08.09.2015
Kalte Progression

Wie die staatliche Riester-Förderung schleichend sinkt

Die staatliche Zulage für die Riester-Rente ist seit Jahren eingefroren. Die Folge: Der Förderanteil sinkt. Sparer müssen immer mehr aus eigener Tasche zahlen, um den vollen Zuschuss zu erhalten. Eine Entwicklung, die vor allem zu Lasten von Geringverdienern geht. Der GDV macht sich deshalb für eine Anhebung der Fördersätze stark. Von Dennis Schmidt-Bordemann

Seit der Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 ist der staatliche Förderanteil deutlich zurückgegangen. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Zwar ist die Zulage seit Jahren stabil – aber mit der Inflation steigt der Eigenanteil, den Riester-Kunden aufbringen müssen, um die volle staatliche Zulage zu erhalten. Dieser schleichende Anstieg des Eigenbeitrags bei der Riester-Rente wird als „Kalte Progression“ bezeichnet.

Davon betroffen sind vor allem Sparer aus den unteren Einkommensgruppen, die ausschließlich von der Zulagenförderung profitieren. Ein alleinstehender Arbeitnehmer, der in etwa den Mindestlohn verdient, muss heute beispielsweise drei Euro bezahlen, um einen Euro staatliche Zulage zu erhalten. Das sind fast dreißig Prozent mehr als 2002.

Wie kommt es zur Kalten Progression?

Der Grund für die Entwicklung: Während die staatliche Grundzulage festgeschrieben ist, steigt von Jahr zu Jahr die Summe, die ein Riester-Kunde einzahlen muss, um den staatlichen Zuschuss zu erhalten. Und wer die volle Förderung bekommen möchte, muss mindestens vier Prozent seines Vorjahresgehaltes – abzüglich der Zulage – in den Vertrag investieren. Steigt das Gehalt, dann steigt wegen der Vier Prozent-Regel auch dieser Mindestbeitrag. Weil gleichzeitig die staatliche Zulage unverändert bleibt, muss der Bürger im Ergebnis immer mehr für die volle Förderung zahlen, selbst wenn der Gehaltsanstieg gerade einmal die Inflation ausgleicht.

Was bedeutet das für einen Arbeitnehmer mit Mindestlohn? …

Wer zum Beispiel im Jahr 2002 ein Jahreseinkommen von rund 12.900 Euro besaß, der muss heute bereits 15.700 Euro verdienen, um die gleiche Kaufkraft zu haben. 15.700 Euro – das entspricht einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 38,5 Stunden-Woche. Obwohl er sich real nicht mehr leisten kann, weil der Gehaltsanstieg gerade so die Inflation ausgleicht, steigt sein Eigenbeitrag wegen der Vier-Prozent-Regel an. Um die volle Zulage zu erhalten muss er daher heute bereits 465 Euro zahlen – 2010 waren es noch 420 Euro. Die staatliche Zulage aber wächst nicht mit. Während er 2002 also durchschnittlich nur 2,34 Euro zahlen musste, um einen Euro aus der staatlichen Förderung zu bekommen, sind es heute bereits über drei Euro.

… und für eine alleinerziehende Mutter?

Der gleiche Effekt wirkt bei einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern noch stärker: Ihr Einkommen ist in der Beispielrechnung seit 2002 bei konstanter Kaufkraft von 17.000 auf 21.000 Euro gestiegen. Damit kletterte ihr Eigenanteil in der Riester-Rente allein seit 2010 von 243 auf 303 Euro, wenn sie die volle Förderung erhalten wollte. Mit 524 Euro ist die Zulage für sie und ihre Kinder zwar immer noch sehr attraktiv – aber der Vorteil wird von Jahr zu Jahr kleiner. Während sie 2002 im Durchschnitt nur 30 Cent einzahlen musste, um einen Euro Zulage zu erhalten, sind es heute bereits 0,58 Cent.

Altersvorsorge besser fördern

„Gerade die gesellschaftlichen Gruppen, für die eine geförderte Altersvorsorge besonders wichtig ist, werden von der Kalten Progression besonders getroffen“, kritisiert GDV-Hauptgeschäftsführer Peter Schwark. Die Förderung der privaten Vorsorge werde still und heimlich zurückgefahren. „Dabei hat der Staat durchaus die finanziellen Mittel, um die Zulagen zu erhöhen“, findet Schwark. Dank sinkender Zinsen hat das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben allein von 2008 bis Ende 2014 insgesamt 94 Milliarden Euro gespart, während die Sparer durch niedrige Zinsen Geld verlieren. „Einen Teil des haushaltspolitischen Spielraums zu nutzen, um private Altersvorsorge zu erleichtern, ist ein Gebot der Fairness“, so Schwark.