21.04.2016
Kolumne betriebliche Altersversorgung

Pragmatische Vorschläge für eine starke Betriebsrente

Der Rentenwahlkampf läuft auf vollen Touren – die nächste Runde ist bereits eingeläutet. Nachdem wir zum Auftakt eine populistische Welle über das vermeintliche Scheitern der Riester-Rente erlebt haben, gab es seit der vergangenen Woche einige glücklicherweise differenziertere Impulse zur zweiten Säule des Rentensystems. Die Kolumne vom Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung Jörg von Fürstenwerth.

Vorgestern erst haben die Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln „Forschung statt Aktionismus“ angemahnt. Bei Fragen rund um die betriebliche Altersversorgung (bAV) mangele es an verlässlichen Daten. Politischen Handlungsbedarf sehen die Experten vor allem beim Thema Arbeitslosigkeit. Gegen die daraus resultierende Altersarmut könne eine weitere Variante der bAV schließlich auch nichts ausrichten.

Kleine und mittlere Unternehmen haben Nachholbedarf

Aktionismus ist immer schlecht. Es ist gut, dass wieder Bewegung in die Diskussion um den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gekommen ist. Und wie viel Forschungsbedarf wir bei dem Thema noch haben sei mal dahingestellt, aber klar: Je besser wir die aktuelle Situation analysiert und verstanden haben, desto besser können wir auf dem Erreichten aufbauen, es intelligent weiterentwickeln – ohne Bestehendes zu zerstören.

Wie sieht die aktuelle Situation aus? Heute haben immerhin schon knapp 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine bAV. Es gibt mittlerweile über 15 Millionen Versorgungszusagen, die von den Versicherern rückgedeckt oder initiiert sind. Kleine und mittlere Unternehmen setzen dabei besonders auf die Direktversicherung. Trotzdem haben wir gerade dort noch Nachholbedarf, der Verbreitungsgrad der bAV ist hier deutlich niedriger als bei Großunternehmen. Schon daran können Sie erkennen, welches Potenzial Verbesserungen an dieser Stelle für die Sicherung der Altersvorsorge haben könnten. Dazu fallen mir vergleichsweise viele pragmatische Schritte ein.

Wir müssen uns allerdings davor hüten, dass wir mit einigen zur Zeit diskutierten Reformplänen, die Betriebsrente noch komplizierter machen als sie – Hand aufs Herz – heute schon ist. Eine stärkere Verbreitung schaffen wir vor allem dann, wenn die bAV für die Arbeitnehmer wieder attraktiver wird: Der Chef des Autozulieferers Elring Klinger etwa weiß davon zu berichten, dass viele seiner Mitarbeiter „lieber nach Mallorca“ fliegen, als auf das Angebot einer bAV einzugehen.

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Opting-Out könnte echte Impulse auslösen

Was ist zu tun? Leistungen sollten nicht mehr mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungssatz belastet werden. Sinnvoll wäre zudem eine gezielte Förderung für Geringverdiener. Eine Steuerförderung allein ist für diese Menschen mit ohnehin niedrigen Steuersätzen wenig attraktiv – ergänzende Zuschüsse wären hier sicherlich überzeugender. Zudem haben wir hier das gleiche Problem wie bei Riester: Renten aus privater Altersvorsorge werden auf die Grundsicherung angerechnet. Schluss damit! Die Einführung eines Opting-Out könnte echte Impulse auslösen. Dabei würde im Arbeitsvertrag eine automatische Gehaltsumwandlung zum Betriebsrentenaufbau verankert werden. Arbeitnehmer müssten sich aktiv gegen eine betriebliche Altersvorsorge entscheiden. In anderen Ländern, etwa den USA oder Großbritannien, konnten die Beteiligungsquoten in der bAV so spürbar verbessert werden.

Zwei Gutachten, eins des Finanz- und ein weiteres des Arbeitsministeriums, die Ende vergangener Woche veröffentlicht wurden, greifen diese und weitere wichtige Fragen auf. Die Vorschläge reichen aber noch nicht aus, um insgesamt mehr Schwung in das Thema zu bringen. Beispiel: Nahles-Rente. Es überrascht mich wenig, dass das Gutachten des Arbeitsministeriums die schon bekannte Idee des Sozialpartnermodells stützt, die die bAV durch eine neue Durchführungsform stärken möchte. Kern der Idee sind rechtliche Privilegien für tarifvertragliche Lösungen.

Richtig ist, dass tarifvertragliche Modelle für die stärkere Verbreitung der bAV eine besondere Rolle spielen können. Die Sozialpartner können für die jeweilige Branche maßgeschneiderte Ansätze finden, sie können auch Lohnprozente in Versorgungslohn ummünzen. Unsere Branche unterstützt schon heute zahlreiche Tariflösungen. Aber ausgerechnet kleine und mittlere Unternehmen, die den größten Nachholbedarf bei der bAV haben, erreicht der Vorschlag oft nicht. Denn diese Unternehmen sind häufig nicht tariflich gebunden – und zwar ganz bewusst nicht. Deshalb dürfen Privilegien für tarifvertragliche Insellösungen keine Benachteiligung sein für die bisherige bAV-Welt. Das Bestehende zu bewahren, ist die Voraussetzung dafür, vernünftig auf dem Erreichten aufzubauen.

Ihr
Jörg von Fürstenwerth

 
Jörg von Fürstenwerth