18.12.2014
Berufshaftpflicht der Hebammen

GDV fordert weiterhin vollen Regressausschluss zugunsten freiberuflicher Hebammen

Der GDV sieht wesentliche Teile der von der Bundesregierung geplanten Regelung zum Regressausschluss für freiberufliche Hebammen äußerst skeptisch. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf sieht zwar einen Regressausschluss der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zugunsten von Hebammen vor, umfasst aber nur Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Der GDV hält einen Regressausschluss zwar grundsätzlich für den richtigen Ansatz, um die immensen Kostensteigerungen für schwere Personenschäden perspektivisch zu dämpfen. Nach Einschätzung des GDV ist aber zu befürchten, dass die auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit begrenzte Regelung die Gesamtkosten der Hebammenhaftung nur geringfügig senken, gleichzeitig aber zusätzliche gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird. Die Versicherungswirtschaft spricht sich daher weiterhin dafür aus, den Regressausschluss auf alle von Hebammen fahrlässig verursachten Schäden in der Geburtshilfe anzuwenden.

Der GDV hatte bereits für die interministerielle Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ insgesamt 75 schwere Geburtsschäden daraufhin untersucht, wie sich ein Regressausschluss auf den Schadenaufwand auswirken würde. Das Ergebnis: Die Regresse der Sozialversicherungsträger machten in den untersuchten Fällen nach fünf Jahren Abwicklung rund 25 Prozent der Gesamtkosten aus, allein 19 Prozent entfielen auf die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Das Instrument des Regressausschlusses ist damit grundsätzlich geeignet, die Kostenspirale in der Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen perspektivisch zu durchbrechen.

Dieses Ergebnis gilt aber nur dann, wenn der Regressausschluss vom Grad des fahrlässigen Verschuldens unabhängig bleibt. Der Verschuldensgrad spielt bei Haftungsfragen bislang keine Rolle, da Hebammen sowohl bei einfacher als auch grober Fahrlässigkeit von ihrer Berufshaftpflichtversicherung geschützt sind. Sollten jedoch – wie im Regierungsentwurf vorgesehen – nur die Fälle einfacher Fahrlässigkeit berücksichtigt werden, fiele die Entlastung ersten Einschätzungen des GDV zufolge deutlich geringer aus. Die beabsichtigte Wirkung des Gesetzes bliebe dann aus.

STATEMENT

Bernhard Gause, Mitglied der GDV-Hauptgeschäftsführung

„Wir befürchten, dass der Entwurf gerichtliche Auseinandersetzungen über die Frage provoziert, wie schwer das Verschulden einer fahrlässig handelnden Hebamme ist.“


Die Unterscheidung führe auch zu neuen Problemen: Da die Versicherer bis zur endgültigen Klärung der Verschuldensfrage in jedem Einzelfall von einem Regress in voller Höhe ausgehen müssten, bliebe die Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen schwer kalkulierbar. „Wir befürchten, dass der Entwurf gerichtliche Auseinandersetzungen über die Frage provoziert, wie schwer das Verschulden einer fahrlässig handelnden Hebamme ist“, sagt Gause.

Drastischer Anstieg der Kosten für schwere Geburtsschäden

Der Regressausschluss ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Versicherungsschutz für freiberufliche Hebammen dauerhaft bezahlbar machen will. Die Versicherungsbeiträge für freiberufliche Hebammen, die nicht nur Schwangere betreuen, sondern auch Geburtshilfe leisten, sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Grund dafür liegt allerdings nicht in einer höheren Anzahl von Schäden – freiberufliche Hebammen verursachen nur sehr selten Geburtsschäden. Die Zahl schwerer Geburtsschäden liegt jährlich bei etwa 10 bis 15 Fällen.

Die Ursache für höhere Versicherungsbeiträge ist vielmehr die massive Zunahme der Kosten für schwere Geburtsschäden, die von 2003 bis 2012 um fast 80 Prozent gestiegen sind. Unterläuft bei einer Geburt ein Fehler und ein Kind wird schwer geschädigt, sehen sich Hebamme und Haftpflichtversicherer nach heutigem Stand mit Forderungen von durchschnittlich 2,6 Millionen Euro konfrontiert. Grund für die stark gestiegenen Kosten ist der medizinische Fortschritt: Behandlung und Pflege nach schweren Komplikationen werden immer vielfältiger; die Lebenserwartung auch Schwerstgeschädigter steigt kontinuierlich, womit auch Pflege- und Therapiekosten für einen deutlich längeren Zeitraum anfallen. Auch können diese Kinder später oft nicht – oder allenfalls eingeschränkt – am Erwerbsleben teilnehmen.

Da dieses Einkommen, das von einem geschädigten Kind nicht erzielt werden kann, vom Versicherer ausgeglichen wird, steigen auch die Kosten für den Erwerbsausfall. Betrugen diese Leistungen bei schweren Geburtsschäden im Jahr 2003 durchschnittlich noch rund 100.000 Euro, sind sie bis 2012 auf über 400.000 Euro pro Fall angewachsen. Insgesamt führte diese Entwicklung zu Versicherungsbeiträgen für die Berufshaftpflichtversicherungen der Hebammen, die im Vergleich zum Einkommen der Hebammen sehr hoch sind.


 

Das Maßnahmenpaket des Bundesgesundheitsministeriums

In Deutschland sind rund 16.000 freiberufliche Hebammen über eine Berufshaftpflichtversicherung versichert. Circa 3.500 freiberufliche Hebammen leisten Geburtshilfe. Um die gesellschaftlich wichtige Tätigkeit der Geburtshilfe leistenden Hebammen trotz der Kostensteigerung langfristig erhalten zu können, sieht das Maßnahmenpaket des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) neben dem Regressausschluss einen Sicherstellungszuschuss für Hebammen vor, die nur wenige Geburten betreuen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Qualitätssicherung in der Geburtshilfe dabei helfen, Schäden möglichst zu vermeiden. Das Maßnahmenpaket basiert auf dem Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Die Arbeitsgruppe hatte sich unter Federführung des BMG mit der Situation der freiberuflichen Hebammen beschäftigt. Der GDV war Mitglied dieser Arbeitsgruppe.

Gut zu wissen

Was bedeutet Regress?

Sozialversicherungsträger sind generell dazu berechtigt und angehalten, den Verursacher eines Schadens für die von ihnen geleisteten Heilbehandlungen und Pflegeleistungen in Regress zu nehmen. Lässt sich ein Geburtsschaden auf den Fehler einer Hebamme zurückführen, fordern beispielsweise Krankenkassen die Behandlungskosten von der Hebamme zurück. Gezahlt werden diese Kosten dann am Ende von der Berufshaftpflichtversicherung der Hebamme.

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Stellungnahme

zum Regierungsentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes

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Stellungnahme

Bundestag Drucksache 18/4095 des Gesetzentwurfs zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

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