07.05.2015
Politische Positionen 2015

Versicherer als Investoren

Als großer Wirtschaftsstandort ist Deutschland auf funktionierende Verkehrswege und leistungsstarke Daten- und Stromnetze angewiesen. In der Vergangenheit wurde die Infrastruktur jedoch vernachlässigt. Zu dem Befund kommen nicht nur etliche Studien, der Substanzverlust ist vielerorts auch nicht mehr zu übersehen.

Die Bundesregierung will nun die Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben. Das hat sie im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht als eines ihrer Kernanliegen definiert. Die Aufgabe wird zu einem finanziellen Kraftakt: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) müssen in den nächsten zehn Jahren 120 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen, davon 80 Milliarden in Fernstraßen und Brücken, der Rest in den Ausbau der IT- und Stromnetze.

Effizienzvorteile und Entlastung

Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten sollen institutionelle Investoren spielen. Die Bundesregierung verspricht sich davon Effizienzvorteile und eine Entlastung von Projekt- und Kostenrisiken. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufene Expertenkommission hat bereits Pläne präsentiert, wie unter anderem private Geldgeber sinnvoll eingebunden werden können.

Auch auf europäischer Ebene tut sich was. Mit dem sogenannten Juncker-Investitionsplan will die EU die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Kernstück der Initiative ist der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Er soll ein Volumen von 315 Milliarden Euro haben und weitestgehend von Privatinvestoren gefüllt werden. Um Geldgeber anzulocken, will die EU sie teilweise von den Risiken entlasten.

Die GDV-Positionen
Rechtssicherheit und Vertrauen sicherstellen
Planungssicherheit, aufsichtsrechtliche Stabilität sowie ein verlässlicher ordnungspolitischer Rahmen sind die entscheidenden Voraussetzungen für das finanzielle Engagement von Versicherern. Wegen ihrer treuhänderischen Verpflichtung gegenüber ihren Kunden müssen sie ihre Anlageentscheidungen stets auch auf eine möglichst hohe Rechtssicherheit stützen. Dies gilt umso mehr für die sehr langfristigen Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien – mit Laufzeiten von 20, 30 und teilweise noch mehr Jahren. Die zum Investitionszeitpunkt geltenden Regelungen und Rahmenbedingungen dürfen deshalb von der Politik nicht nachträglich geändert werden. Rückwirkende Eingriffe würden das Vertrauen der Investoren erheblich beschädigen.
Entflechtungsvorschriften lockern
Investitionen der Versicherer in Erneuerbare Energien und Infrastruktur werden auch durch aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen erschwert. Ein Beispiel dafür sind die von der EU vorgegebenen Entflechtungsvorschriften, die eine strikte Trennung von Energieerzeugung und -transport vorschreiben. Diese Einschränkung führt dazu, dass sich Investoren nur für eine Variante entscheiden können und damit das zur Verfügung stehende Finanzierungsvolumen privater Kapitalgeber geringer ausfällt.
 
Vor diesem Hintergrund sollten die maßgeblichen Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG mittelfristig überarbeitet werden, um privaten Investoren die Finanzierung von Projekten entlang der gesamten energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu ermöglichen. Da eine Überarbeitung der Richtlinien länger dauern dürfte, sollte in der Zwischenzeit zumindest die von der Europäischen Kommission geforderte Folgenabschätzung (Impact Test) deutlich vereinfacht werden. Damit können Investoren die Genehmigung der Europäischen Kommission für Projekte einholen, die zwar formal den Entflechtungsvorschriften widersprechen, nicht aber den Zielen zuwiderlaufen. Eine Vereinfachung des Impact Test ist notwendig, da er für Investoren mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand sowie großer Unsicherheit verbunden ist.
Ökonomische Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern
Bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und kommunaler Einrichtungen mangelt es noch an Projekten, die infolge ihrer Größe bzw. ihres Finanzierungsvolumens für institutionelle Investoren geeignet sind. Zudem dauern die Genehmigungsprozesse – insbesondere bei größeren Neubauten – sehr lange. Der Ausgang der Verfahren und der Zeitplan sind wegen der vielen beteiligten Behörden für Investoren kaum planbar. Neben einem ausreichenden Angebot an Investitionsmöglichkeiten wäre es deshalb wünschenswert, wenn die Planung und Umsetzung der Projekte stärker zentralisiert wären. Das gilt sowohl für die Ausschreibung als auch die Vergabe und Steuerung. Um Kosten zu senken, sollten zudem die Vertragswerke möglichst standardisiert und verschlankt werden.
Kapitalmarktunion: Harmonisierung ohne Aufweichung bewährter Standards
Die deutsche Versicherungswirtschaft bewertet die Initiative der EU-Kommission für eine europäische Kapitalmarktunion grundsätzlich positiv. Eine sinnvolle Harmonisierung würde es den Versicherern erleichtern, ihre Anlagen zu erweitern und über Ländergrenzen hinweg zu diversifizieren. Bei der Vereinheitlichung der Regeln ist es jedoch wichtig, dass bewährte Standards und Finanzinstrumente nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt beispielsweise für die in Deutschland etablierten Schuldscheindarlehen, die eine sinnvolle Alternative zu Bankkrediten darstellen.
 
Wünschenswert sind zudem einheitliche Qualitäts- und Informationsstandards für gedeckte Schuldverschreibungen („Covered Bonds“) und Pfandbriefe, um den Prüf- und Kostenaufwand für Investoren zu senken. Doch auch hier gilt: Bewährte Qualitätsstandards, die etwa der deutsche Pfandbrief erfüllt, dürfen nicht gefährdet werden. Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt auch das Vorhaben, den Markt für Verbriefungen („Asset Backed Securities“) durch die Einführung von Qualitätsstandards und verbesserte Transparenz zu beleben. Allerdings sollten die Regelungen so gestaltet sein, dass sie zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Investoren führen.

Die deutschen Versicherer mit einem Kapitalanlagebestand von rund 1,4 Billionen Euro stehen als Partner bereit. Die Investitionszyklen der Infrastrukturprojekte von 20, 30 und mehr Jahren passen gut zum langfristig ausgerichteten Geschäftsmodell. Zugleich bieten die Nutzungsgebühren relativ planbare und stetige Rückflüsse, die die Versicherer benötigen, um die Leistungsversprechen gegenüber ihren Kunden erfüllen zu können.

Derzeit entfällt weniger als ein Prozent der Kapitalanlagen der deutschen Versicherer auf den Bereich Infrastruktur und Erneuerbare Energien. Würde die Branche den Anteil nur um einen Prozentpunkt ausbauen, käme ein Betrag von rund 14 Milliarden Euro zusammen. Dafür aber müssen die Bedingungen stimmen.

Versicherer brauchen Planungssicherheit

Am wichtigsten ist ein verlässlicher Rechtsrahmen. Versicherer brauchen Planungssicherheit. Einmal aufgestellte Regeln dürfen nicht rückwirkend geändert werden. Nötig sind auch regulatorische Verbesserungen. Mit der kürzlich verabschiedeten Änderung der Anlageverordnung wurde auf nationaler Ebene bereits ein wichtiger Schritt getan. Hilfreich wäre nun auch eine geringe Eigenmittelunterlegung für Infrastrukturinvestitionen.

Um eine Verbesserung der Investitionsbedingungen geht es auch bei der Kapitalmarktunion. Die EU-Kommission will bis 2019 einen grenzüberschreitenden Kapitalmarkt schaffen, der die bestehende Fragmentierung in Europa beseitigt. Die Politik verspricht sich davon eine bessere Kreditversorgung der Realwirtschaft und mehr Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, die bislang noch stark von Bankkrediten abhängen. Die vorgestellten Pläne gehen aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft in die richtige Richtung.

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