30.06.2015
Landesbauverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Pflichthaftpflichtversicherung für bauvorlageberechtigte Handwerker nicht zielführend

Die Versicherungswirtschaft begrüßt den Entwurf einer geänderten Landesbauordnung der Landesregierung zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Verbesserung des Klimaschutzes. Bezüglich der vorgesehenen Einführung einer kleinen Bauvorlageberechtigung für Handwerker und der daran geknüpften Pflichthaftpflichtversicherung bestehen jedoch Bedenken.

Die vorrangig angestrebte Möglichkeit, qualifizierten Handwerkern für kleinere Bauvorhaben sowohl Planung als auch Ausführung aus einer Hand zu eröffnen, wird auf versicherungstechnische Hindernisse stoßen. Beide Tätigkeitsabschnitte stellen gemäß dem Wesen der Betriebshaftpflichtversicherung nicht zu versichernde Erfüllungsschäden dar, so dass für Fehler in Planungsleistung (Baumängel aufgrund von Planungsfehlern) faktisch kein Versicherungsschutz besteht.

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Stellungnahme

zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern

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