13.01.2016
Riester-Rente

BGH-Urteil zur Transparenz von Kundenbeteiligung an Kostenüberschüssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. In dem Verfahren hatten Verbraucherschützer gegen ein Versicherungsunternehmen geklagt und diesem vorgeworfen, Versicherungsbedingungen zur Überschussbeteiligung bei einer Riesterrente seien nicht wirksam.

Konkret ging es bei dem Verfahren um die Beteiligung der Kunden an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen des Unternehmens. Die Verbraucherschützer beklagten die Tatsache, dass Riesterkunden erst ab einem Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden und dies in den Vertragsbedingungen für den Kunden nicht transparent dargestellt sei.

Der BGH hat ausschließlich zur Transparenz geurteilt. Damit ist die entsprechende Klausel endgültig für ungültig erklärt worden. Das Vorliegen eines Mindest-Garantiekapitals als Voraussetzung für die Beteiligung an den Kostenüberschüssen hat der BGH in inhaltlicher Hinsicht nicht beanstandet. Die Bedeutung der Entscheidung für die Branche ist daher als eher gering zu veranschlagen.

Dass die Kunden an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen verursachungsorientiert beteiligt werden, bleibt von dem heutigen BGH-Urteil unberührt. Verursachungsorientiert meint, dass die Kunden in dem Maße an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen beteiligt werden, wie sie mit ihren eingezahlten Beiträgen zu der Entstehung dieser Überschüsse beigetragen haben.

Was sind Kostenüberschüsse?

Kostenüberschüsse entstehen, wenn ein Versicherungsunternehmen bei der Verwaltung seiner Produkte kostengünstiger agiert als ursprünglich kalkuliert. An den so entstehenden Überschüssen muss das Unternehmen seine Kunden zu mindestens 50 Prozent beteiligen. Dabei unterliegt die Berechnung von Überschussbeteiligungen gesetzlichen Vorgaben, deren Einhaltung aufsichtsrechtlich kontrolliert wird.

Wie werden Kunden an erwirtschafteten Kostenüberschüssen beteiligt?

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz gilt, dass Kostenüberschüsse verursachungsorientiert unter den Kunden aufgeteilt werden müssen. Verursachungsorientiert heißt, dass die Kunden in dem Maße an den erzielten Überschüssen beteiligt werden, in dem sie durch Zahlung ihrer Beiträge an der Entstehung dieser Überschüsse mitgewirkt haben. Da überdurchschnittlich große Verträge regelmäßig überproportional zur Deckung der insgesamt entstehenden Kosten beitragen, ist eine Orientierung der Beteiligung an den Kostenüberschüssen an der Vertragsgröße grundsätzlich sachgerecht. Bei kleineren Verträgen mit deutlich geringeren absoluten Kosten treten dagegen gerade in der ersten Hälfte der Vertragslaufzeit häufig nur Kostenverluste auf, das heißt die einkalkulierten Kosten liegen oft zunächst unter den tatsächlichen Kosten.