20.04.2016
Rentendebatte

GDV-Standpunkte zur Altersvorsorge

Aus Sicht des GDV ist klar: Ein Zurückfallen hinter die Rentenreformen von 2001 würde künftige Generationen übermäßig stark belasten und keine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung gewährleisten. Bestehende Vorsorgeformen, die sich bewährt haben, sollten vielmehr zukunftsfähig gemacht werden. Die Standpunkte der Versicherungswirtschaft im Einzelnen.

GDV-Standpunkte und -forderungen
Die Riester-Rente: Verbessern und ausbauen
Entgegen immer wiederkehrender Kritik: Die Riester-Rente ist ein Erfolg und lohnt sich für die Kunden.
 
• Seit 2002 haben Arbeitnehmer 16,5 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Das ist im internationalen Vergleich ein beispielloser Erfolg für ein freiwilliges System. Zusammen mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) verfügen nach Zahlen der Bundesregierung (Alterssicherungsbericht 2012, PDF) 70 Prozent der Arbeitnehmer über eine zusätzliche Absicherung.
 
• Über 40 Prozent der Geringverdiener sind Riester-Sparer. Wird die bAV hinzugezählt, sorgen laut Alterssicherungsbericht sogar 58 Prozent der Menschen mit Bruttomonatseinkommen unter 1.500 Euro mit staatlicher Förderung vor. Frauen und Geringverdiener sowie Bürger in Ostdeutschland nutzen die Riester-Rente überproportional, während sie bei der betrieblichen Altersversorgung häufig unterrepräsentiert sind. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung stabilisiert die Riester-Rente so die Versorgung der Rentner.
 
• Die Zulagen der Riester-Förderung kommen vor allem den Kunden zugute: Auf rund 5 Prozent der Beitragssumme belaufen sich die durchschnittlichen Abschlusskosten einer Lebensversicherung. Der Anteil der Zulagen an den eingezahlten Beiträgen liegt dagegen bei rund einem Drittel, ist also wesentlich höher als die Abschlusskosten.
 
• Die Riester-Rente rechnet sich auch für den Staat: Die staatlichen Zulagen belaufen sich pro Jahr auf ca. 3 Mrd. Euro. Die gesetzliche Rente bekommt dagegen rund 80 Mrd. Euro Steuermittel pro Jahr, so das Bundesversicherungsamt.
 
Die Bilanz seit 2002: Für Riester-Förderung wurden 25 Mrd. Euro aufgewandt, die im Alter im Wege der nachgelagerten Besteuerung teilweise wieder zurückfließen. Für die gesetzliche Rente hat der Staat über 1.000 Mrd. Euro an Steuermitteln aufgewandt, die bereits komplett ausgegeben sind.
 
Wichtige Kritikpunkte an der Riester-Rente wurden angegangen: Künftig sorgen Produktinformationsblätter mit standardisierten Kostenangaben für Transparenz und verschärften Wettbewerb. Die einmaligen Abschlusskosten wurden vom Gesetzgeber um 40 Prozent gesenkt. Mögliche Risikogewinne müssen zu mindestens 90 Prozent an die Kunden weitergegeben werden.
 
• Weiterhin Handlungsbedarf besteht bei der Verwaltung der Verträge: diese ist nach wie vor zu komplex und damit auch zu teuer. Hier ist die Politik gefordert, die Verfahren einfacher und für alle Beteiligten verständlich zu machen.
 
Die Versicherungswirtschaft tritt außerdem für folgende Punkte ein, um die Riester-Rente zu stärken:

  • eine Anhebung der Grundzulage von 154 auf mindestens 200 Euro
  • eine Anhebung der Fördergrenze von 2.100 auf 3.000 Euro
  • eine generelle Kinderzulage von mindestens 300 Euro
  • Freibeträge der privaten Altersvorsorge bei der Grundsicherung
  • Öffnung von Riester für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere Selbstständige – dadurch würde auch die Rückforderung von Zulagen bei einer Änderung des beruflichen Status‘ vermieden.
Betriebliche Altersversorgung: Einfacher und attraktiver machen
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben erheblichen Nachholbedarf bei der betrieblichen Altersversorgung. Die Formel für eine stärkere Verbreitung lautet: die bAV einfacher und attraktiver machen.
 

  • Anreize für Geringverdiener schaffen: Steuerförderung allein ist für Geringverdiener wenig attraktiv – ergänzender Zuschuss ist sinnvoller. Anrechnung von Renten aus privater Altersvorsorge auf Grundsicherung muss begrenzt werden.
  • bAV-Rahmenbedingungen in der Kranken- und Pflegeversicherung verbessern: Betriebsrentner sollten nur den Arbeitnehmerbeitrag zahlen müssen.
  • Entgeltumwandlung wirksam nutzen: Wenn Arbeitgeber kein Angebot zur bAV unterbreitet, sollten Arbeitnehmer einen Anbieter auswählen dürfen, an den der Arbeitgeber dann gebunden ist.
  • Freiwillige Modelle der automatischen Einbeziehung in die bAV fördern: Arbeitgeber sollten Opting-Out-Klauseln in Arbeitsverträgen verankern dürfen – Arbeitnehmer müssten eine bAV dann „abwählen“.
  • Komplexität der bAV reduzieren: Arbeitgeber müssen oft mehrere Durchführungswege der bAV managen. Dies ist insbesondere für KMU häufig zu aufwändig. Daher sollten Unternehmen die Förderung auf einen Durchführungsweg konzentrieren dürfen.
  • Haftungsfreistellungen an der Sicherheit der Einrichtung festmachen; etablierte Durchführungswege nicht beschädigen.
  • Orientierung in der Altersvorsorge verbessern: Säulenübergreifende, internetbasierte Information soll Leistungsanwartschaften aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge transparent machen.
Staatsfonds („Deutschland-Rente”): Keine Lösung
Staatliche Lösungen für die private Altersvorsorge wie die sogenannte „Deutschland-Rente“ sind kein Allheilmittel für den Wunsch nach einem „einfachen, sicheren und günstigen Produkt für jedermann“. Auch wenn es bisher nur erste Überlegungen gibt, zeigen diese erhebliche Schwächen auf.
 

  • Staatsfonds sind nicht sicher vor staatlichem Zugriff: Irland hat mit dem Rentenfonds Banken gerettet, Spanien die Staatsfinanzierung gesichert. Und auch Norwegen stopft wegen sinkender Öleinnahmen mit Mitteln aus dem Zukunftsfonds heute Haushaltslöcher. (Quellen: Spanisches Arbeitsministerium, National Pensions Reserve Fund Commission
  • Kostenvorteile einer staatlichen Lösung sind nur eine Behauptung. Vertragsverwaltung und Anlagemanagement müssen beim Staatsfonds bezahlt werden. Auch für den Vertrieb müssen Mittel eingesetzt werden – es sei denn, die Vorsorge über Staatsfonds wird verpflichtend.
  • Überhöhte Renditeerwartungen stützen sich auf Vergangenheitsrenditen am Aktienmarkt – die deutlich gestiegene Volatilität zu vernachlässigen, ist fahrlässig.
Gesetzliche Rentenversicherung: Belastungsgrenzen realistisch einschätzen
Das zentrale Argument für die Rentenreformen von 2002 gilt unverändert: In einer Gesellschaft, die immer älter wird, kann ein umlagefinanziertes Rentensystem allein die Altersvorsorge in Deutschland nicht stemmen, ohne dass die Beitragsbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu hoch wird.
 

  • Der 2002 eingeleitete Paradigmenwechsel – hin zu mehr privater und betrieblicher Vorsorge – war ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Er hatte Erfolg. Die Eigenverantwortung wurde durch den Einstieg in die geförderte Zusatzvorsorge gestärkt. Heute setzen weite Teile der Bevölkerung zu Recht auf die private Vorsorge.
  • Wer die Reformen jetzt nach halber Wegstrecke zurückdrehen will, setzt das Vertrauen der Bürger in jede künftige Reform gleich mit aufs Spiel. Wer wird dann noch an die Sinnhaftigkeit der nächsten Reform glauben?
  • Er riskiert aber nicht nur eine breite Verunsicherung der Menschen, sondern argumentiert an der Wirklichkeit vorbei. Auch wenn die Reformen von 2001 zurückgedreht würden, würde das Rentenniveau 2050 nur bei rund 47 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen – der Beitragssatz stiege aber drastisch von voraussichtlich 24 Prozent auf rund 29 Prozent.
  • Die Folgen wären für die künftigen Generationen und auch für Unternehmen im globalen Wettbewerb verheerend: Denn Arbeit würde teurer, das vergrößert das Risiko von Arbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit ist das größte Risiko für Altersarmut.
Lebensleistungsrente: Solidarität und Eigenverantwortung
Mit der im Koalitionsvertrag andiskutierten Lebensleistungsrente sollen langjährig in der gesetzlichen Rente Versicherte, die aufgrund niedriger Einkommen mit ihrer Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen könnten, durch eine Aufstockung der Rente besser gestellt werden.
 

  • Richtig ist, dass in den bisherigen Überlegungen zusätzliche Altersvorsorge als ein Zugangskriterium aufgenommen wurde. Solidarität der Gemeinschaft und eigenverantwortliche Vorsorge des Einzelnen sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
  • Problematisch wäre eine Vermischung von Fürsorge und Versicherungsprinzipien. Es muss dabei bleiben, dass wer mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, auch mehr rausbekommen muss.
  • Welchen Beitrag die Lebensleistungsrente aber tatsächlich leisten kann, ist noch unklar. Offen sind die konkrete Ausgestaltung und die Finanzierung. Vor allem müssen nach der gewaltigen Zusatzlast aus Mütterente und Rente ab 63 die Kosten im Blick behalten werden. Es kann deshalb nicht um weitere Verbesserungen für heutige Rentner gehen, sondern um die Situation der Neurentner der künftigen Jahrzehnte.
Flexirente: Richtiger Ansatz
Die Gestaltung von flexiblen Übergängen in den Ruhestand („Flexi-Rente“) mit dem Ziel eines längeren Erwerbslebens und gleitender Rentenübergänge ist ein richtiger Ansatz. Änderungen bei der gesetzlichen Rente allein reichen jedoch nicht aus. Auch in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge braucht es mehr Flexibilität, damit die Menschen den Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente frei gestalten können.