der Finanzindustrie eine wirkungsvolle Einführung des Basisinformationsblattes zu ermöglichen. Nur dann kann das Informationsblatt zu mehr Transparenz beitragen und den Verbraucherschutz stärken.