08.07.2015
AssekuranzAgenda Nr. 43

EU-Kommission stellt umfassendes Paket zur besseren Rechtsetzung vor

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2015 ein umfangreiches Paket zur besseren Rechtsetzung vorgelegt. Der GDV begrüßt die Absichten zur Verbesserung des Regelungsumfeldes. Entscheidend wird sein, wie sich der neue Politikansatz sowie die neuen Strukturen und Mechanismen in der Praxis bewähren.

Wichtig ist, im Rahmen des Kommissionsprogramms zur regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT) Auswirkungen des Rechtsbestandes gemeinsam mit den Betroffenen zu evaluieren. Überlappungen, Widersprüche und Doppelungen müssen korrigiert werden. Beispiele aus dem Versicherungsbereich sind die Doppelregelungen zu Versicherungsderivaten in der Solvency II-Richtlinie und der EMIR-Verordnung sowie von Informationspflichten durch die PRIIPS-Verordnung. Für den Vertriebsbereich zeichnet sich weiterhin ab, dass viele der neuen Offenlegungsvorschriften zu Redundanzen führen werden. Die EU-Kommission will nunmehr vermehrt Ex-Post-Evaluierungen durchführen, wobei Konsultationen verpflichtend werden. Dies begrüßt der GDV nachdrücklich.

Im Finanzmarktbereich kommt der Rechtsetzung auf den nachgelagerten Ebenen (Level 2 und Level 3) besondere Bedeutung zu. Um die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern, müssen die Prinzipien der Besseren Rechtsetzung auch hier gelten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die wichtige Rolle, die den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) dabei zukommt. Vor allem die ESA-Leitlinienpraxis ist dann problematisch, wenn sie Gesetzgebungsvorhaben vorgreift, abweichende Standards festlegt oder Ermächtigungen überschreitet. Dies zeigt sich anhand mehrerer EIOPA-Leitlinien zu Solvency II und im Verbraucherbereich.

Der Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der AssekuranzAgenda (Heft 43 / Mai – Juni 2015), dem Magazin des GDV mit Meldungen aus der EU-Versicherungspolitik.

Weitere Meldungen der aktuellen Ausgabe:

  • EMIR-Konsultation
  • Solvency II: Drittstaaten-Äquivalenz
  • EFSI-Verordnung im Amtsblatt
  • Versicherungsvertrieb: Trilog-Einigung
  • PPP: Zukunft privater Altersvorsorge
  • ESA-Verbrauchertag
  • EU-Datenschutz-VO: Trilog-Beginn
  • Aktionärsrechte: Bedenken bleiben
  • eCall-TypgenehmigungsVO in Kraft
  • Generalversammlung CoB
  • Medizinprodukte: Allg. Ausrichtung
  • Motorradfahrer-Forum
  • Pauschalreisen: Trilog-Einigung

 
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Das Bekenntnis der EU-Kommission zur Subsidiarität und Proportionalität sowie die Feststellung der Verantwortung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rats zur Besseren Rechtssetzung sind positiv. Das gilt auch für die Warnung vor zusätzlichen Regelungen bei der nationalen Umsetzung von EU-Rechtsakten („Gold Plating“). Prinzipiell zu begrüßen sind auch die neuen Möglichkeiten zur Stellungnahme der Öffentlichkeit, etwa zu Vorschlägen von delegierten Rechtsakten und zu den neu geschaffenen Vorab-Folgenabschätzungen. Gleichzeitig bleiben weiterhin Fragen, nicht zuletzt nach der Wertung und Gewichtung von Konsultationsbeiträgen, offen.

Ebenfalls neu ist die Einrichtung einer „REFIT-Plattform“ als Beratungsgremium der EU-Kommission. Die Versicherer haben Expertise und Erfahrung zu einem sehr großen Themenspektrum und sind jederzeit bereit, sich hier einzubringen. Die Einbindung externer Experten in den Folgenabschätzungsprozess innerhalb der EU-Kommission wiederum sollte nur ein erster Schritt zu einem notwendigen unabhängigen Gremium zur Normenkontrolle sein. EP und Rat sind nunmehr von der EU-Kommission angehalten, Folgenabschätzungen während des Legislativverfahrens vorzunehmen. Das wäre überfällig. Das Einholen von Expertise während des Gesetzgebungsverfahrens hat sich etwa bei der Omnibus II-Richtlinie als praxistauglich erwiesen.

Wichtig ist jetzt, dass der Abbau von Verwaltungslasten eine politische Realität wird. Die zukünftige Zusammenarbeit von EU-Kommission, EP und Rat wird auf Basis eines erneuerten interinstitutionellen Abkommens stattfinden. Die Verhandlungen dazu haben begonnen und sollen bis Ende 2015 abgeschlossen werden.

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