04.12.2015
Alternative Streitbeilegung

„Gesetz ist wichtiger Schritt für besseren Verbraucherschutz“

Für Verbraucher wird es künftig einfacher, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass der Bundestag gestern Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung zugestimmt hat.

„In der Versicherungswirtschaft machen wir seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen mit dem Ombudsmann“, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, steht ein ausgewiesener Rechtsexperte an der Spitze der Institution, der von über 40 Mitarbeitern unterstützt wird. Nach Verabschiedung durch den Bundesrat kann das neue Gesetz zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft treten. Das Potenzial privater Schlichtungsstellen wird durch das Regelwerk ausdrücklich anerkannt.

Verbraucher können mit Schlichtungsstellen ein häufig langwieriges und teures Gerichtsverfahren vermeiden. Ein weiterer Vorteil: „Eine gute Kundenbeziehung ist entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer von Fürstenwerth. „Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunden und Unternehmen ist eine außergerichtliche Klärung dabei oft zielführender und effektiver als eine gerichtliche Auseinandersetzung.“

Der Versicherungsombudsmann prüft Beschwerden mit einem Streitwert von bis zu 100.000 Euro und kann bis zu einer Höhe von 10.000 Euro gegen das Versicherungsunternehmen eine verbindliche Entscheidung aussprechen.

Der Ombudsmann wird in der Regel für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, seine Unabhängigkeit ist durch die Satzung und die Verfahrungsordnung garantiert. Als eingetragener Verein ist die Ombudsstelle auch institutionell völlig unabhängig vom GDV.