11.11.2015
Herausforderung Regulierung

Grenzen staatlicher Regeln für den Versicherungsmarkt

Wo muss der Staat einen Rahmen vorgeben? Wo ist es besser, den Markt wirken zu lassen? Dazu hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in einer neuen Untersuchung Stellung bezogen. Sinnvolle Regulierung ist stets eine Gratwanderung, das gilt besonders für das komplexe Produkt Versicherung. Von Dennis Schmidt-Bordemann

Die Versicherungswirtschaft braucht gute Regeln. Das sagen nicht nur Politik und Verbraucherschützer. Das fordert auch die Versicherungswirtschaft selbst. „Wir wollen einen fairen Wettbewerb und einen verlässlichen Ordnungsrahmen“, sagt Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Nur so könne die Branche die Bedürfnisse der Kunden und ihre gesellschaftliche Aufgabe gut erfüllen.

STATEMENT

Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV:

„Die staatliche Regulierung spielt eine ganz entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Zuverlässigkeit und Transparenz des Versicherungsschutzes und das Vertrauen in die Stabilität des Versicherungssektors zu gewährleisten. Gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise und in Anbetracht veränderter Erwartungen der Verbraucher und von Mega-Trends wie Klimawandel, Niedrigzins, demographischer Wandel und Digitalisierung ist gute Regulierung notwendiger aber auch schwieriger denn je.“

Die Frage, was gute Regulierung ausmacht, bewegt heute auch die Europäische Kommission und die Bundesregierung. Der Abbau von Bürokratie und eine bessere – und das heißt oft: schlankere – Rechtsetzung sind das erklärte Ziel. Zu dieser Debatte will der GDV mit einem neuen Themenheft (siehe unten) einen Beitrag leisten. „Regulierung ist kein Ziel an sich“, so Peter Schwark, „sondern sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Versicherer ihre gesellschaftliche Rolle bestmöglich wahrnehmen können.“

Zielkonflikte und unterschiedliche Interessen austarieren

Unter diesem Gesichtspunkt werden in der Studie die vielfältigen Wirkungen von Versicherungsregulierung untersucht. Zahlreiche aktuelle Regulierungsvorhaben werden als Beispiel herangezogen. Dabei wird unteranderem deutlich, dass es immer wieder darauf ankommt, Zielkonflikte auszutarieren und die Balance zwischen dem individuellen Interesse des Kunden und dem kollektiven Interesse der Versichertengemeinschaft zu finden. Denn das Streben nach mehr Kontrolle und mehr Sicherheit für jeden Einzelnen kann im Endeffekt dazu führen, dass Versicherungsmärkte an Leistungsfähigkeit verlieren und bestimmte Produkte nicht mehr oder nur noch sehr teuer angeboten werden können.

Das gilt beispielsweise für den Datenschutz oder die Rückkaufswerte in der Lebensversicherung. Auch bei der Entwicklung von neuen Versicherungsprodukten – die von der Politik oft eingefordert werden – können übermäßige Regulierungsvorgaben oder bürokratische Belastungen sich schnell als Hemmschuh erweisen.

„Das bedeutet nicht, dass wir die Ziele der Regulierung nicht unterstützen würden“, sagt Schwark. Aber es müsse noch besser gelingen, die Vor- und Nachteile eines staatlichen Eingriffs immer ganzheitlich im Blick zu haben – und dabei auch die Möglichkeiten der Regulierung richtig einzuschätzen. „Es steht außer Frage, dass reale Märkte nicht so gut funktionieren, wie in der Theorie“, so Schwark. Das gelte für die Versicherungsmärkte mit ihren oft sehr langfristigen Verträgen – etwa für die Altersvorsorge – in besonderem Maße. „Umgekehrt gilt aber auch, dass auch die Regulierung in der Praxis nie so effizient gelingt wie in den theoretischen Modellen.“ Und auch das gelte besonders für so einen komplexen Regulierungsgegenstand wie den Versicherungsmarkt. Gute Regulierung bedeute deshalb auch, die Grenzen staatlichen Handelns zu erkennen – und darauf zu achten, dass die Regulierung nicht am Ende mehr neue Probleme schaffe, als sie Verbesserungen herbeiführt.

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Regulierung und Versicherungswirtschaft

Chancen und Herausforderungen aus ökonomischer Perspektive

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