04.12.2015
Positionspapier zu Aufgaben und Finanzierung von EIOPA

Europäische Aufsicht mit klaren Zuständigkeiten stärken und angemessen finanzieren

Auf dem Weg zu einem einheitlichen Versicherungsbinnenmarkt in der EU spielt die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA eine entscheidende Rolle. Sie muss darüber wachen, dass die Regeln aus Brüssel europaweit einheitlich umgesetzt werden. Wie EIOPA diese Funktion erfüllen kann, hängt auch davon ab, wie sich die Behörde künftig finanziert – denn davon hängt ab, wem die Aufsicht Rechenschaft über die Budgetverwendung ablegen muss.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag, die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) – und damit auch EIOPA – zu 100 Prozent durch die Industrie finanzieren zu lassen. Eine entsprechende Konsultation ist für 2016 geplant. Änderungen an der Finanzierung haben Auswirkungen darauf, wie der europäische Gesetzgeber – also Parlament, Rat und Kommission – Einfluss darauf nehmen kann, welchen Aufgaben sich EIOPA mit welcher Priorität widmet. Derzeit stammen 40 Prozent der finanziellen Mittel, die EIOPA zur Verfügung stehen, aus dem EU-Haushalt. EIOPA muss gegenüber dem Gesetzgeber darlegen, wie und für welchen Zweck das finanzielle Budget eingesetzt wird.

Noch kein gemeinsames Verständnis zur notwendigen Aufgabenpriorisierung bei EIOPA

Diese Rechenschaft über die Verwendung der Mittel gegenüber dem europäischen Gesetzgeber ist von großer Bedeutung, da noch immer kein einheitliches Verständnis darüber besteht, auf welche Aufgaben sich EIOPA im Rahmen ihrer Tätigkeit konzentrieren soll. Eine zentrale Aufgabe von EIOPA ist es dafür zu sorgen, dass die verpflichtenden EU-Regeln in den Mitgliedstaaten tatsächlich gelebt werden und durch die nationalen Aufseher – die für die laufende Kontrolle der Unternehmen verantwortlich sind – auch einheitlich angewendet werden. Nur wenn bestehende Defizite aufgedeckt und beseitigt werden, gelten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Versicherungsunternehmen.

EIOPA soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch bei der Schaffung der europäischen Regeln mitwirken und seine Expertise einbringen. Dieses Mandat versteht EIOPA sehr weit und entwickelt eigenständig eine Vielzahl neuer Regulierungsideen, die sie in Form von Leitlinien umsetzt. Aus Sicht der Unternehmen ist es unbefriedigend, wenn dieses Regulierungsengagement zu Lasten der anderen Kernaufgaben geht. So stellt EIOPA wichtige Projekte etwa zur Vorbereitung auf Solvency II oder zur Überprüfung der nationalen Aufsicht in den Mitgliedstaaten in Frage, während gleichzeitig Projekte vorangetrieben werden, für die eindeutig kein Mandat des Gesetzgebers besteht. Aktuell arbeitet EIOPA etwa mit Hochdruck im Verbraucherschutzbereich an Leitlinien zum Thema „Product Oversight and Governance“ (POG), obgleich die IDD-Richtlinie dazu ausdrücklich vorsieht, dass die EU-Kommission bis 2017/18 einen in allen Mitgliedstaaten verbindlichen Delegierten Rechtsakt erlassen soll.

Auch die EU-Institutionen sehen die fehlende Konzentration von EIOPA auf die Kernaufgaben kritisch. So haben kürzlich verschiedene Abgeordnete anlässlich einer Anhörung des EIOPA-Vorsitzenden Gabriel Bernadino im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments beanstandet, dass EIOPA zu viel in Eigeninitiative reguliere und die Aufgaben nicht richtig priorisiere.

Diskussion um Finanzierung der ESAs muss Governance-Aspekte einbeziehen

Die Finanzierung der ESAs und deren Governance sind eng miteinander verbunden. Die Auswirkungen eines neuen Finanzierungsmodells sollten daher auf jeden Fall Teil der bevorstehenden Konsultation sein. Fiele die öffentliche Budgetkontrolle weg, müssten gleichwertige Alternativen geschaffen werden. Denkbare Modelle, wie z.B. ein unabhängiges paritätisch besetztes Gremium, etwa analog dem BaFin-Verwaltungsrats, stellt das Positionspapier zur Diskussion.

Das GDV-Positionspapier finden Sie im Download-Bereich.

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Positionspapier

zur Aufgabenpriorisierung von EIOPA und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden

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