18.06.2015
Naturgefahren

Justizministerkonferenz schafft Klarheit – Pflichtversicherungsdebatte beendet

Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Stuttgart gegen die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. Statt Versicherungszwang wollen die Minister das Versichern auf freiwilliger Basis voranbringen: So soll es staatliche Hilfen für Flutopfer nur dann geben, wenn sie sich zuvor hinreichend selbst um Versicherungsschutz bemüht haben. Um die Bevölkerung stärker über Naturgefahren, wie Hochwasser und Starkregen, zu sensibilisieren, empfehlen die Politiker eine bundesweite Informationskampagne. Außerdem sollen sich Bürger in einem nationalen Portal über ihr individuelles Gefahrenpotential, Präventionsmaßnahmen und Versicherungsmöglichkeiten informieren können.

Die heutige Entscheidung der Justizminister ist ein klares Signal an die Bürger, sich vor Naturgefahren zu schützen. „Der beste Schutz der Menschen sind Prävention und Versicherung zusammen. Denn Versicherungsschutz allein verhindert keine Katastrophe“, sagt Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Der Beschluss bringt nunmehr Klarheit in die nach dem Sommerhochwasser 2013 intensiv geführte Diskussion um die Einführung einer Pflichtversicherung. Ähnliche Empfehlungen, wie die Justizminister, hatten die Umwelt- und die Finanzministerkonferenzen zuvor gegeben.

STATEMENT

Alexander Erdland, Präsident des GDV:
 

„Der beste Schutz der Menschen sind Prävention und Versicherung zusammen. Denn Versicherungsschutz allein verhindert keine Katastrophe.“

Aufklärung und Prävention verringern Unwetterschäden

Obwohl die deutschen Versicherer praktisch alle Gebäude gegen Elementargefahren versichern können, liegt die Versicherungsdichte derzeit nur bei knapp 40 Prozent. Bei vielen Hausbesitzern ist die eigene Betroffenheit durch Naturgefahren, insbesondere von Überschwemmungen nicht genügend bekannt. Um dies zu ändern, muss das Risikobewusstsein der Menschen geschärft werden. „Nur wer die Gefahren kennt, kann und wird sich ausreichend schützen“, sagt Erdland. Deshalb unterstützt die Versicherungswirtschaft den Vorstoß der Politik für eine bundesweite Informationskampagne und ein Naturgefahrenportal.

Daneben müssen präventive Maßnahmen verstärkt werden, um Schäden zu vermeiden. Hier ist vor allem der staatliche Hochwasserschutz gefordert, der mit dem nationalen Hochwasserschutzplan neu ausgerichtet werden soll. Doch auch die Kommunen müssen handeln. Sie dürfen Baugebiete nicht mehr in gefährdeten Lagen ausweisen und müssen Abwassernetze auf künftige Starkregenereignisse vorbereiten.

Nach der Flut 2013 hatten die deutschen Versicherer 140.000 Schäden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro reguliert, im gesamten Jahr 2013 leisteten sie rund 7 Milliarden Euro für Schäden durch Naturereignisse.

GDV-Positionen zum Thema „Naturgefahren“
„Kompass Naturgefahren“ – Informationsportal bundesweit einführen
Das Portal „Kompass Naturgefahren“ startete 2012 unter dem Namen ZÜRS public mit dem Ziel, die Menschen durch wohnsitzgenaue Risikoeinschätzungen in die Lage zu versetzen, sich ein Bild über die Gefährdungen ihrer Gebäude durch Naturereignisse zu machen. Aber nur gut zwanzig Prozent der Bundesbürger können sich auf dem Internetportal „Kompass Naturgefahren“ darüber informieren, wie stark ein Gebäude durch Naturgefahren gefährdet ist. Bislang stellen lediglich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Berlin entsprechende Daten zur Verfügung.
 
Der „Kompass Naturgefahren“ kann sein ganzes Potenzial erst dann entfalten, wenn Bund und Länder, die Behörden und die Versicherungswirtschaft ihre Expertise in ein deutsches Naturgefahren-Portal einbringen. Die Versicherungswirtschaft hat ihre fachliche Unterstützung angeboten. Die Konferenz der Umweltminister hatte diese Vorschläge Ende 2014 aufgegriffen und die Bundesregierung zur Umsetzung aufgefordert. Erste Schritte sind im Januar 2015 erfolgt. Jetzt sind Bund und Länder in der Verantwortung, die Beschlüsse umzusetzen.
Elementarschadenkampagne – Grenzen staatlicher Hilfen verdeutlichen
Neben Aufklärung und Präventionsmaßnahmen gehört zu guter Vorsorge auch Versicherungsschutz. Mangelndes Risikobewusstsein aber und der feste Glaube an staatliche Hilfen im Schadenfall sind der Grund für die geringe Verbreitung von Elementarversicherungsschutz in Deutschland.
 
Nahezu alle Gebäude sind derzeit gegen Elementargefahren versicherbar. Nur knapp 40 Prozent der Gebäudebesitzer aber haben sich gegen Elementarschäden versichert. Eine bundesweite Elementarschadenkampagne mit klaren Aussagen zu den Grenzen staatlicher Hilfeleistungen könnte die Versicherungsdichte signifikant erhöhen: Wenn klargestellt wäre, dass es ohne Elementarversicherungsschutz keinen generellen Anspruch auf staatliche Hilfe im Schadenfall gibt. Wer sich gegen einen Elementarversicherungsschutz entscheidet, soll auch die finanziellen Folgen im Schadenfall selber tragen.
 
Eine Elementarschadenpflichtversicherung würde diesen Anstoß konterkarieren: Erforderliche individuelle und staatliche Anstrengungen würden in den Hintergrund rücken; öffentliche oder private Vorsorge- und Schutzmaßnahmen in Gefahrenzonen würden vernachlässigt. Pflichtversicherungen bieten keinen wirksamen Schutz vor Hochwasser. Hilfreicher wäre es vielmehr, wenn Versicherungswirtschaft, Bürger und öffentliche Hand gemeinsam nach Lösungen suchen, damit Versicherungsschutz auch in hochexponierten Gebieten angeboten werden kann, ohne die finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen zu überfordern.
Zugang zu Geoinformationen über föderale Ebenen hinweg erleichtern
Für die Versicherungswirtschaft sind valide und statistisch normierte Daten für eine Abschätzung existenzieller Gefahren durch Naturereignisse unabdingbar. Erst damit werden zuverlässige und nachvollziehbare Risikoeinschätzungen möglich.
 
Die Nutzung von Daten öffentlicher Stellen (etwa der Katasterämter oder von Wasserwirtschaftsbehörden) wird aber dadurch behindert, dass in den Bundesländern unterschiedliche Datenschutz-Maßstäbe angelegt werden. Die uneinheitliche Auslegung führt zu Rechtsunsicherheit und behindert die wirtschaftliche Nutzung von Daten öffentlicher Stellen. Das ist z. B. der Fall, wenn Daten zu bestimmten Sachverhalten in einem Bundesland verfügbar gemacht werden, in einem anderen unter Verweis auf den Datenschutz unter Verschluss bleiben. Eine überregionale Nutzung wird dadurch faktisch verhindert.
 
Bund, Länder und Kommunen sollten Daten öffentlicher Stellen über die föderalen Ebenen hinweg zu fairen Lizenzbedingungen in einem klar strukturierten, rechtssicheren, einheitlichen Rahmen wirtschaftlich nutzbar machen. Erst dann kann Deutschland das Potenzial seines Datenbestandes für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

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Pressemitteilung

Justizministerkonferenz schafft Klarheit im Umgang mit Naturgefahren – Pflichtversicherungsdebatte beendet

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