14.04.2016
Politische Positionen 2016

Verbraucherschutz – Finanzaufsicht und Brancheninitiativen sichern hohes Niveau

Verbraucherpolitisch ist derzeit viel in Bewegung: Der Verbraucher ist weiter in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt, die Marktwächter haben erste Ergebnisse vorgelegt und auf EU-Ebene werden zunehmend präventive Ansätze beim Verbraucherschutz diskutiert.

Klimawandel, Digitalisierung und Demografie – globale und gesellschaftliche Megatrends stellen neue Herausforderungen an Verbraucher und Unternehmen. Schadenrisiken für das Eigenheim müssen gedeckt, Daten geschützt und die Vorsorge sicher sein für ein auskömmliches und langes Leben in einer alternden Gesellschaft. Die deutschen Versicherer übernehmen diese Risiken und Herausforderungen und entwickeln ihre Produkte entlang der Kundenbedürfnisse.

In Zeiten rasanter Veränderungen ist für die Verbraucher dabei vor allem eines entscheidend: Verlässlichkeit. Die staatliche Regulierung spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Die Kombination aus einer mandatsstarken Finanzaufsicht und freiwilligen Brancheninitiativen ist ein Garant für ein hohes Verbraucherschutzniveau auf dem deutschen Versicherungsmarkt. Damit können sich Verbraucher darauf verlassen, sichere Produkte angeboten zu bekommen.

Die GDV-Positionen
Institutionelle Aufgabenverteilung muss klar bleiben
Die verbraucherpolitischen Kompetenzen sind aus guten Gründen klar geregelt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist als mandatsstarke Finanzaufsicht für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig und schützt die Gesamtheit der Verbraucher. Die individuellen Verbraucherinteressen zu schützen, obliegt weiterhin Ombudsleuten, Schiedsstellen und Gerichten. Die neuen Marktwächter Finanzen und Digitale Welt können und sollen wichtige Hinweise zu Marktverwerfungen liefern, um potenzielle Verbraucherschäden frühzeitig abzuwenden. Dazu bedarf es wissenschaftlich fundierter Erhebungen und Analysen. Eine transparente Qualitätssicherung ist dabei ebenso wichtig wie ein realitätsnahes Marktverständnis.
 
Neben der Seismografen-Funktion der Marktwächter liefert die wissenschaftliche Expertise des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen Erkenntnisse zur Situation der Verbraucher auf den verschiedenen Zielmärkten. Die Unterscheidung zwischen der mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Aufsicht auf der einen Seite und der legitimen politischen Interessenvertretung durch die Verbraucherschutzorganisationen sowie der zivilgesellschaftlichen Aufklärungsfunktion des Marktwächters auf der anderen ist essenziell für eine stabile verbraucherpolitische Architektur. Kompetenzüberlappungen sollten daher auch in Zukunft strikt vermieden werden.
Grünbuch Finanzdienstleistungen – EU-Kommission überschätzt Potenzial grenzüberschreitenden Angebots
Der deutsche Versicherungsmarkt ist durch eine vielfältige Anbieterlandschaft geprägt – vom globalen Konzern bis zum lokalen Versicherer. Das Potenzial grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen scheint die EU-Kommission zu hoch einzuschätzen. Dies liegt zum einen an den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und sozialen Sicherungssystemen, zum anderen am kulturellen und sprachlichen Kontext, in dem Versicherungsprodukte entwickelt und vertrieben werden. Vor allem aber liegt es am Vertrauen der Verbraucher in ihre regionalen Anbieter. Hier fühlen sie sich mit ihren individuellen Bedürfnissen am besten aufgehoben.
 
Versicherungsprodukte in der Europäischen Union unterscheiden sich aufgrund der vielfältigen nationalen Rahmenbedingungen grundlegend. So sind Altersvorsorgeprodukte passgenau auf ihre Funktion in den jeweiligen sozialen Vorsorgesystemen zugeschnitten. Vorschläge der Kommission zur Produkstandardisierung dürfen nicht dazu führen, dass man auf nationaler Ebene hinter den in Deutschland etablierten sozialpolitischen Standards zurückfällt.
 
Klar muss auch sein: Die Nutzung von Geodaten durch Versicherer und ungerechtfertigtes Geoblocking sind grundsätzlich unterschiedliche Sachverhalte, die nicht vermengt werden sollten. Beim Geoblocking wird dem Verbraucher der Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen ungerechtfertigter Weise verwehrt oder beschränkt. Demgegenüber ist die Nutzung von Geodaten Voraussetzung für das Angebot bestimmter Versicherungsprodukte (z. B. Versicherung von Naturgefahren).
Regulierung wirken lassen
Regulierungsvorhaben auf EU-Ebene werden häufig mit verbraucherpolitischen Erfordernissen begründet. So sollen mit Initiativen für einen präventiven Ansatz beim Verbraucherschutz Marktdefizite für Verbraucher antizipiert werden. Diese Überlegungen dürfen nicht dazu führen, dass am Ende an den eigentlichen Bedürfnissen der Verbraucher vorbeireguliert wird.
 
Auf nationaler und europäischer Ebene starten in immer kürzeren Abständen neue verbraucherpolitische Regulierungsmaßnahmen. Gerade erst geregelte Bereiche sind häufig erneut Ziel regulatorischer Initiativen. Dabei kommt es auch zu Redundanzen und Widersprüchen. Bereits erreichte Verbesserungen für Verbraucher werden gefährdet. Schon jetzt ist die aus fortlaufender Regulierung entstehende Informationsflut für Kunden, Vermittler sowie kleinere und mittlere Unternehmen kaum noch zu bewältigen. Die bloße Fülle neuer gesetzlicher Bestimmungen konterkariert das Ziel der Einfachheit und Transparenz.
 
Die Umsetzung der EU-Vermittler-Richtlinie und die Verankerung der EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte in deutsches Recht werden für eine verbesserte Transparenz sorgen. Sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher ist es nun wichtig, die Wirkung der getroffenen Maßnahmen abzuwarten, bevor weitere ergriffen werden. Gegenwärtig diskutierte EU-Regulierungsvorhaben würden zu erneuter Verunsicherung bei Verbrauchern und Anbietern führen.

Der Kontakt zu den Kunden ist der Dreh- und Angelpunkt des Versicherungsgeschäfts. Wegen des andauernden Zinstiefs werden sich Verbraucher noch intensiver um ihre Geldanlage kümmern müssen. Damit steigt der Bedarf für kompetente Finanzberatung. Deshalb haben Versicherer ein ureigenes Interesse an der konsequenten Verbesserung der Beratungsqualität. Hier haben die deutschen Versicherer in den vergangenen Jahren neue Maßstäbe gesetzt: Mit dem Verhaltenskodex für den Vertrieb wurden die Verbraucherinteressen branchenweit in den Fokus gerückt.

Überdies verpflichten sich Versicherungsvermittler mit der Weiterbildungsinitiative „gut beraten“ zu umfangreichen Fortbildungsmaßnahmen. Auch dem gestiegenen Interesse der Kunden an Vorabinformationen wurde Rechnung getragen. So ermöglicht die Informationsplattform „Kompass Naturgefahren“ Verbrauchern eine erste Einschätzung ihres individuellen Naturgefahrenrisikos.