07.05.2015
Politische Positionen 2015

Herausforderungen der Niedrigzinspolitik

Die Niedrigzinspolitik ist eine Zumutung für alle, die für die Zukunft vorsorgen wollen. Fakt ist: Sinkt der langfristige Zins um einen Prozentpunkt, muss ein Bürger 15 bis 20 Prozent mehr aufwenden, um das Niveau seiner Altersvorsorge stabil zu halten. Vielen Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen fällt das sehr schwer. Die Folge ist, dass die Vorsorgelücke in Deutschland immer größer wird – und die Zahl der Menschen immer kleiner, die im Alter ihren Lebensstandard halten können.

Das ist fatal für die Bürger – auf Dauer aber auch eine Katastrophe für den Staat. Denn unzureichende Altersvorsorge heute bedeutet höhere soziale Lasten und weniger Konsum, weniger Wachstum und weniger Steuereinnahmen in der Zukunft.

Bereits heute ringen langfristige Investoren mit den Folgen der Niedrigzinspolitik. Das gilt für Versicherer ebenso wie für berufsständische Versorgungswerke, Spar- und Bausparkassen, Stiftungen und selbst die gesetzliche Rentenversicherung. Versicherungsunternehmen entwickeln neue Angebote, senken die Kosten und modernisieren ihre Prozesse. Anlagestrategien werden weiter verändert und, wo möglich, neue Anlagemöglichkeiten erschlossen – beispielsweise im Bereich von Infrastrukturinvestitionen.

Die GDV-Positionen
Reformen für Europa voranbringen
Die Versicherungswirtschaft beurteilt die Geldpolitik der EZB außerordentlich kritisch. Durch die anhaltende Niedrigzinspolitik und das Anleihekaufprogramm werden langfristige Investoren bestraft, Spekulation befeuert, die Funktion des Zinses als Risikoindikator außer Kraft gesetzt und dadurch die Gefahr einer Blasenbildung vergrößert. Gleichzeitig schwächt die Geldpolitik den Druck zu Reformen für mehr Wachstum.
 
Ein solides, selbsttragendes Wachstum ist aber notwendig, um die Niedrigzinspolitik der EZB zu beenden. Die Staaten der Eurozone und die Europäische Union müssen durch eigene, starke Reformimpulse, eine solide Haushaltspolitik und nicht zuletzt die Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen dafür sorgen, dass Europa aus der wirtschaftlichen Stagnation herausfindet. Wenn diese Reformen jetzt nicht umgesetzt werden, droht Europa im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene darum weiterhin engagiert für einen entsprechenden Reformkurs und die Einhaltung der geltenden Regeln der Währungsunion einsetzen.
Zinszusatzreserve neu justieren
Um zu gewährleisten, dass auch in Zeiten niedriger Zinsen die höheren Garantien aus früheren Jahren erfüllt werden können, sieht die Deckungsrückstellungsverordnung richtigerweise vor, dass eine zusätzliche Rücklage gebildet werden muss, wenn der Referenzzinssatz niedriger ist als der Garantiezins der Verträge. Diese sogenannte Zinszusatzreserve musste zum ersten Mal 2011 bereitgestellt werden. Insgesamt haben die Versicherer seither über 21 Milliarden Euro an zusätzlicher Deckung bereitgestellt.
 
Allein im vergangenen Jahr mussten die Versicherer über neun Milliarden Euro zur Seite legen, weil der Zinsrutsch unerwartet deutlich weiterging. Der immer stärker beschleunigte Aufbau von Reserven führt dazu, dass die Leistungsfähigkeit von einzelnen Unternehmen beeinträchtigt wird, obwohl diese eigentlich solide aufgestellt sind. Vor diesem Hintergrund spricht die Versicherungswirtschaft sich dafür aus, die Regeln für den Aufbau der Zinszusatzreserve neu zu kalibrieren.
Anpassung der Rückkaufswerte an den Marktwert von Anleihen
Eine länger anhaltende Niedrigzinsphase schafft auch neue Risiken im Hinblick auf plötzlich sprunghaft steigende Zinsen. Denn ein unerwartet starker Zinsanstieg würde dazu führen, dass die Kapitalwerte zum Beispiel von Anleihen deutlich sinken. Die Differenz zwischen dem Zeitwert dieser Anleihen und dem höheren Buchwert in den Bilanzen der Versicherer würde zu hohen, so genannten „stillen Lasten“ führen. Wird ein Versicherungsvertrag in einer solchen Situation gekündigt, müssen diese stillen Lasten realisiert werden. Versicherer müssen im Zweifelsfall gut verzinste Papiere zu einem schlechten Kurs verkaufen, um die Forderungen eines Kunden zu erfüllen. Aus stillen Lasten würden echte Verluste – die aber alleine zulasten der verbleibenden Kunden gehen. Das ist nicht nur eine Ungleichbehandlung der Versicherungsnehmer. Es besteht auch das Risiko, dass ein starker Zinsanstieg eine regelrechte Stornowelle auslösen könnte.
 
Um dieses Risiko auszuschließen und gleichzeitig eine gerechte Behandlung aller Versicherten zu garantieren, ist es gleichermaßen sachgerecht und notwendig, die Rückkaufswerte dann an die veränderten Marktwerte der Anleihen anzupassen.

Dass sich diese Anstrengungen auszahlen, zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres. Über 5,7 Millionen neue Lebensversicherungen wurden 2014 abgeschlossen. Die Zahl der Kündigungen ist weiter rückläufig und liegt mit 3,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Das alles zeigt: Die Deutschen haben Vertrauen in die Lebensversicherung. Um dieses Vertrauen weiter zu rechtfertigen, bleibt aber für die Branche viel zu tun.

Entscheidend ist dabei vor allem, dass die Versicherer ihre Kräfte – sprich: ihr Kapital – gut einteilen können. Um gut durch die Niedrigzinsphase zu kommen, ist ein langer Atem erforderlich. Deshalb war es richtig, dass die Politik im vergangenen Jahr die vorzeitige Ausschüttung der Bewertungsreserven aus Anleihen modifiziert und mit dem Lebensversicherungsreformgesetz weitere Impulse zur Erneuerung gegeben hat.

Nachjustierung bei Zinszusatzreserve notwendig

Auch der Aufbau der Zinszusatzreserve ist deshalb grundsätzlich richtig. Nur durch die rechtzeitige Bildung von Reserven ist sichergestellt, dass trotz niedrigster Zinsen die Garantiezusagen aus vergangenen Jahren erfüllt werden können. Der unerwartet deutliche Rückgang des Zinsniveaus hat allerdings dazu geführt, dass nach den geltenden Regeln unverhältnismäßig schnell sehr große Reserven gebildet werden mussten. Eine Nachjustierung ist daher notwendig. Darüber hinaus muss auch unter dem neuen Aufsichtsregime Solvency II gewährleistet bleiben, dass der Aufbau der Zinszusatzreserve positiv berücksichtigt wird – und sich nicht negativ auf die Solvabilität auswirkt.

Ein weiteres Risiko, das aus der Niedrigzinsphase erwächst, ist paradoxerweise die Möglichkeit eines abrupten Zinsanstieges. Eine solche Situation ist derzeit zwar nicht abzusehen, aber grundsätzlich vorstellbar. In diesem Fall würde der plötzliche Verfall der Kapitalwerte dazu führen, dass Kunden und Unternehmen unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Um dem vorzubeugen, sollten frühzeitig die richtigen Vorkehrungen getroffen werden.

Über notwendige rechtliche Anpassungen und Detailregelungen darf aber nicht das eigentliche Kernproblem aus dem Blick verloren werden: Die Stärkung der Altersvorsorge in Deutschland. Wenn die Niedrigzinsphase anhält, sind zusätzliche Anstrengungen und auch finanzielle Anreize dringend erforderlich. Mit Blick auf die Zukunft und die Realitäten einer alternden Gesellschaft kann Deutschland es sich nicht leisten, hier nichts zu tun. Vor allem aber ist die Politik in der Pflicht, Reformen umzusetzen, um in Europa wieder ein selbsttragendes Wachstum zu schaffen – und damit auch die Voraussetzung für ein Ende der Niedrigzinspolitik.

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