20.01.2016
Verkehrsgerichtstag 2016

Wo die Weichen des Verkehrsrechts gestellt werden

Wer einen Einblick haben will, wie das Verkehrsrecht in einigen Jahren aussieht, muss nach Goslar fahren. Ab dem kommenden Mittwoch diskutieren auf dem Verkehrsgerichtstag Experten zum 54. Mal, wie Regelungen und Gesetze verbessert werden können. Auf der Tagesordnung in diesem Jahr: Dashcams, Mega-Containerschiffe und der „Idiotentest“.

Der Verkehrsgerichtstag ist schon seit einem halben Jahrhundert die Veranstaltung für die Zukunft des Verkehrsrechts. Bereits 1974 diskutierten die Experten über eine „Anlegepflicht für Sicherheitsgurte“. Die Gurtpflicht wurde schließlich zum 1.1.1976 eingeführt. In den vergangenen Jahren haben die Teilnehmer zum Beispiel die Herabsetzung der Promillegrenze, das Handyverbot am Steuer und den Führerschein mit 17 angestoßen. In Goslar werden Weichen gestellt.

Die Empfehlungen der in der Regel acht Arbeitskreise sind nicht bindend, doch werden sie häufig von der Politik aufgegriffen. Eine zentrale Frage in diesem Jahr: Sollen Dashcams vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden? Bislang ist das rechtlich umstritten. In einigen Prozessen wurden Aufnahmen von Kameras auf dem Armaturenbrett zugelassen, in anderen Prozessen abgelehnt. Vor allem der Datenschutz steht dem Einsatz auf deutschen Straßen in vielen Fällen entgegen. Nicht nur für Gerichte, auch für Versicherer ist das Thema Dashcam von Bedeutung. Kfz-Versicherer könnten mithilfe der Aufnahmen bei vielen Unfällen schneller und einfacher feststellen, wer wieviel Schuld an einem Unfall trägt. Damit die Versicherer solche Videos verwenden können, muss aber zunächst ein verbindlicher datenschutzrechtlicher Rahmen für den Einsatz von Dashcams geschaffen werden.

Alle Arbeitskreise
auf dem 54. Verkehrsgerichtstag

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Alkohol am Steuer gleich zwei Mal Thema

Das Thema Alkohol am Steuer ist in diesem Jahr in den Arbeitskreisen gleich doppelt vertreten. Ein Arbeitskreis diskutiert, ob Atemalkoholtests auch bei Strafprozessen zugelassen werden sollen (AK I). Bislang sind hier, anders als im Zivilrecht, nur Blutalkoholtests gerichtsfest, da die Atemalkoholtests bislang als zu ungenau angesehen wurden. Doch die Geräte haben sich stark verbessert, sind immer zuverlässiger geworden.

Auch die Medizinisch-psychologische Untersuchung, im Volksmund oft als „Idiotentest“ verspottet, steht unter Begutachtung (AK II). Genauer gesagt: Die Experten diskutieren, ob eine Anordnung auch schon unter der Grenze von 1,6 Promille gerechtfertigt sein sollte – oder ob ein Alcolock das bessere Mittel sein könnte.

Alkohol am Steuer gefährdet auch den Versicherungsschutz – nur Unfallopfer sind immer vollumfänglich geschützt. Der alkoholisierte Versicherte bleibt jedoch eventuell auf einem Teil seines Schadens sitzen und muss mit Regressforderungen rechnen.

Versicherer fordern spezialisierte Spruchkammern

Zwei Arbeitskreise diskutieren darüber, wie Schadenersatzprozesse im Verkehrsrecht verbessert werden können: Die lange Dauer der Prozesse ist bereits zum siebten Mal Diskussionspunkt in Goslar (AK IV). Der GDV plädiert hier für spezialisierte Spruchkammern. Fälle, in denen Personen schwer verletzt oder gar dauerhaft geschädigt wurden, sollten vornehmlich von Richtern entschieden werden, die auf diesem Fachgebiet spezialisiert und hoch qualifiziert sind. Durch diese Spezialisierung könnten die Zivilgerichte nach Ansicht der Versicherer schneller urteilen. Auch wenn es um die komplizierten Besteuerungen von Entschädigungen von Erwerbsausfall (AK III) geht, könnten spezialisierte Spruchkammern schneller entscheiden, weil die Richter bereits in die äußerst komplexen Rechtsfragen eingearbeitet sind.

Beim Verkehrsgerichtstag geht es aber nicht nur um die Sicherheit auf geteerten Straßen. Gleich zu Beginn wird Bahn-Chef Rüdiger Grube über die Herausforderungen auf den Schienenwegen referieren. Und auch die Sicherheit auf See ist Thema in Goslar: Ein Arbeitskreis diskutiert über Mega-Containerschiffe, die mittlerweile mehr als 19.000 Standard-Container transportieren können (AK VIII). Vor allem im Notfall stellt das Reedereien, Helfer und Versicherer vor große Herausforderungen. Besonders Brände lassen sich nur schwer eindämmen. Die deutschen Versicherer setzen sich deshalb seit langem für einen verbesserten Brandschutz auf großen Containerschiffen ein.

Für die Transportversicherer ist die Entwicklung der Containerschifffahrt zu einem hohen Risiko geworden. Je größer die Schiffe, desto mehr Ladung, desto größer ist die Versicherungssumme. Der Wert eines ganzen Schiffs inklusive Ladung kann bis zu 700 Millionen Euro betragen.