03.12.2014
Positionspapier

Versicherer konkretisieren Bedingungen für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Die EU buhlt um private Investoren: Mit einem 21 Milliarden schweren Investitionsprogramm will die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen „Kickstart“ verpassen. Insgesamt will die EU gemeinsam mit privaten Investoren über die kommenden drei Jahre 315 Milliarden Euro für den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur aufbringen. Die deutschen Versicherer stehen bereit für Investitionen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Für den Bereich Verkehr benennt der GDV konkrete Hürden und macht in seinem Positionspapier Lösungsvorschläge.

Angemessenes Risiko

Wichtig ist ein relativ geringes Investitionsrisiko. Vollumfängliche Garantien des Bundes oder der Länder sind hingegen nicht zielführend – denn dies würde die Renditen stark drücken, da die Öffentliche Hand in diesem Fall sämtliche Risiken übernehmen würde. Und Renditen nur knapp über denen von Bundesanleihen reichen den Versicherern nicht für das Erwirtschaften des Garantiezinses von 3,1 Prozent in der Lebensversicherung.

Vereinfachte Prozesse

Die Genehmigungsprozesse insbesondere bei größeren Neubaumaßnahmen sind oftmals sehr langwierig und aufgrund der Vielzahl von Beteiligten hinsichtlich des Ergebnisses und des Realisierungszeitplanes für Investoren schwer planbar. Häufig stehen Verkehrsinfrastrukturprojekte unter Finanzierungsvorbehalt. Und zusätzlich führt die meist notwendige Ausschreibung nach europäischem Recht zu sehr langen Vorlaufphasen.

Daher sollte auf eine effiziente Ausschreibung, Vergabe und Steuerung geachtet werden. Ferner sollten für grundlegende Vertragsbestandteile, Finanzierungsstrukturen, Sicherheiten und die Vertragsdokumentation anerkannte Standards definiert werden. Diese sollten auch den aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Versicherer Rechnung tragen.

Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten kommt es auf eine effiziente Ausschreibung, Vergabe und Steuerung an. Deshalb sollte geprüft werden, inwieweit Länder und Kommunen auch auf das professionelle Projektmanagement des Bundes, z. B. die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), zugreifen können.

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Augenmerk auf Qualität und Termintreue

Bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollten die Qualität des Ausbaus und die schnelle Fertigstellung besser angerechnet werden. Bislang spielt dies bei der Vergabe staatlicher Aufträge in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kaum eine Rolle. Auch deshalb werden vereinzelt Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gegenüber der rein staatlichen Finanzierung als teurer kritisiert. Um künftig ÖPPs fair mit der rein staatlichen Finanzierung vergleichen zu können, sollte die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung evaluiert und standardisiert werden. Dabei müssen insbesondere die volkswirtschaftlichen Vorteile einer schnelleren termingetreuen Fertigstellung der ÖPP-Projekte mit hoher Qualität sowie die Übernahme von weitgehenden Kostenrisiken durch die privaten Investoren angemessen berücksichtigt werden.

Werden Verkehrsinfrastrukturfinanzierungen dann als ÖPP realisiert, sollte sich die Vergütung des ÖPP-Projekts am Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit des Streckenabschnitts orientieren: Wer eine bessere Straße baut und instand hält, erhält mehr Geld.

Optimale finanzielle Größenordnung

Für Investoren lohnen sich aufgrund des umfangreichen Prüfungs- und Dokumentationsaufwandes Finanzierungen erst ab einer bestimmten Größenordnung. Je nach Größe des Investierenden und der Komplexität der Projekte bewegt sich die Bandbreite der Mindestvolumina je Finanzierungsanteil zwischen 10 und 100 Millionen Euro.

Katalog von Projekten erstellen

Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung 2015 bis 2030 sollten notwendige Verkehrsprojekte ermittelt und die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Hierdurch könnte dann ein Projektkatalog entstehen, der institutionellen Investoren Planungssicherheit bietet.

Geringere Anforderungen an das Eigenkapital

Einem verstärkten Engagement der Versicherer in Verkehrsinfrastruktur stehen auch die hohen Eigenkapitalanforderungen für solche Projekte entgegen. Versicherer müssen unter dem neuen europäischen Aufsichtsregime Solvency II ab 2016 im Schnitt 49 Prozent (+/- 10 Prozent) Eigenmittle für Investitionen in Infrastruktur bereithalten. Konkret heißt das: Für jeden Euro, den ein Versicherer investieren will, muss er 49 Cent auf dem Konto als Sicherheit parken. Damit werden sichere Infrastrukturinvestments mit deutlich riskanteren Anlagen, wie Private Equity oder Hedge Fonds, gleichgestellt. Das ist unter Risikogesichtspunkten nicht gerechtfertigt. Weitgehend sichere Infrastrukturinvestitionen sollten realitätsnah abgebildet und angemessene Eigenmittelanforderungen festgelegt werden.

Download

GDV-Positionspapier zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
 
Stand: Dezember 2014

 
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