02.05.2016
Steuerpolitik

Anmerkungen der Wirtschaft zum Country-by-Country-Reporting

Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Anmerkungen zur Einführung der sog. länderweisen Berichterstattung über Steuerthemen zwischen den Finanzbehörden in OECD-Mitgliedstaaten gemacht (sog. internes Country-by-Country-Reporting). Anlass dafür bot der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz, mit dem die entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung auf OECD-Ebene von Ende Januar in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

In der Stellungnahme unterstützen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft das Ziel der Bundesregierung, im Rahmen eines automatischen Austausches länderbezogener Berichte Defizite der internationalen Besteuerungsregeln zu beseitigen. Sie mahnen jedoch, dabei nicht die berechtigten (Schutz-)Interessen der heimischen Wirtschaft außer Acht zu lassen.

Insbesondere solle sich die Bundesregierung nachdrücklich und nachweislich dafür einzusetzen, dass auch die wichtigsten Wirtschaftsnationen und Export-Absatzmärkte Deutschlands (insbes. USA, Kanada, Russland, China, Indien, Brasilien, [Süd-]Korea) das Abkommen zeitnah unterzeichnen und damit ebenfalls am Informationsaustausch teilnehmen.

Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund, dass sich Anfang Oktober 2015 die OECD-Mitgliedstaaten im Rahmen des Projektes BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) darauf verständigt haben, in Zukunft gegenseitig Informationen zu Steuerthemen der bei Ihnen ansässigen größeren Unternehmen zwischen den Finanzbehörden auszutauschen. Auf OECD-Ebene haben sich dazu Ende Januar 2016 bereits 31 Mitgliedstaaten durch völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet. Auf EU-Ebene hat sich der Rat Mitte März bereits einstimmig grundsätzlich auf eine entsprechende umsetzende Richtlinie verständigt.

Darüber hinaus hat Mitte April 2016 auf EU-Ebene die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, nach dem die steuerlichen Informationen der Unternehmen nicht nur zwischen den Finanzbehörden der Staaten ausgetauscht, sondern im Internet veröffentlicht werden sollen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

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Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Country-by-Country-Reporting

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