28.09.2015
Abbruch der Gespräche über Spediteurbedingungen

Versicherungsverband GDV weist auf Haftungsrisiken hin

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) weist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf neue Risiken für Spediteure hin.

Nach Einschätzung des Verbandes bergen die Allgemeinen Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB), die seit dem Scheitern der Verhandlungen von den Verladerverbänden empfohlen werden, erhebliche Haftungsrisiken für Frachtführer und Lagerhalter. In verschiedenen Fällen, in denen gemäß ADSp Haftungshöchstgrenzen und Haftungsbeschränkungen gelten, würden die DTLB den Haftungsrahmen bis hin zur unbegrenzten Haftung erweitern.

Der GDV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die vertragliche Haftung aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur dann versichert ist, wenn der Versicherer dem Einschluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt hat. Spediteure sollten sich daher vor jeder Änderung der AGB mit ihrem Versicherer in Verbindung setzen. Dies gilt auch dann, wenn Vertragspartner mit AGB arbeiten, die sich gegenseitig widersprechen. In einem solchen Fall ist nach aktueller Rechtsprechung keine der beiden AGB anwendbar – die Haftung von Frachtführern und Lagerhaltern würde sich dann nach den Normen des Handelsgesetzbuches richten. Auch in diesem Fall würden sich die Haftungsrisiken der Spediteure deutlich erhöhen.