05.02.2015
Umsetzung von Solvency II

Bundestag verabschiedet neues Versicherungsaufsichtsgesetz

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG-Novelle) verabschiedet. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie Solvency II um, die eine höhere Einkapitalausstattung der Unternehmen und ein verbessertes Risikomanagement vorsieht. Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung, ordnet den Bundestagsbeschluss ein.

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung:

„Bei der Überführung von Solvency II in deutsches Recht liegt der Gesetzgeber im engen Zeitplan. Wir begrüßen insbesondere die sachgerechte Umsetzung der in der europäischen Richtlinie verankerten Übergangsmaßnahmen zur Bewertung langfristiger Zinsgarantien.

An anderer Stelle hätten wir uns jedoch etwas mehr gewünscht: Die Übertragung des Proportionalitätsprinzips zur Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen ist unserer Meinung nach nicht zufriedenstellend gelungen.

Generell hätte die grundlegende Reform des Aufsichtsrechts stärker als Chance verstanden werden sollen, für offene Fragen Rechtssicherheit zu schaffen. Dies betrifft beispielsweise die im VAG-Entwurf fehlenden Regelungen zur Übertragung personenbezogener Daten im Rahmen einer Ausgliederung von Unternehmensteilen.“

Bundesrat muss noch zustimmen

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der VAG-Novelle zustimmen. Danach sollen die neuen Aufsichtsregeln ab 1.1.2016 in Kraft treten. Die VAG-Novelle überführt die europäische Solvency-II-Richtlinie rund 14 Jahre nach Beginn des Regulierungsprojektes in deutsches Recht und leitet damit einen Paradigmenwechsel in der Versicherungsbranche ein. Die neuen Regeln bringen signifikante Änderungen nicht nur für Unternehmen und Aufsichtsbehörden, sondern haben auch Auswirkungen auf die Versicherten. Das neue Aufsichtsrecht steht dabei auf drei Säulen.

Die erste Säule von Solvency II

Im Kern verlangt die erste Säule von Solvency II von den Versicherungsunternehmen eine risiko- bzw. marktwertorientierte Bewertung ihrer Kapitalanlagen und Leistungsverpflichtungen. Die Kapitalanforderungen orientieren sich künftig an den eingegangen Risiken. Damit sind beispielsweise Lebensversicherer bei der Kapitalanlage am Aktienmarkt nicht mehr wie im heutigen System an starre Obergrenzen gebunden.

Die zweite Säule von Solvency II

Während die erste Säule Vorgaben für die Finanzausstattung umfasst, stellt die zweite Säule von Solvency II weitgehende Anforderungen an die Geschäftsorganisation der Versicherungsunternehmen. Diese reichen von der Einrichtung sog. Schlüsselfunktionen über die Anforderungen an die Qualifikation bestimmter Personengruppen bis hin zu speziellen Vorschriften für Ausgliederungen von Funktionen und Tätigkeiten. Alle diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen über wirksame Prozesse und Strukturen verfügen, um ein solides und vorausschauendes Management zu gewährleisten.

Die dritte Säule von Solvency II

Die Berichtspflichten der Unternehmen werden in der dritten Säule von Solvency II erheblich erweitert: Die Unternehmen haben nicht nur zahlreiche quantitative Kennzahlen an die Aufsicht zu übermitteln. Sie müssen zudem in regelmäßigen Abständen über ihre Geschäftsorganisation und viele weitere Aspekte berichten. Neu sind auch die Berichtspflichten gegenüber der Öffentlichkeit.