20.01.2016
Übersicht

Die Arbeitskreise auf dem 54. Verkehrsgerichtstag

Zentrale Themen der Arbeitskreise sind in diesem Jahr der Umgang mit alkoholisierten Fahrern, die Besteuerung von Schadenersatz-Zahlungen und die Beweiskraft von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht. Wir stellen die Arbeitskreise und die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages vor.


 

Arbeitskreis I: „Moderne Messmethoden“ und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht

Ist die Zeit reif für die Einführung der Atemalkoholanalyse in das Verkehrsstrafrecht? Der Koalitionsvertrag legt die Vermutung nahe, der Atemalkoholanalyse solle (endlich?) der Weg in das Verkehrsstrafrecht geebnet werden. Während diese Messmethode im Ausland vielfach auch im Bereich von Verkehrsstraftaten Anwendung findet, stößt dies in Deutschland auf Bedenken. Bisherige Versuche, eine forensische Verwertbarkeit der Atemalkoholanalyse über den Anwendungsbereich der Ordnungswidrigkeiten hinaus im Verkehrsstrafrecht zu etablieren, scheiterten daher.

Der Arbeitskreis debattiert, ob es nun neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die die einst geäußerten Zweifel an der Gleichwertigkeit der Analysemethoden entkräften oder ob sich gar sonstige alternative Messmethoden anbieten, die mit noch weniger belastenden Eingriffen als der Entnahme einer Blutprobe einhergehen.

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Arbeitskreis II: MPU unter 1,6 Promille?

Der Arbeitskreis behandelt die Frage, ob die Medizinisch-Psychologische Untersuchung bei einem auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich schon unter dem Promillewert von 1,6 anzuordnen ist. Die Experten prüfen, ob die Eignungszweifel auch bei dem Verkehrsteilnehmer mit niedrigem Promillewert anhand der Rückfallwahrscheinlichkeit begründet werden können. Ebenfalls wird diskutiert, ob die Einführung der (vorübergehenden) Installation eines Alkohol-Interlock ein milderes Mittel darstellen kann, um die Anordnung der MPU zu vermeiden.

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Arbeitskreis III: Schadensersatz und Steuer

Im Grundsatz erscheint das Verhältnis von Schadensersatz und Steuer ganz einfach: Erhält der durch einen Unfall Geschädigte Leistungen zum Schadensausgleich und hat diese zu versteuern, sind ihm auch diese Belastungen zu ersetzen. – Allein: Welche Schadensersatzleistungen sind eigentlich zu versteuern? Welche Steuern kommen in Betracht? Und wie ist der Schaden unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Folgen konkret zu berechnen? Schließlich: Was muss der Anwalt bedenken, um seinen Mandanten vor bösen Überraschungen und sich selbst vor Haftungsrisiken zu bewahren?

Virulent werden diese Fragen, wenn bei einem Unfall eine Person verletzt oder getötet worden ist und deren Verdienstausfall geltend gemacht werden muss. Dann kommt es darauf an zu ermitteln, was der Geschädigte ohne den Unfall verdient hätte und jetzt nicht mehr verdienen kann, und was ihm noch gezahlt werden muss, um einen Einkommensverlust auszugleichen. Der Arbeitskreis befasst sich mit den praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung von Umfang und steuerrechtlichen Folgen des Verdienstausfallschadens in seinen unterschiedlichen Facetten. Er will die Haftungsrisiken erkennbar machen und auch reflektieren, ob gesetzgeberische Maßnahmen die Rechtsanwendung in diesem Bereich vereinfachen könnten.

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Arbeitskreis IV: Die Beschleunigung des Verkehrszivilprozesses

Obwohl sich seit 1976 sieben Verkehrsgerichtstage – zuletzt im Jahre 2013 – mit der Beschleunigung der Verkehrszivilprozesse befasst haben, beklagt die Praxis nach wie vor die zum Teil übermäßig lange Dauer der Verfahren. Der Arbeitskreis nimmt die bisherige Diskussion über Spezialisierung der Spruchkörper und über weitere Möglichkeiten der Beschleunigung auf. Aus der Sicht erfahrener Anwälte und Richter sowie unter Beteiligung der für die Schaffung der organisatorischen Grundlagen mitverantwortlichen Justizverwaltung sollen praxistaugliche Wege gesucht und systematisch erörtert werden, ob dem Problem mit modernen technischen und organisatorischen Maßnahmen beizukommen ist.

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Arbeitskreis V: Neues Mess – und Eichwesen: Ausverkauf der Messsicherheit?

Die Akzeptanz der im Straßenverkehr gewonnenen Messergebnisse hilft, aufwändige behördliche Auseinandersetzungen und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Sie hängt deshalb in besonderem Maße von deren Überprüfbarkeit ab. Mit Inkrafttreten des neuen Mess- und Eichgesetzes am 01.01.2015 wurden die Regeln für das Inverkehrbringen von Messgeräten europarechtlich harmonisiert. Die Prüfung der Bauartzulassung erfolgt nunmehr durch privatrechtliche Dienstleister.

Um eine unabhängige Überprüfung der Messergebnisse für die nach neuem Recht in den Verkehr kommenden Geräte zu gewährleisten, bedarf es einer umfassenden Information der Sachverständigen, der Gerichte und der Rechtsanwälte über die Funktionsweise der Messgeräte.

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Arbeitskreis VI: Dashcam

Die Wahrheitssuche im Verkehrsunfallprozess ist oftmals schwierig. Parteien und Zeugen geben unterschiedliche Darstellungen, Sachverständige suchen vergeblich nach verwertbaren Spuren. Nicht selten bleibt der Unfallverursacher, etwa bei einem Parkrempler, unerkannt und der Angefahrene auf seinem Schaden sitzen. Wie hilfreich wäre es, wenn man eine Filmaufzeichnung von dem Vorgang hätte! Der technische Fortschritt hat diesen Wunsch erfüllbar gemacht. Für jedermann erschwinglich sind Mini-Kameras auf dem Markt, die am Armaturenbrett, Schutzhelm oder Fahrradlenker angebracht, das Verkehrsgeschehen aufzeichnen.

Aber wie verträgt sich das mit dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer? Ist es hinzunehmen, dass man auf der Straße permanent und unkontrollierbar gefilmt und später womöglich – im wahrsten Sinne des Wortes – vorgeführt wird? Es gibt bisher nur divergierende Entscheidungen unterer Gerichte zu der Frage, ob derartige Aufzeichnungen erlaubt und im Gerichtsverfahren verwertbar sind. Im Arbeitskreis wird die Thematik unter verfassungs-, datenschutz- und prozessrechtlichen Aspekten, auch mit Blick auf Regelungen in anderen Ländern, erörtert und nach einer Lösung der Interessenkollision gesucht werden.

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Arbeitskreis VII: Reform des Fahrlehrerrechts

In diesem Arbeitskreis werden die Themen Bürokratieabbau, möglicher Wegfall des Vorbesitzes einzelner Fahrerlaubnisklassen, Weiterentwicklung des Berufsbildes der Fahrlehrer/innen, Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten für Fahrschulen und das Thema Elektromobilität in der Fahrausbildung von besonderer Bedeutung sein.

Darüber hinaus steht die Frage im Raum, wie die vor einigen Jahren vorgenommene Reform der Lehrerbildung (Orientierung an professionellen Kompetenzen, Stärkung der bildungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Anteile) auf die Ausbildung von Fahrlehrern/innen übertragen werden kann und ob die erforderliche Vermittlung pädagogisch-psychologischer und verkehrspädagogischer Kompetenzen neue Ausbildungsinhalte nach sich ziehen bzw. die Dauer der Ausbildung verlängern wird.

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Arbeitskreis VIII: Mega-Containerschiffe: Immer größer – aber auch sicher?

In der Seeschifffahrt kommen aufgrund des intensiven Wettbewerbs der global operierenden Schifffahrtskonzerne immer größere Containerschiffe zum Einsatz. Die ersten Schiffe mit mehr als 19.000 TEU Tragfähigkeit sind auch im Verkehr von und zu deutschen Häfen im Einsatz. Dies stellt nicht nur Nautiker, Logistiker und Umschlagsbetriebe vor große Herausforderungen, sondern macht auch ein anspruchsvolles Verkehrsmanagement und eine den Risiken entsprechende Notfallvorsorge erforderlich.

Ladungssicherung und ordnungsgemäße Deklaration der Ladung, sicheres Navigieren im Revier bei tidebedingten Zeitvorgaben sowie Notfallvorsorge für die Eventualitäten von Grundberührungen, Brand oder Kollisionen sind drängende Themenbereiche, die zukunftsgerichtete Lösungen erforderlich machen. Im Arbeitskreis werden diese hochaktuellen Fragen aus der Sicht von Reedereien, Nautikern und Unfallmanagement-Experten durch namhafte Referenten adressiert und Wege zur Lösung der vielfältigen Probleme vorgestellt.

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