17.03.2016
AssekuranzAgenda Nr. 46

Versicherungsvertriebsrichtlinie – Herausforderungen der Umsetzungsphase

Fast vier Jahre nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag über die Revision der Versicherungsvermittlungsrichtlinie unterbreitet hat, trat die neue Richtlinie über Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, IDD) am 22. Februar 2016 in Kraft. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Regelungen bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umzusetzen.

In einigen wesentlichen Punkten ermächtigt die Richtlinie über Versicherungsvertrieb die EU-Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte. Sie hat deshalb am 24. Februar 2016 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) dazu aufgefordert, Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung zu entwickeln. Diese Vorschläge sollen bis zum 1. Februar 2017 vorliegen.

Der Artikel erschien in der Ausgabe der AssekuranzAgenda (Heft 46 / Januar-Februar 2016), dem Magazin des GDV mit Meldungen aus der EU-Versicherungspolitik.

Weitere Meldungen der Ausgabe:

  • EU-Finanzmarktregulierung
  • PRIIP: Basisinformationsblätter
  • PEPP-Empfehlungen
  • EP zu Rechnungslegung
  • C-ITS-Phase 1 abgeschlossen
  • In eigener Sache

 
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EIOPA hatte bereits vor dieser offiziellen Aufforderung mit den Arbeiten begonnen. Kritisch ist, dass EIOPA dabei Weichen, die im politischen Trilog zur IDD bewusst gestellt wurden, hinterfragt. Mit Hilfe einer Online-Befragung suchte EIOPA im Januar 2016 nach ganz konkreten Beispielen zur Unzulässigkeit von Provisionszahlungen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiten von EIOPA auf der Festlegung, den provisionsbasierten Vertrieb nicht in Frage zu stellen, aufbauen und möglichst zukunftsfähig formuliert sind. Statt starrer Listen mit erlaubten und/oder verbotenen Arten von Zahlungen sind aus Sicht der Versicherer Prinzipien gefragt, die auf alle Vertriebsformen anwendbar und von diesen zu befolgen sind.

Auch wenn sich EIOPA wegen des engen Zeitrahmens an den Arbeiten der Schwesterbehörde zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2) für den Wertpapierbereich orientieren soll und die Forderung nach der Schaffung eines level playing fields zwischen Versicherungs- und reinen Anlageprodukten richtig ist, kann sie eben nicht zu einer „Mifidisierung“ der IDD führen. Unterschiede auf Richtlinienebene dürfen durch Angleichung auf technischer Ebene nicht unterlaufen werden.

In seiner Online-Befragung adressierte EIOPA auch Aspekte der Aufsicht über die Produktgestaltung. Die IDD sieht vor, dass die Kundeninteressen bereits bei der Konzipierung von Produkten durch die Bestimmung eines konkreten Zielmarkts berücksichtigt werden. In keiner Weise in der Richtlinie angelegt ist jedoch die jetzt von EIOPA ins Feld geführte Befugnis der Aufsicht, in die Entwicklung von Deckungskonzepten oder Preisen einzugreifen. Und das mit gutem Grund: In einer Marktwirtschaft entscheidet über die Sinnhaftigkeit der Produkte und Angemessenheit der Preise am Ende der Wettbewerb und somit der Verbraucher.

Obwohl die EU-Kommission gerade erst um Vorschläge für die Gestaltung delegierter Rechtsakte zur Produktaufsicht gebeten hat, hat EIOPA schon vorbereitende Leitlinien zu Aufsichts- und Lenkungsprozessen entwickelt. Diese sollen bereits im April 2016 angenommen werden und würden ab Sommer 2016 greifen – lange vor der Umsetzungsfrist der IDD in nationales Recht. Diesen Leitlinien fehlt die rechtliche Grundlage. Sie drohen, eine kostspielige Doppelumsetzung zu verursachen.