09.06.2015
Vorschläge der Versicherungswirtschaft

Betriebliche und private Altersvorsorge voranbringen

Die betriebliche Altersversorgung attraktiver gestalten, die Riester-Rente weiterentwickeln und die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig stabilisieren: Um die Stagnation in der Altersvorsorge zu überwinden, müssen alle Säulen der Alterssicherung vorangebracht werden. Die Vorschläge der Versicherungswirtschaft im Detail.

1. Betriebliche Altersversorgung einfacher und attraktiver machen

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist in Deutschland bereits heute ausgesprochen komplex. Das ist ein wesentlicher Grund, warum ihre Verbreitung in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) stockt. Auch die Verbreitung der bAV insgesamt stagniert: Nach wie vor bauen vier von zehn Beschäftigten keine Betriebsrente auf – trotz eines Rechtsanspruchs auf diese Vorsorge in Form der Entgeltumwandlung.

Mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschlagenen Tariffonds („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“) soll de facto ein weiterer sechster Durchführungsweg mit eigenen Spielregeln eingeführt werden. Das bedeutet ein erhebliches Mehr an Komplexität. Mit tarifvertraglichen Lösungen würden KMUs gerade nicht erreicht, da diese häufig und durchaus bewusst keinem Tarifvertrag unterliegen.

Um das Potenzial der bAV besser auszuschöpfen, braucht es keine weiteren Durchführungsformen und keine tarifvertraglichen Quasi-Obligatorien. Im Gegenteil: Das Ziel muss eine schlankere, einfachere bAV sein; mit einfacheren Regeln und Verfahren für die Betriebe und attraktiveren Bedingungen für die Beschäftigten.

Wie die betriebliche Altersversorgung verbessert werden kann
Freiwilliges Opting-Out
Unternehmen sollten im Arbeitsvertrag eine automatische Gehaltsumwandlung zum Betriebsrentenaufbau verankern dürfen – Arbeitnehmer müssten sich dann aktiv gegen eine betriebliche Altersvorsorge entscheiden. Obwohl für Arbeitnehmer freiwillig, überwindet dieser Ansatz erfolgreich das weit verbreitete Phänomen der „Aufschieberitis“. Mit Opting-Out-Lösungen konnten schon in mehreren Ländern die Beteiligungsquoten in der bAV signifikant erhöht werden.
Vereinfachungen für Arbeitgeber
  • Für Arbeitgeber bedeutet es deutlich weniger Aufwand, wenn sie nicht mehrere Durchführungswege mit unterschiedlicher sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Behandlung und jeweils eigenen Schnittstellen zu Anbietern verwalten müssen. Für Arbeitgeber sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass sie ihre bAV möglichst nur über einen Durchführungsweg anbieten können. Dazu müsste der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Dotierungsrahmen erweitert werden.
  • Weitere Komplexität kann abgebaut werden durch die Überarbeitung einer Vielzahl von kleinen Hemmnissen, die sich für den Arbeitgeber in der Summe kumulieren: z. B. die Auslagerung von Versorgungszusagen oder das Erleichtern von Abfindungen bei Kleinstanwartschaften.
Attraktivere Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer
  • Dass Betriebsrentner seit 2004 rund 20 Prozent Sozialversicherungsabgaben zahlen müssen, mindert die Attraktivität der bAV spürbar. Die Belastung der bAV-Leistungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sollte dringend wieder gesenkt werden.
  • Um Menschen mit geringen Einkommen stärker zu unterstützen, sollte in der bAV ein einfaches Zuschussmodell eingeführt werden.
  • Die volle Anrechnung von bAV-Leistungen auf die Grundsicherung ist gerade für untere Einkommensbezieher ein echtes Hemmnis, Eigenvorsorge zu betreiben. Angemessene Freibeträge können hier helfen.

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2. Private Altersvorsorge weiterentwickeln

Nicht für alle Bevölkerungsgruppen kommt die bAV infrage. Gerade für Menschen mit häufig wechselnden Beschäftigungsverhältnissen ist die Riester-Rente die bessere Alternative. Für Geringverdiener ist sie aufgrund der Zulagenförderung ohnehin die erste Wahl. Die Statistik der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zeigt, dass die Riester-Rente eine klassische Familienvorsorgeversicherung ist. Mit ihr sorgen vor allem untere Einkommensgruppen und Familien mit Kindern vor.

Die Riester-Rente ist in den vergangenen Jahren deutlich nachgebessert worden. Unter anderem wurde die Vergleichbarkeit der Riester-Produkte für die Verbraucher erleichtert: Effektivkosten sind seit 2015 auszuweisen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis und die Einordnung in Chancen-Risiko-Klassen sollen für alle Produkte spätestens ab 2017 einheitlich ausgewiesen werden.

Wie die Riester-Rente attraktiver gemacht werden kann
Kalte Progression bei der Riester-Rente abbauen
Es ist dringend erforderlich, die „kalte Progression“ bei der Riester-Rente abzubauen. Seit 2002 ist die staatliche Förderung im Verhältnis zum Eigenbeitrag der Sparer um fast 25 Prozent gesunken. Eine Anpassung der Förderung auf 200 Euro würde die ursprüngliche Förderquote wiederherstellen und den Anreiz zur Vorsorge deutlich erhöhen.
Kreise der Förderberechtigten erweitern, Zulagenverfahren vereinfachen
Die Riester-Rente muss mehr Menschen erreichen und flexible Erwerbsverläufe besser abbilden. Künftig sollte jede unbeschränkt steuerpflichtige Person, also z. B. auch Solo-Selbstständige, die Riester-Förderung in Anspruch nehmen können. Auch um aufwändige Rückforderungen zu vermeiden, sollte das Zulagenverfahren vereinfacht werden.

3. Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig stabilisieren und finanzierbar machen

  • Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 ist richtig und darf nicht wieder zurückgenommen werden. Die „Rente mit 63“ hat hier für eine relativ große Gruppe wieder eine Ausnahme geschaffen, die Rentenversicherung und Beitragszahler belastet. Ziel muss es sein, dass mehr Menschen tatsächlich bis zur Regelaltersgrenze bzw. sogar darüber hinaus arbeiten.
  • Die Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand sollte verbessert werden. Derzeit kreist die politische Diskussion dabei noch zu einseitig um die Ausgestaltung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Dabei bietet die kapitalgedeckte Vorsorge schon heute diverse Flexibilisierungsmöglichkeiten, mit denen das Ziel leichter und kostenneutral für den Fiskus erreicht werden kann.

 

Fazit

  • Der Ausbau der Alterssicherung zu einem echten Mehr-Säulen-System bleibt trotz Niedrigzinsen richtig, weil kapitalgedeckte Vorsorge die einzige Möglichkeit ist, künftige Rentenansprüche vorzufinanzieren.
  • Die betriebliche Altersversorgung darf nicht weiter verkompliziert werden, sondern muss für Arbeitgeber vereinfacht und für Arbeitnehmer attraktiver gemacht werden.
  • Die Politik muss ein klares Signal zur Weiterentwicklung der Riester-Rente setzen. Ein Nichtstun der Politik befördert ansonsten ein Nichtstun in der Bevölkerung.

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Raus aus der Stagnation

Vorschläge der Versicherungswirtschaft zur Zukunft der Altersvorsorge

Inhalt:

  • Alterssicherung tragfähig gestalten
  • Rentenpolitischer Kurs bleibt trotz Niedrigzinsen richtig
  • Folgerungen I: Was getan werden muss
  • Folgerungen II: Was vermieden werden muss
  • Europäische Dimension der Alterssicherung beachten

 
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