21.04.2015
Rechtsrisiken im Internet

„Von einer Urheberrechtsfalle zur nächsten“

Für Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl hat es die deutsche Politik verpasst, im Internet für zeitgemäße Spielregeln zu sorgen. So stünden Nutzer oft an der Schwelle der Urheberrechtsverletzung, wenn sie Bilder im Internet teilen oder ihr Urlaubsvideo auf Youtube mit Musik unterlegen. Die nicht ganz ernst gemeinte Empfehlung des Machers von Netzpolitik.org: Vor dem Schreiben oder Teilen im Netz erst einmal Jura studieren.

Lassen Sie uns über das Urheberrecht sprechen. Wann kam denn bei Ihnen die letzte Abmahnung?
Markus Beckedahl: Ich glaube, wir wurden noch nie wegen einer Verletzung des Urheberrechts abgemahnt. Einmal gab es zwar eine Androhung. Aber wir haben das mit dem Verweis auf die Satirefreiheit doch schnell aus der Welt geschafft. Wir wissen schon, was wir machen können und dürfen.

Wie groß ist denn die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen im Internet?
Beckedahl: Das Problem ist, dass sich jeder Nutzer – sei es bei Facebook oder Twitter oder im eigenen Blog – sich von einer Urheberrechtsfalle zur nächsten bewegt. Da kann ich eigentlich nur jedem vor dem Schreiben ein Jura-Studium oder die 400 Seiten starken Einführung Urheberrecht der Bundeszentrale für politische Bildung empfehlen. Aber im Ernst: Das Problem im Urheberrecht ist, dass es aus einer Zeit stammt, in dem nur professionelle Akteure mit dem Urheberrecht in Berührung kamen. Aber in der heutigen Zeit kann alles sofort geteilt werden. Computer sind Kopiermaschinen. Deswegen muss man sich damit auseinandersetzen, wenn man sich im Web bewegt.

Zur Person

Markus Beckedahl

ist Gründer der re:publica-Konferenzen und bloggt seit mehr als zehn Jahren auf Netzpolitik.org über Internet & Politik. Er hat den Digitale Gesellschaft e.V. mitgegründet und ist Partner bei der newthinking GmbH.

Er sitzt im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und war Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag.

Haben Sie das Gefühl, das Problem ist bei den Leuten angekommen?
Beckedahl: Im Bereich des Filesharing hat ja die Musik- und Filmindustrie mit großem Aufwand versucht, klarzumachen, dass das Herunterladen von Musik, Filmen und TV-Serien eben nicht legal sondern strafbar ist. Das hat schon die Leute erreicht. Das Problem Urheberrecht geht aber darüber hinaus: Fast jede neue kreative Art sich im Netz auszudrücken steht an der Schwelle zur Verletzung des Urheberrechts. Nehmen Sie Remix-Videos, Memes oder einfach jemanden, der unter sein Urlaubsvideo eine Hintergrundmusik legt: Vieles ist nach deutschem Recht eine Urheberrechtsverletzung oder könnte von Anwälten zumindest so interpretiert werden.

Ist das denn ein rein deutsches Problem?
Beckedahl: Zumindest die Abmahnungen im Urheberrecht sind ein rein deutsches Phänomen. In keinem anderen Land gibt es eine solche Abmahnindustrie wie in Deutschland. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Umfrage herausgefunden, dass in Deutschland schon 4,3 Millionen Menschen wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Und was machen Sie dann als Familienvater, wenn ein scharf formuliertes Anwaltsschreiben Kosten im vierstelligen Bereich fordert und gleichzeitig warnt, dass es bei rechtlichen Schritten gegen die Abmahnung nur noch viel teurer wird?

Haben da andere Länder bessere Modelle?
Beckedahl: In den USA sind zum Beispiel Remixe aus Gründen der Meinungsfreiheit erlaubt. Nehmen Sie das Remix-Video von Obama, der „Get Lucky“ von der Band Daft Punk singt. Das fällt in den USA unter die Fair-Use-Regeln. In Deutschland könnten die Anwälte von Daft Punk denjenigen, der so etwas hochlädt, sofort abmahnen. Damit das nicht mehr passiert, setzen wir uns für ein Recht auf Remix ein. Das könnte über gewisse Schranken in der EU-Urheberrechtsreform geregelt werden. Es konnte mir noch niemand schlüssig erklären, warum das in der EU verboten ist, aber in den USA erlaubt. Zudem gibt es in den USA auch eine andere Regelung, wenn Bilder illegal hochgeladen wurden, nämlich eine „Notice and Takedown Policy“. Dann muss derjenige, dessen Urheberrecht verletzt wurde, Facebook oder Twitter benachrichtigen und die löschen dann zum Beispiel urheberrechtlich geschützte Fotos auf Pinnwänden oder die Tweets. In Deutschland schicken die Anwälte gleich eine Abmahnung – und die kriegt der Nutzer.

Muss man bei so viel Unklarheit und ständige unbewusste Rechtsverletzungen nicht Angela Merkel zustimmen, als sie sagte: „Das Internet ist für uns alle Neuland“?
Beckedahl: Das Internet ist kein Neuland. Aber die Politik hat es verpeilt, vernünftige Regelungen zu schaffen. Als das Urheberrecht 2003 groß novelliert wurde, waren die meisten der heutigen Probleme schon da oder absehbar. Aber die Politik hat das immer vor sich hergeschoben. Erst jetzt gibt es wieder einen Anlauf zur Reform auf EU-Ebene – über die EU Copyright Directive. Aber das wird wieder noch ein paar Jahre dauern.

Interview: Henning Engelage

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