26.05.2016
Stellungnahme

GDV lehnt höhere Pflichtversicherungssumme für Eisenbahnunternehmen ab

Mit der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) plant der Gesetzgeber, den Wettbewerb im Eisenbahnbereich zu stärken. Hierbei ist auch geplant, die bisherige Mindestversicherungssumme für Eisenbahnunternehmen anzuheben. Zur aktuellen Mindestversicherungssumme erläutert der GDV, dass sie sich beim Opferschutz bewährt hat.

In seiner Stellungnahme an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags legt der GDV dar, dass sich die aktuelle Pflichtversicherungs-Regelung beim Opferschutz bewährt hat. Die Versicherungswirtschaft plädiert daher dafür, die aktuelle Mindestversicherungssumme von 10,23 Mio. Euro bei zweifacher Zurverfügungstellung pro Versicherungsjahr beizubehalten oder sie allenfalls moderat anzuheben. Eine weitergehende Erhöhung sieht der GDV sehr kritisch.

Der GDV erläutert zudem, weshalb adäquater Risikoschutz ausreichenden Raum für freiwillige privatwirtschaftliche Lösungen erfordert. Nur so kann passgenauer und bezahlbarer Versicherungsschutz gewährleistet werden. Die Praxis zeigt, dass die versicherungspflichtigen Eisenbahnunternehmen die Gestaltungsfreiheit, die ihnen die derzeitige Pflichtversicherungsregelung belässt, schon heute sehr verantwortungsvoll nutzen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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GDV-Stellungnahme

Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)

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