05.02.2015
AssekuranzAgenda

Reform des Versicherungsvertriebs kurz vor der Zielgeraden

Die europäische Reform des Versicherungsvertriebs im Rahmen der Richtlinie über die Versicherungsvermittlung (IMD2) ist in die letzte Phase eingetreten. Die EU-Institutionen werden ab Ende Februar im Trilog den finalen Kompromiss zur IMD2 aushandeln.

Dabei geht es für die Versicherer um viel: Zwar sind sich der Rat der EU und das Europäische Parlament (EP) politisch darüber einig, dass provisions und honorarbasierte Vergütungssysteme auch in Zukunft Bestand haben müssen. Beim näheren Hinsehen merkt man aber, dass diese politische Einigung noch nicht klar ausbuchstabiert ist. Der Rat stellt nämlich im selben Artikel, in dem er sich für das Bestehen der provisionsbasierten Vermittlung ausspricht, die Bedingung auf, dass Provisionen nur dann zulässig sein sollen, wenn sie für den Verbraucher keinen nachteiligen Einfluss auf die Qualität der erbrachten Dienstleistung haben. Diese auf den ersten Blick selbstverständliche Einschränkung könnte im weiteren Verlauf der notwendigen Konkretisierungen zu einem faktischen Provisionsverbot führen. Nämlich dann, wenn mittels Guideline die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) die Auflagen faktisch prohibitiv definieren sollte.

AssekuranzAgenda, Heft 41

Der Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der AssekuranzAgenda (Heft 41 / November 2014 – Januar 2015), dem Magazin des GDV mit Meldungen aus der EU-Versicherungspolitik.

Weitere Meldungen der aktuellen Ausgabe:

  • Solvency II: Delegierte Rechtsakte
  • Investitionsoffensive für Europa
  • VO der EZB zur Versicherungsstatistik
  • PRIIPs-VO im Amtsblatt veröffentlicht 4
  • Ratsposition zur EbAV II-RL erzielt
  • Umwelthaftungs-RL: 3. KOM-Workshop
  • Einigung zur eCall-Verordnung
  • Normung Gesundheitsdienstleistungen
  • Pflichtversicherung Medizinprodukte
  • Einigung zum GVO-Anbau
  • Datenschutz-Verordnung

 
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Eine solche Sorge ist durchaus nicht eingebildet: Dass EIOPA durch (proaktives) Vorlegen von Leitlinienentwürfen der Regulierung auf Level 1 vorgreift, zeigt sich am Beispiel von internen Produktprüfungsprozessen aus Kundensicht (POG) besonders deutlich. Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber pauschale POG-Regeln ohne eine notwendige Differenzierung in den einzelnen Produktkategorien einführt. Dies würde zusätzliche Bürokratie schaffen, die letztendlich die Kosten des Versicherungsschutzes für die Kunden erhöht. Insoweit bietet der Vorschlag des EP, die Anwendbarkeit dieser Regeln auf Versicherungsanlageprodukte zu beschränken, einen guten Ansatz. Die Richtlinie sollte zudem selbst klare Grenzen für eine anschließende Ausgestaltung durch die Behörde setzen. Detaillierte Produktgestaltung und Prämienkalkulation sind nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörden. Rat und EP sollten die guten Chancen und Grundlagen nutzen, um eine nachhaltige Einigung zu finden.

Keine Einigkeit besteht bezüglich der Behandlung der Annexvermittlung. So reduzieren die Kommission und das EP die Ausnahme nur auf Zusatzleistungen zu Waren, während der Rat sich auch für die Ausnahme von Zusatzleistungen zu Dienstleistungen, wie etwa der Reisevermittlung, ausspricht. Letzteres ist zu begrüßen, denn ansonsten müssten die nebenberuflichen Vermittler von Reiseversicherungen die in der Richtlinie enthaltenen Pflichten nahezu vollständig erfüllen. Dies würde eine Verschärfung der Anforderungen bedeuten, die für Vermittler, Reiseversicherer und Kunden kaum noch verhältnismäßig wäre.

Die Versicherungswirtschaft begrüßt das Ziel der Trilogparteien, IMD2 bis Mai 2015 abzuschließen. Eine zügige Annahme stellt sicher, dass das Provisorium in der MIFID2 (IMD1,5) gar nicht erst angewandt werden muss. Gleichwohl sollten sich die Trilogparteien in den Verhandlungen trotzdem die Zeit nehmen, für alle wichtigen Fragen selbst nach einer Lösung zu suchen und diese in der Richtlinie zu verankern, und nicht durch Delegieren auf eine nachgelagerte Ebene zu vertagen. Nur so lassen sich stabile Lösungen für die Zukunft des Vertriebs von Versicherungen finden.

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