14.04.2016
Politische Positionen 2016

Neue Risiken – Hinterbliebenenschmerzensgeld und Opferschutz

Als solide und finanzstarke Partner nehmen Versicherer ihren Kunden individuelle Risiken ab und machen sie dadurch beherrschbar. Unmittelbar deutlich wird die Leistungsfähigkeit der Versicherer etwa im Straßenverkehr: Allein im vergangenen Jahr bearbeiteten die deutschen Kraftfahrtversicherer über neun Millionen Schadenfälle, die knapp 22 Milliarden Euro kosteten. Eine Kernaufgabe ist dabei der Schutz von Verkehrsopfern.

Für deren Entschädigung spielt es keine Rolle, ob der Fahrer einen Fehler gemacht oder ein technisches System versagt hat. Die Versicherung deckt sowohl die Verschuldenshaftung des Fahrers als auch die Gefährdungshaftung ab, die sich aus der Betriebsgefahr eines jeden Fahrzeuges ergibt.

Die GDV-Positionen
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schutz für Verkehrsopfer nicht aufweichen
Fahrzeughalter müssen alle von ihren Fahrzeugen verursachten Schäden ersetzen und sind verpflichtet, dafür eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Geschädigten wenden sich an den jeweiligen Haftpflichtversicherer und werden von diesem direkt entschädigt – unabhängig davon, ob ein Verschulden des Fahrers oder ein Fehler des Wagens den Unfall verursacht hat. Diese ebenso klaren wie bewährten Regeln entfalten ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für Verkehrsopfer.
 
Hierbei muss es bleiben. Eine Produkthaftung des Herstellers würde das Verkehrsopfer bei Fehlern des automatisierten Fahrzeuges nicht ausreichend schützen, da sie für die Entschädigung von Unfallopfern weder ausgelegt noch geeignet ist. Einem Verkehrsopfer ist nicht zuzumuten, einen eventuellen Produktfehler gegenüber dem Autohersteller nachweisen zu müssen. Der erste und direkte Ansprechpartner eines Verkehrsopfers bleibt daher auch in Zukunft die Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie entschädigt das Unfallopfer und wird für etwaige Regressansprüche praktikable Lösungen mit den Automobilherstellern finden.
 
Hinterbliebenenschmerzensgeld: Seelisches Leid anerkennen
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Hinterbliebenenschmerzensgeld kann das seelische Leid naher Angehöriger anerkennen und ein sichtbares Zeichen der Solidarität durch die Rechtsgemeinschaft setzen. Eine Geldleistung kann den Verlust eines Menschen aber niemals ausgleichen. Bei der finanziellen Bewertung von Trauer stößt das Recht an seine Grenzen. Rechtsunsicherheiten sind bei diesem sensiblen Thema von vornherein so weit wie möglich zu vermeiden. Insbesondere sollte die Qualität der Beziehung zum Verstorbenen nicht nachträglich beurteilt und monetär bemessen werden.

Dieses System garantiert seit Jahrzehnten den bestmöglichen Opferschutz. Es ist die ideale Lösung – auch für eine automobile Zukunft, in der immer öfter nicht der Fahrer, sondern das automatisierte Auto selbst beschleunigt, bremst und lenkt. Das bewährte Modell der Kfz-Haftpflichtversicherung und ihr effektiver Opferschutz umfasst selbstverständlich auch das automatisierte Fahren.